Gesamtausgaben bei 41,7 Millionen Euro
Prien verabschiedet Haushalt: Vier Millionenprojekte stehen 2022 im Fokus
VonDirk Breitfußschließen
Die Marktgemeinde will im nächsten Jahr knapp 8,8 Millionen Euro investieren. Die finanziellen Voraussetzungen hat der Marktgemeinderat durch die einstimmige Verabschiedung des Haushalts 2022 geschaffen. Vier Millionenprojekte stehen im Fokus.
Prien – Der Baubeginn eines mehrgruppigen Kinderhorts auf dem Gelände der Franziska-Hager-Schulen, der Bau eines Hackschnitzelheizwerks (HSHW) zur Nahwärmeerzeugung neben dem Wertstoffhof, die Erneuerung der Lüftungs- und Pumpentechnik im Erlebnisbad Prienavera sowie die Generalsanierung der Osternacher Straße mit neuem Geh- und Radweg prägen den Investitionshaushalt. Zur Finanzierung des HSHW, das kommunale Gebäude wie Bauhof und Feuerwehr ebenso mit Wärme versorgen soll wie umliegenden Gewerbe- und Wohngebäude, beschloss das Gremium gegen die Stimme von Sepp Schuster (AfD) noch für heuer eine Kreditaufnahme von 2,35 Millionen Euro bei einer örtlichen Bank.
Vorberatung in Klausurtagung
Der Haushalt war Ende Oktober vom Marktgemeinderat in einer zweitägigen, nichtöffentlichen Klausur vorbesprochen worden. Dort hatte sich das Gremium laut Kämmerer Alfons Kinne auf weitere Millionenkredite verständigt, die bis zur öffentlichen Sitzung im Chiemsee Saal durch Nachbesserungen um 680.000 auf 2,7 Millionen Euro reduziert worden seien.
In der Klausur hatte der Rat auf Wunsch von Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) die Maximalhöhe für Kredite gedeckelt, bevor er sich mit der Wunschliste für Investitionen auseinandersetzte. Wie Friedrich auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen erläuterte, standen Projekte mit einem Gesamtvolumen von 11,1 Millionen Euro auf der Liste, die die Verwaltung vorgelegt hatte. Dazu kamen Wünsche und Anträge aus den Fraktionen im Gegenwert von 2,1 Millionen.
Unter anderem seien Kinne seit der Klausur Mehreinnahmen bei Einkommensteuerbeteiligung und Gewerbesteuer aus dem Jahr 2021 von zusammen 930.000 Euro neu in die Kalkulation eingeflossen.
Eine schlechte Nachricht hatte das Rathaus in der Woche vor der Sitzung erreicht. Der Ansatz für die Schlüsselzuweisung, die der Freistaat an die Kommunen überweist, musste Kinne zufolge von 1,7 auf 1,337 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Diese Mindereinnahme könne durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer inklusive der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage kompensiert werden, erläuterte der Kämmerer.
Unter Berücksichtigung aller Änderungen ergebe sich ein Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 32,444 Millionen Euro. Der neue Kämmerer, der zum ersten Mal für den Haushalt der Kommune verantwortlich zeichnet, stellte dem Marktgemeinderat mit Verweis auf die Klausur Ende Oktober ein gutes Zeugnis aus. „Es macht sich bemerkbar, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen.“ Dort hatte es aber offenbar durchaus auch Differenzen gegeben, wie bei den Haushaltsreden der Fraktionssprecher durchklang.
Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) mahnte, das es angesichts vieler teurer Projekte und neuer Schulden „unumgänglich ist, laufend auf die Ausgaben zu schauen“. Mit Verweis auf den Vermögenshaushalt von über neun Millionen Euro sprach er von „kraftvollen Investitionen“. Deren Gesamtsumme liege zwar fünf Millionen Euro unter der des Vorjahres, aber „das zeigt, dass wir uns auf einen Entwurf verständigt haben, der auch umsetzbar ist“.
Schulden steigen auf fast zwölf Millionen
Die vielen Investitionen schlagen sich nachhaltig im Haushalt nieder, weil zur Finanzierung neue Schulden gemacht und Reserven angezapft werden müssen. Laut Haushaltsplan steigt der Schuldenstand Priens innerhalb eines Jahres von 5,95 auf 11,92 Millionen Euro. Das liegt an sogenannten Kreditermächtigungen, die vom Rat genehmigt, aber größtenteils noch nicht in Anspruch genommen worden sind.
Zur Finanzierung aller Projekte ist zudem eine Entnahme aus den Rücklagen von 1,035 Millionen Euro vorgesehen. Diese stille Reserve reduziert sich deshalb bis zum Jahresende 2022 auf 450 000 Euro.
Auf Anregung aus dem Gremium griff sich Kämmerer Alfons Kinne bei den Erläuterungen zum Haushalt einen Themenbereich heraus. Er erläuterte detailliert, wie sich die Kosten der Kinderbetreuung entwickelt haben.
Demnach haben sich die gemeindlichen Leistungen für die Kinderbetreuungseinrichtungen im Ort von 2011 bis jetzt von 450.000 auf 2,5 Millionen Euro mehr als verfünffacht. Hinzu käme im gleichen Zeitraum ein Anstieg des zusätzlichen, freiwilligen Defizitausgleichs von 40.000 auf 260.000 Euro jährlich. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Plätze in den Einrichtungen von 288 auf 429 gestiegen.
Appell an Staatsregierung: Kommunen bei Kinderbetreuung entlasten
Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) kommentierte die immens gestiegenen Aufwendungen mit der Feststellung, dass „irgendwann der Bau weiterer Einrichtungen nicht mehr zu leisten ist“. Er sehe die Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und appellierte deshalb an die Staatsregierung, die Kommunen hier zu entlasten.
Der Markt Prien investiert momentan noch stark in die Kinderbetreuung. Er will bis Herbst 2023 einen mehrgruppigen Hort bauen und plant zusammen mit Frasdorf einen „interkommunalen“, mehrgruppigen Kindergarten in Wildenwart.