Anzeige eingegangen

Priener AfD-Gemeinderat Sepp Schuster ein Volksverhetzer?

Sepp Schuster hatte im März für das Bürgermeisteramt kandidiert und 3,3 Prozent der Stimmen erhalten.
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Sepp Schuster hatte im März für das Bürgermeisteramt kandidiert und 3,3 Prozent der Stimmen erhalten.
  • Heidi Geyer
    vonHeidi Geyer
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Sepp Schuster, der für die AfD im Priener Marktgemeinderat sitzt, hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung bekommen. Hintergrund ist ein Beitrag, den er auf Facebook gepostet hat: gespickt mit Antisemitismus und rechtsextremen Gedankengut. Das sagen seine Kollegen in der Priener Lokalpolitik.

Prien – Ein Beitrag mit antisemitischem Inhalt, den AfD-Gemeinderat Sepp Schuster auf Facebook geteilt hat, schlägt hohe Wellen. Nun ermittelt der Staatsschutz der Kripo Rosenheim wegen Volksverhetzung gegen den Kommunalpolitiker.

Schuster teilte den Post und vergab den Emoji „Wow“. In diesem Beitrag wird ein Film des Regisseurs Alfred Hitchcock kritisiert, der über die NS-Verbrechen in den Konzentrationslagern berichtet hatte.

Judenvergasung sei eine „große Lüge“

Unter anderem heißt es auf der von Schuster geteilten Internetseite: „Die Zionisten hatten schon seit 1942 immer wieder in der Welt Propaganda gemacht, in deutschen Konzentrationslagern würden Juden ‚vergast‘. Nun war das aber alles eine große Lüge, denn die deutschen Konzentrationslager standen unter der Kontrolle des Roten Kreuzesundgleichzeitig unter der Kontrolle der Zionisten, die sich überall frei bewegen durften!“

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Außerdem sei es nicht so gewesen, dass das NS-Regime Juden umgebracht habe, sondern genau umgekehrt: „Die kriminellen Alliierten haben eine Million deutsche Soldaten in den Rheinwiesenlagern umgebracht und haben dann die Leichen auch noch als jüdische Leichen ausgegeben.“

Holocaustleugner bezweifelt Mondlandung

Der Autor dieser Internetseite, Michael Palomino aus der Schweiz, gilt als Leugner des Holocausts, der in der Schweiz deshalb auch angeklagt worden ist. Neben dem Holocaust hält Palomino auch die Terroranschläge in New York City und Washington am 11. September 2001, bei denen 3000 Menschen starben, sowie die Mondlandung als nicht der Wahrheit entsprechend. Den Vatikan bezeichnet Paolomino auf seiner Website als „schwul-kriminell“.

AfD Watch machte Vorfall publik

Marktgemeinderat Leonhard Hinterholzer (Die Grünen) hatte wie viele seiner Kollegen eine Email der „AfD Watch Rosenheim“ bekommen, die AfD-Politiker aus der Region im Netz beobachtet. Die Aktivisten hinter der AfD Watch Rosenheim wollten nichts zu ihrer Person sagen.

Rücktritt gefordert

„Dieser Post ist geschmacklos“, sagt Hinterholzer. Mit Schuster habe er davor nie ein Problem gehabt. Nun müsse sein Kollege aber die Konsequenz ziehen: „Wenn er das so gemeint hat, sollte er zurücktreten.“

Er kontaktierte Schuster deshalb per Email, bekam aber keine Antwort von seinem Kollegen im Marktgemeinderat. Schuster wehrte sich vielmehr in einem Video auf Instagram und warf wiederum Hinterholzer vor, sich bereits seit seiner Jugend mit extrem Linken solidarisiert zu haben.

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Tatsächlich räumt der Grüne ein, an einer Gegendemo zum AfD-Trauermarsch für die in Prien ermordete Farima S. teilgenommen zu haben. Die Frau war 2017 von einem Afghanen vor den Augen ihrer Kinder ermordet worden. Die AfD hatte nach dem Mord zu einem Schweigemarsch aufgerufen. Das Bündnis „Chiemgau gegen Gewalt“ hatte daraufhin eine Gegendemo organisiert, bei der Hinterholzer nach eigenen Angaben dabei war. Dort seien auch Teilnehmer der Antifa unter anderem mit einem Schild mit der Aufschrift „Deutschland verrecke“ dabei gewesen. „Davon habe ich mich aber distanziert“, sagt Hinterholzer. Er sei auch in seiner Jugend bei Protestaktionen nie gewalttätig gewesen.

Leonhard Hinterholzer (Die Grünen) hatte seinen Kollegen nach dem Beitrag angeschrieben.

Anwalt äußert sich nicht

In seinem Video auf Instagram sagte Sepp Schuster, es sei absurd, ihn als Antisemiten darzustellen. In dem Video geht er allerdings weder auf die Inhalte der antisemitischen Internetseite ein, noch distanziert er sich von ihr. Die Chiemgau-Zeitung hat Schuster gebeten, schriftlich Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen.

Alles gelöscht auf Instagram

Sein Anwalt Werner Heim aus Aßling antwortete wie folgt: „Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Schuster sich – meinem rechtlichen Rat folgend – angesichts einer gegen ihn erstatteten Strafanzeige derzeit hier nicht äußert.“ Inzwischen hat Schuster sämtliche Beiträge auf seinem Instagram-Profil gelöscht. Auch die Internetseite von Michael Palomino ist inzwischen nicht mehr im Netz abrufbar.

Auf Tagesordnung im Gemeinderat

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt, dass die Abteilung Staatsschutz inzwischen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Schuster ermittelt. Wer ihn angezeigt hat, gibt die Polizei auf Anfrage nicht an. Priens Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) sagte der Chiemgau-Zeitung, dass er den Vorgang an die Polizei Prien weitergeleitet, jedoch keine Anzeige erstattet habe.

Der Priener Gemeinderat wird am Dienstag unter Tagesordnungspunkt 2 „Gemeinderatsmitglied verharmlost Holocaust“ über die Angelegenheit sprechen. Vielen Mitgliedern im Gemeinderat sei es ein Anliegen, sich von Schusters Post inhaltlich zu distanzieren, so Friedrich.

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