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Fördermöglichkeiten für Breitbandausbau

Schnelles Internet für ganz Prien – aber wie?

Ein unscheinbarer Block mit viel Wirkung: Über solche Verteilerkästen wie hier in der Bernauer Straße wird schnelles Internet ermöglicht.
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Ein unscheinbarer Block mit viel Wirkung: Über solche Verteilerkästen wie hier in der Bernauer Straße wird schnelles Internet ermöglicht.
  • Heidi Geyer
    VonHeidi Geyer
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Der Hauptort von Prien ist gut mit schnellem Internet versorgt, wie aber sollen die Lücken gefüllt werden? Dazu ließ sich der Marktgemeinderat von einem Fachmann beraten.

Prien – Wenn der Streaming-Film mal ruckelt, ist das für viele Menschen schon nervig. Für viele Betriebe kann es existenzbedrohend werden, wenn schnelles Internet fehlt. Der Priener Marktgemeinderat lauschte daher aufmerksam den Ausführungen von Paul Roither vom Ingenieurbüro Corwese, der der jüngsten Sitzung die förderfähigen Gebiete und denkbare Ausbauszenarien vorstellte.

Die Telekom und Vodafone betreiben derzeit Netze in Prien, wobei momentan kein weiterer Ausbau angekündigt sei, erklärte Roither. „Der Hauptort ist weitgehend gut versorgt, allerdings gibt es Lücken im Südwesten“, sagte der Fachmann und erklärte anschließend die Modalitäten der öffentlichen Finanzierung eines Breitbandausbaus. Grundsätzlich gebe es zwei Förderprogramme, erklärte Roither: das „Graue- Flecken“-Programm des Bundes und die Bayerische Gigabitrichtlinie.

Nur kompletter Ortsteil mit Bund

Beide Fördermöglichkeiten seien in Prien möglich, unterscheiden sich jedoch in den Details. „Wenn man Bundesmittel nutzt, muss ein kompletter Ortsteil ausgebaut werden“, sagte Roither. Hier gilt also das Prinzip „kleiner Finger, ganze Hand“: Selbst wenn ein Haus sehr abgelegen liegt, muss es an Breitband angeschlossen werden, sofern der Ortsteil nach dem Programm des Bundes gefördert werden soll.

Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) schlug dem Gremium aus diesem Grund vor, die beiden Förderprogramme in Prien zu kombinieren. „Das sind gute Programme, sodass keiner vom Fortschritt abgeschnitten sein muss“, sagte der Bürgermeister. Allerdings sei ein Ausbau in allen Gebieten gleichzeitig derzeit nicht möglich: „Das kostet zu viel und wir können uns nicht überall Baustellen erlauben.“

„Switchen“ zwischen Förderprogrammen nicht möglich

In der anschließenden Diskussion wollte Michael Voggenauer (FWB/FP) noch mal genau wissen, ob man in den Gebieten zwischen den beiden Förderverfahren „switchen“ könne. Leider gebe es hier keinerlei Spielraum, antwortete Paul Roither: „Der Bund ist hier starr – wenn ein Anwesen in einem Ortsteil ausgeschlossen ist, ist das Förderziel nicht erreicht.“ Für Voggenauer stellte sich außerdem die Frage, wem die Netze nach erfolgreicher Förderung und Ausbau dann gehören würden. Grundsätzlich gebe es zwei Modelle, wenn eine Kommune einen Ausbau initiiere, erklärte Roither. „Einerseits kann über ein Auswahlverfahren ein Telekommunikationsunternehmen mit dem Bau des Netzes beauftragt werden und ist dann auch Eigentümer.“

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Andererseits könne die Kommune ein Unternehmen mit dem Bau der Infrastruktur sowie in einem zweiten Schritt einen Telekommunikationsanbieter beauftragen, so der Experte. Dieser betreibe dann Netz und biete seine Produkte an. „Eigentümer der Infrastruktur bleibt bei diesem Modell die Kommune.“ Die Förderung werde in gleicher Höhe gewährt, jedoch sei das Betreibermodell in Bayern die absolute Ausnahme, da dies für die Kommune einen wesentlich höheren Aufwand bedeute.

Geht das Fördergeld aus?

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland, wollte Ludwig Ziereis (CSU) wissen, wie der Experte die verfügbaren Mittel von Bund und Land einschätze: „Ist davon auszugehen, dass die Mittel ausreichen? Oder werden sie bald gekappt?“ Roither tat sich schwer mit einer Einschätzung, schließlich könne weder er noch ein Politiker das für die Zukunft genau sagen. Hier wendete Friedrich ein, dass er schon davon ausgehe, dass die Programme Bestand haben werden.

Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt (Grüne) regte an, dass man notwendige Tiefbauarbeiten kombinieren solle mit anderen Maßnahmen. Friedrich teilte mit, dass man hier entsprechend mitdenke und plane. So seien beispielsweise bei den Arbeiten an der Weidacher Straße bereits Leerrohre für einen möglichen Breitbandausbau verlegt worden.

Einstimmig beschloss der Marktgemeinderat, sich für den geförderten Breitbandausbau in Prien auszusprechen. Mit welcher Förderung welche Ortsteile angeschlossen werden sollen, ist jedoch noch nicht entschieden. Denn im Beschluss wurde vereinbart, dass die Verwaltung dies prüfen und je nach örtlicher Begebenheit entsprechende Fördermittel beantragen soll. Sprich: Die Verwaltung hat nun den Auftrag, zu prüfen, welche Förderung in welchen Ortsteilen der Marktgemeinde am sinnvollsten ist.

Recht auf „schnelles Internet“ soll kommen:

Die Bundesregierung hat im Mai beschlossen, dass künftig jeder Bürger das Recht auf schnelles Internet haben solle. In Zahlen ausgedrückt will die Regierung, dass Festnetz-Internetanschlüsse künftig überall im Download mindestens 10 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) erreichen und 1,7 Megabit pro Sekunde beim Upload.

Tatsächlich scheinen beide Werte auf den ersten Blick niedrig. Denn in den meisten Haushalten sind deutlich bessere Verbindungen möglich.

Interessanter ist die Regelung für Menschen, die in ländlicher Umgebung oder am Stadtrand leben. Sie haben nun erstmals Anspruch auf eine schnelle Verbindung.

Versorgung durch Satelliten?

Sollen diese künftig einfach per Satellit versorgt werden? Dies will die Bundesregierung offensichtlich vermeiden, denn sie gibt eine sogenannte Latenzzeit vor. Diese Art von Reaktionszeit darf nicht länger als 150 Millisekunden dauern. Somit scheidet die Versorgung über weit entfernte Satelliten aus – diese brauchen deutlich länger.

Laut Koalitionsvertrag will die Ampel-Regierung Deutschland flächendeckend mit Glasfaser versorgen. Bis dahin ist noch ein weiter Weg: Nach Zahlen der Bundesnetzagentur hat lediglich ein Fünftel der Haushalte in Deutschland schon jetzt einen Glasfaseranschluss.

Die Opposition hält den Beschluss für zu wenig ambitioniert, die Geschwindigkeit sei zu niedrig angesetzt. Noch ist unklar, ob Bundesrat und Digitalausschuss im Bundestag mit dem Entwurf mitgehen.

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