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Gasthof zur Post an der Bundesstraße

Putin mit Kopfschuss hängt an Wirtshaus in Oberwössen: Das sagt der Urheber dazu

Direkt an der Bundesstraße zeigen zwei Bilder auf eigentümliche Art und Weise Solidarität mit der Ukraine.
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Direkt an der Bundesstraße zeigen zwei Bilder auf eigentümliche Art und Weise Solidarität mit der Ukraine.
  • Heidi Geyer
    VonHeidi Geyer
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Beliebt ist der russische Präsident Wladimir Putin seit seinem Angriff auf die Ukraine nun wirklich nicht, die Solidarität für die Menschen in der Ukraine umso größer. Dennoch geht die Aktion am Oberwössner Gasthof zur Post vielen Menschen zu weit. Der verantwortliche Geschäftsführer gibt Auskunft.

+++ Update von Donnerstag, 24. März 2022, 17 Uhr +++

Die OVB-Heimatzeitungen haben in der Zwischenzeit mit dem Geschäftsführer Engelbert Bartlechner, der die Putin-Bilder aufgehängt hat, telefoniert. Dass die Aktion mit dem Putin-Bild drastisch ausfällt, räumt er ein. Hintergrund sei, dass er Familie in der Ukraine habe und schon am dritten Kriegstag nach Kiew gefahren sei, um sie zu holen.

„Eine Woche später bin ich noch mal rüber gefahren und habe Flüchtlinge nach Rumänien gefahren – kleine Kinder, Frauen, Witwen“, sagt Bartlechner. Er habe auf die dortige Situation aufmerksam machen wollen: „Wir kriegen hier nicht mit, was da abgeht.“

Nun wolle er aber die Plakate abhängen. Bartlechner habe sich Gedanken gemacht und obwohl er als Jurist wisse, dass die Aktion nicht strafbar sei, wolle er sie um des „Dorffriedens willen“ beenden.

+++ Erstmeldung von Donnerstag, 24. März 2022, 16 Uhr +++

Oberwössen – Am Gasthof zur Post sind Bilder aufgehängt, die Wladimir Putin in demütigenden Szenen zeigen. Auf ein Porträtfoto von ihm ist eine Kopfschusswunde montiert.

Ein anderes Bild zeigt eine Karikatur, in der Putin als überdimensionierter Fahrer eines Militärpanzers dargestellt ist. In den vergangenen Jahren war es im ehemaligen Gasthof zur Post, der früher berühmt für seine Faschingsbälle war, öfters zu Vorkommnissen gekommen. 2017 war der Gasthof im Rahmen einer Zwangsversteigerung an die Alpiness GmbH versteigert worden.

Größerer Umbau scheiterte damals

2018 sorgte der Schriftzug „BGM Entfellner verhindert Fertigstellung – Willkür ohne Gesetzesgrundlage“ auf der Fassade des Gasthofs für Aufruhr in dem kleinen Ort. Hintergrund soll damals gewesen sein, dass die Gemeinde einem Bauvorhaben nicht zugestimmt hatte. Wunsch der Alpiness GmbH war es damals gewesen, den alten Gasthof in mehrere Eigentumswohnungen umwandeln. Dies war aber laut Gemeinde wegen der Fremdenverkehrssatzung nicht möglich. Dort seien nur drei Wohnungen anstelle des Gasthofs genehmigungsfähig, hatte Bürgermeister Ludwig Entfellner (CSU) damals erläutert.

Der Konflikt war daraufhin so eskaliert, dass der Geschäftsführer selbst einen Drohbrief erhalten haben soll, in dem er mit „Servus du Arschloch“ angesprochen wurde und der Warnung, er werde erschlagen werden. Daraufhin folgte 2020 der Schriftzug „Oberwössen Nazidorf“.

„Ein Hilferuf“

Für den Geschäftsführer war die damalige Drohung Auslöser für den Schriftzug. Er räumte damals ein, dass er ihn selbst erstellt habe. „Das ist ein Hilferuf“, erklärte er 2020 gegenüber der OVB-Heimatzeitungen. Staatsanwaltschaft und Polizei ermittelten infolge wegen der Morddrohung. Zugleich war aber auch der Nazispruch Gegenstand von Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Der Autor hatte sich damals im Recht gesehen: „Der Spruch an der Wand ist für mich durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das garantiert das Grundgesetz.“

Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Traunstein blieb dies für den Geschäftsführer jedoch folgenlos: „Nicht nachweisbar war insbesondere die Verwirklichung des Straftatbestands der Volksverhetzung im Hinblick auf die Tatbestandsmerkmale ‚Aufstacheln zum Hass‘ und ‚Angriff auf die Menschenwürde‘.“ Ebenso seien zwei „S“ neben dem Schriftzug nicht rechtlich als Sigrune, einem Nazisymbol, identifiziert worden.

Da die aktuellen Kontaktdaten des Geschäftsführers den OVB-Heimatzeitungen nicht vorliegen und die Gemeinde die Kontaktdaten aus Datenschutzgründen nicht herausgeben darf, war es nicht möglich, den Geschäftsführer um Stellungnahme zu bitten.

Eine Rückfrage der OVB-Heimatzeitungen beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd ergab, dass es sich bei den Putin-Darstellungen nicht um einen Straftatbestand hält. „Die Polizei wurde kontaktiert und hat den Vorfall auch an die Staatsanwaltschaft gemeldet“, so Sprecher Stefan Sonntag.

Kein Verstoß gegen Paragraf 131

Ein etwaiges Delikt wäre der Paragraf 131 gewesen: „Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt, der grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt.“

Zwar sei es für Kinder bestimmt nicht schön, einen Mann mit Kopfschuss zu sehen, aber eben auch nicht strafbar, so Sonntag. „Wir sind bestrebt, eine einvernehmliche Lösung zu finden“, sagt der Sprecher.

Nach Rückmeldung der Gemeinde ist der Weg dafür bereitet. „Wir haben Kontakt zum Geschäftsführer aufgenommen und er hat sich auch willens gezeigt, den Schriftzug zu entfernen“, so Thomas Müllinger, Geschäftsleiter im Rathaus in Unterwössen.

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