Einnahmen aus Grundstücksverkäufen fehlen

Prien muss Schulden machen: Millionenbeschluss mit Zündstoff

Der Kinderhort Wirbelwind steht auf einem Grundstück im Bahnhofsareal, das der Markt Prien verkaufen möchte. Das wird aber wohl frühestens im Herbst 2022 möglich sein, wenn ein neuer Hort fertig ist und die Einrichtung dorthin umziehen kann.
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Der Kinderhort Wirbelwind steht auf einem Grundstück im Bahnhofsareal, das der Markt Prien verkaufen möchte. Das wird aber wohl frühestens im Herbst 2022 möglich sein, wenn ein neuer Hort fertig ist und die Einrichtung dorthin umziehen kann.
  • Dirk Breitfuß
    vonDirk Breitfuß
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Einstimmig hat der Marktgemeinderat einen Nachtragshushalt verabschiedet. Auch diejenigen stimmten zu, die im früheren Gemeinderat dabei waren, als der Etat für 2020 beschlossen worden war. Dort standen 2,5 Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen. Die konnten aber nicht verwirklicht werden.

Prien – Der Marktgemeinderat hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet, in dem eine Kreditaufnahme von 2,35 Millionen Euro festgeschrieben ist. Mit dieser Neuverschuldung sollen fehlende Einnahmen ausgeglichen werden. Im ursprünglichen Etat standen auf der Habenseite 2,5 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen. Tatsächlich hat die Gemeinde aber bisher nur gut 100.000 Euro eingenommen.

Frühere Räte und Bürgermeister schrieben fleißig mit

Für Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ist die Sache klar. Die Grundstücksverkäufe im Bahnhofsareal lassen sich nicht kurzfristig realiseren, weil es für das Gelände kein Altlastengutachten und in der Folge eine Wertermittlung gebe. Und ohne diese Daten würde sich kein Investor finden, der dieses finanzielle Risiko eingehe. Der Marktgemeinderat folgte dieser Argumentation einstimmig – auch diejenigen Räte, die schon dem Vorgängergremium angehört und den Haushalt 2020 inklusive der angesetzten 2,5 Millionen Einnahmen vor knapp einem Jahr zugestimmt hatten.

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Der jüngste Beschluss könnte einen Nachhall hervorrufen, denn im Chiemsee Saal saß eine Reihe ehemaliger Gemeinderäte im Publikum, die sich bei diesem Tagesordnungspunkt eifrig Notizen machten – allen voran Friedrichs Amtsvorgänger Jürgen Seifert und dessen damaliger Stellvertreter Hans-Jürgen Schuster. Die Fraktionen des jetzigem Gemeinderats positionierten sich hinter der Darstellung von Bürgermeister und Kämmerer Georg Schmid. Annette Resch (CSU), die auch schon Ende 2019 mitgestimmt hatte, argumentierte, dass sich seitdem einiges getan habe, nicht nur wegen Corona. Aus damaliger Sicht sei der Haushaltsbeschluss so richtig gewesen.

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Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt (Grüne), die erst seit Mai dabei ist, nannte den Nachtragshaushalt „sauber und plausibel“. Peter Fischer (ÜWG), ein altgedientes Mitglied des Gremiums, argumentierte, dass der Haushalt 2020 damals (beim einstimmigen Beschluss im Dezember 2019) schlüssig gewesen sein. „Das hat man damals nicht voraussehen können.“

Johannes Seeliger (BfP), neu in der Kommunalpolitik, stimmte zu, weil „etwas korrigiert wird, ohne die Schuldfrage zu stellen“. Michael Voggenauer (FW/FP-Fraktion, seit Mai dabei) erklärte, man brauche „diese Planungssicherheit in Krisenzeiten“ und Gabi Schelhas, ebenfalls neu im Rat, nannte das Nachtragszahlenwerk „plausibel“.

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Auf Nachfrage erklärte Friedrich, dass die Grundstücksverkäufe wohl erst ab September 2022 realisiert werden können. Dann soll ein neuer Kinderhort stehen und der Caritas-Kinderhort nordwestlich des Bahnhofsgebäudes abgerissen werden können, der jetzt eines der fraglichen Grundstücke blockiert.

Auch auf einigen anderen Schlüsselpositionen des Haushaltsplans hatte es, nicht nur wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie, im Vergleich zum ursprünglichen Etat deutliche Veränderungen gegeben. Die Einkommensteuer wird nur rund 6,45 Millionen Euro in die Kasse spülen, eine halbe Million weniger als erwartet. Dafür hat der Markt Prien eine halbe Million Euro mehr Gewerbesteuern eingenommen und nach einer deutlichen Anhebung der Zweitwohnungssteuer rückwirkend zum 1., Januar auch hier 400 000 Euro mehr als vor einem Jahr berechnet.

Gewerbesteuer für touristische Einrichtungen

Und schließlich hatte das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung für gemeindliche Fremdenverkehrseinrichtungen eine Gewerbesteuerpflicht festgestellt, schreibt Kämmerer Georg Schmid in den Erläuterungen zum Nachtragsetat. Die Gemeinde habe zwar Rechtsmittel eingelegt, diese hätten aber keine aufschiebende Wirkung und deshalb musste der Markt Prien 400 000 Euro überweisen.

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2020 klettert durch den Nachtrag auf die Rekordsumme von 44,4 Millionen Euro – der höchste Wert in der Geschichte der Gemeinde.

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