Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Überraschung im Prozess gegen Mutter und Sohn

„Eskalation“ nach Corona-Demo in Traunstein - Richter: Polizeiaktion teils „nicht rechtens“

Polizeikontrolle auf dem Stadtplatz in Traunstein am Rande der Corona-Demo am 16. Mai 2020. Gegen zwei Personen wurde nun am Amtsgericht verhandelt. 
+
Polizeikontrolle auf dem Stadtplatz in Traunstein am Rande der Corona-Demo am 16. Mai 2020. Gegen zwei Personen, Mutter und Sohn, wurde am Donnerstag am Amtsgericht verhandelt. Rund 30 Minuten habe die ganze Aktion gedauert, schätzte ein Bereitschaftspolizist vor Gericht, weil die Angeklagte so „dagegengearbeitet“ hätte.
  • Xaver Eichstädter
    VonXaver Eichstädter
    schließen

Kontrolle nach einer Corona-Demo in Traunstein - doch als die Beamten einer 57-Jährigen das Filmen verbieten wollte, eskalierte die Situation. Vor Gericht wendete sich jetzt das Blatt aber: Die Polizei-Aktion war teils nicht rechtens. Verurteilt wurde die Frau und ihr Sohn trotzdem.

Traunstein - Über das Video am Rande einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Traunstein berichtete chiemgau24.de bereits kurz nach dem Vorfall am 16. Mai 2020: Zu sehen ist die Polizeikontrolle zweier Menschen, laute Schreie, darunter „Hilfe“, hallen über den Stadtplatz. Am Donnerstag (24. März) wurde am Amtsgericht Traunstein gegen eine 57-Jährige und ihren Sohn (33) verhandelt. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Der 33-Jährige musste sich darüber hinaus wegen Körperverletzung verantworten. Am Ende wurden sie aber nur wegen Beleidigung verurteilt.

Frau wollte Kamera nicht hergeben: „Deswegen ist alles eskaliert“

Weil die Frau Flugblätter für ein „Referendum für die Verfassung Deutschlands“ verteilte, wurde sie von der Polizei am Stadtplatz kontrolliert. Währenddessen begann sie, das ganze mit einer kleinen Kamera zu filmen. „Dann hat sich die Situation hochgeschaukelt“, berichtete ein Bereitschaftspolizist vor Gericht. Die 57-Jährige wollte ihre Kamera nicht hergeben, „deswegen ist alles eskaliert“, so der Polizist. Die Frau wurde schließlich von mehreren Polizisten unter Zwang zu Boden gebracht und mit Handschellen fixiert. Die Gegenwehr sei „massiv“ gewesen, Beleidigungen wie „Drecksäcke“ und „Arschlöcher“ fielen. Das bestritt auch die Angeklagte nicht.

Darf die Polizei bei so einer Aktion gefilmt werden? Die Beamten waren sich im Mai 2020 selbst unsicher und erkundigten sich telefonisch bei der Staatsanwaltschaft. Die gab grünes Licht, die Kamera einzuziehen - zu Unrecht, wie Richter Wolfgang Ott jetzt feststellte: „Das ganze haben viele Passanten mitbekommen. An der Eisdiele nebenan gab es eine lange Schlange. Es hat also eine faktische Öffentlichkeit geherrscht. Der Angeklagten die Kamera wegzunehmen war nicht rechtens.“ Und das war der Knackpunkt: „Demnach durfte sich die Frau wehren, wenn auch nicht mit allen Mitteln.“

Amtsgericht Traunstein spricht von „unglücklicher Aktion“

Und so kam es, dass der „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vom Tisch war. Acht Polizisten und vier Passanten wurden zuvor als Zeugen gehört. Dem 33-jährigen Sohn der Angeklagten wurde außerdem Körperverletzung vorgeworfen. Als er seiner Mutter helfen wollte, kam es zu einer kurzen Auseinandersetzung. Der 33-Jährige und ein Polizist gingen zu Boden. Ein „leichter Kratzer“ am Schienbein des Beamten war die Folge. Weil es sich um eine Körperverletzung im „untersten Bereich“ gehandelt habe, so der Richter, wurde auch dieser Anklagepunkt fallengelassen.

Auch wenn die Verteidiger, Anja Aringer und Christian Steinberger, Freisprüche forderten, wurden Mutter und Sohn wegen Beleidigung verurteilt. „Die Beleidigungen haben mit dem Rest nichts zu tun“, erklärte Richter Wolfgang Ott. Schließlich hätte man sich auch ohne die Schimpfwörter gegen die Wegnahme der Kamera wehren können. 600 Euro hat nun der 33-Jährige zu zahlen, 375 Euro seine Mutter. Ott sprach von einer insgesamt „unglücklichen Aktion“: Denn wenn die Polizei sich an eine Empfehlung der Staatsanwaltschaft hielt, das Filmen zu verbieten, könne man ihr keinen Vorwurf machen.

Darf man Polizeieinsätze filmen?

Zur Thematik Filmen von Polizeieinsätzen gibt es unterschiedliche Gerichtsurteile. Die Traunsteiner Staatsanwaltschaft berief sich bei ihrem Tipp wohl auf ein Urteil des Landgerichts München aus dem Jahr 2019. „Ob das Filmen der Polizei rechtmäßig ist, war damals in Traunstein noch nicht ganz klar“, so Staatsanwalt David Heberlein jetzt am Amtsgericht. Aber auch er räumte ein: „Inzwischen ist die Rechtsprechung eher der Ansicht, dass das zulässig ist.“ Heberlein ließ die Anklagepunkte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ebenso fallen.

xe

Kommentare