Ein Unternehmer kämpft gegen die Gemeinde Unterwössen – mit (fast) allen Mitteln

Schmiererei an der Hauswand des Gasthofs „Zur Post“ in Oberwössen. Den Begriff „Nazi“und die SS-Runen hat der Miteigentümer übermalt.
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Schmiererei an der Hauswand des Gasthofs „Zur Post“ in Oberwössen. Den Begriff „Nazi“und die SS-Runen hat der Miteigentümer übermalt.
  • vonMartin Tofern
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In der Auseinandersetzung um die künftige Nutzung des ehemaligen Gasthofs „Zur Post“ kochen die Emotionen hoch. Eine Morddrohung und ein Nazivorwurf sorgen für Zündstoff.

Unterwössen – Eine Morddrohung gegen den Miteigentümer Engelbert Bartlechner sowie dessen Vorwurf, Oberwössen sei ein Nazidorf, sind der vorläufige Höhepunkt einer längeren Auseinandersetzung. Den Nazivorwurf hatte er an die Wand des ehemaligen Gasthofes gepinselt. Der Schriftzug ist inzwischen übermalt. Was die Morddrohung betrifft, ermittelt die Polizei Grassau. Das bestätigt Alexander Huber, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd.

Bauplaner der Gemeinde abgelehnt

Bartlechner hatte der Polizei vorgeworfen, nichts zu unternehmen. Die Polizei wiederum ermittelt erst, nachdem Bartlechner nähere Angaben zu der Drohung gemacht habe, sagt Huber. Das hat er nach eigener Darstellung mittlerweile getan. „Grundsätzlich nehmen wir solche Drohungen nicht auf die leichte Schulter“, betont Huber. „Die Ermittlungen hierzu laufen noch.“

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Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Bartlechner, seiner Firma Alpiness GmbH und der Gemeinde Unterwössen sind die Pläne, den Gasthof in bis zu 16 Eigentumswohnungen umzuwandeln. Bartlechner zufolge hindert ihn die Gemeinde Unterwössen mit allen Mitteln daran, diesen Plan in die Tat umzusetzen. Die Gemeinde habe den Eigentümer lediglich aufgefordert, sein Vorhaben in eine Bauplanung zu schreiben, erklärt dagegen Bürgermeister Ludwig Entfellner.

Nach Angaben von Bartlechner wollte die Kommune ihm dafür einen bestimmten Bauplaner empfehlen. Dieser habe ihm jedoch nicht sagen wollen, was seine Planung voraussichtlich kosten werde. Deshalb habe er abgelehnt und alternative Bauplaner aus der Region vorgeschlagen. Hiermit war wiederum die Gemeinde nicht einverstanden. „Der Planer war ihm einfach zu teuer“, sagt dagegen Thomas Müllinger, Geschäftsleiter der Gemeinde. „Wir arbeiten mit dem Planer schon lange zusammen, er kennt sich im Ort aus.“ Müllingers Kommentar zu der verfahrenen Situation: „Wir haben schon gewusst, dass das nicht einfach wird. Deshalb haben wir immer auch das Landratsamt Traunstein eingebunden.“

Gemeinde beruft sich auf Fremdenverkehrssatzung

In ihrer Ablehnung von Bartlechners Plänen beruft sich die Gemeinde Unterwössen auf die Fremdenverkehrssatzung, die pro Gebäude nur drei Wohnungen erlaubt. Die Satzung wurde erlassen, um den Fremdenverkehrscharakter des Ortes zu schützen. Genau hier glaubt Bartlechner einen Ansatzpunkt gefunden zu haben. „Im Ort findet ja kaum noch Fremdenverkehr statt“, erklärt er. Die Fremdenverkehrssatzung sei damit nichtig. Er sei Jurist und werde das vor Gericht durchfechten. „Ich werde gewinnen, das weiß ich“, erklärt er.

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Geschäftsleiter Thomas Müllinger widerspricht allerdings deutlich: „Für uns ist der Fremdenverkehr immer noch der mit Abstand wichtigste Wirtschaftszweig. Wir haben 150 000 Übernachtungen pro Jahr.“ Der Unternehmer dagegen sagt, er sei „spezialisiert auf Problemhäuser“ wie den Gasthof und das Großprojekt mit dessen Umbau.

Bartlechner erklärt, er habe derzeit zwölf Verfahren gegen die Gemeinde laufen. Nach Angaben von Müllinger sind es dagegen höchstens zehn, einige seien schon verjährt. Neben der Klage gegen die Fremdenverkehrssatzung sind Verfahren wegen der Zuteilung von Hausnummern, der Fällung eines Baumes oder einer fehlerhaften Schneeräumung anhängig.

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In der Gemeinde sieht sich Bartlechner Anfeindungen ausgesetzt. Die gipfelten in einem Brief, in dem ihn ein anonymer Schreiber mit „Servus du Arschloch“ anspricht und damit droht, ihn zu erschlagen. Ein Bekannter aus Oberwössen habe ihn ermahnt, diese Drohung ernst zu nehmen.

Deckt Recht auf Meinungsfreiheit Nazischmiereien?

Neben den baurechtlichen Streitereien dokumentiert dieser Drohbrief, dass reichlich Zündstoff in der Sache ist. „Das ist ein Hilferuf“, erklärt Bartlechner die Nazischmiererei an der Hauswand, die er nach eigenen Angaben selbst angebracht hat. „Ich werde massiv bedroht, mir werden die Scheiben eingeschmissen und die Polizei unternimmt nichts.“

Doch mittlerweile ist die Polizei wegen der Morddrohung tätig. Zusammen mit der Staatsanwaltschaft ermittelt sie aber auch wegen wegen der Nazischmiererei. Es wird geprüft, ob es sich hierbei um einen Fall von Volksverhetzung handelt. „Ich will doch niemanden aufhetzen“, stellt Bartlechner klar. „Der Spruch an der Wand ist für mich durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Das garantiert das Grundgesetz.“

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