GEMEINDERATSSITZUNG PER VIDEO-STREAMING

Prien/Bernau/Rimsting/Breitbrunn: Technik und Datenschutz machen Sorge.

Der Marktgemeinderat Prien tagt zu Zeiten der Coronapandemie im Chiemsee-Saal im Haus des Gastes, dort können die Abstände gut eingehalten werden. Das Foto stammt aus der Zeit vor der Maskenpflicht..
+
Der Marktgemeinderat Prien tagt zu Zeiten der Coronapandemie im Chiemsee-Saal im Haus des Gastes, dort können die Abstände gut eingehalten werden. Das Foto stammt aus der Zeit vor der Maskenpflicht..
  • Tanja Weichold
    vonTanja Weichold
    schließen

Bis vor Kurzem schien es für das bayerische Innenministerium kein Thema zu sein, Gemeinderatssitzungen mit digitaler Beteiligung zu gestatten. Daran hatte der Bernauer SPD-Gemeinderat Alexander Herkner deutliche Kritik geübt. Doch zeichnet sich eine Veränderung der Gesetzeslage ab.

Prien/Bernau/Rimsting/Breitbrunn –Einzelne Räte können sich möglicherweise ab April per Videokonferenz zuschalten. Unsere Zeitung holte bei mehreren Bürgermeistern ihre Meinung dazu ein.

Bislang kein Fehlen wegen Corona-Sorge

Priens Bürgermeister Andreas Friedrich(ÜWG) erklärt dazu auf Anfrage: „Wir warten ab, wie die Gesetzesänderung konkret ausgestaltet wird und ob wir dafür kurzfristig die technischen Voraussetzungen schaffen können. Ich schließe mich der Stellungnahme der Spitzenverbände an, die bereits auf den Datenschutz hingewiesen haben, unter anderem mit der Fragestellung, wie zum Beispiel mit möglichen Einsprüchen aus dem Gremium umzugehen ist, wenn jemand sich nicht im Internet veröffentlicht sehen möchte.“ Bislang habe sich kein Gemeinderatsmitglied wegen der Corona-Pandemie von der Sitzungsteilnahme ausgeschlossen, so Friedrich.

Die Bernauer Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) schließt sich seinen Punkten bezüglich der offenen rechtlichen Fragen . Sie sagt aber: „Im Prinzip finde ich den Vorstoß begrüßenswert, allerdings sehr spät. Wir werden uns in Bernau jetzt überlegen, wie wir eine audiovisuelle Zuschaltung am einfachsten herstellen können, damit die Gemeinderäte dann entsprechend hybrid zugeschaltet werden können.“

Alle Gemeinderäte sind gewählt, alle wollen teilhaben

Den vorgeschlagenen Ferienausschuss habe der Bernauer Gemeinderat bereits abgelehnt. Begründung: Alle sind gewählt. Es sei eben nicht dasselbe, wenn eine verringerte Zahl an Gemeinderäten in der Sitzung vertreten sei. „Diese Einstellung kann ich natürlich nachvollziehen“, so Biebl-Daiber.

Bernau lehnt Online-Übertragungen der Sitzung ab

Auch habe der Bernauer Gemeinderat die Online-Übertragungen der Sitzungen für Zuschauer bereits abgelehnt. Daher sei die Entscheidung hin zur Hybridsitzung ein gut machbarer Mittelweg, bei dem auch interessierte Sitzungsbesucher weiterhin die Möglichkeit hätten, an den Sitzungen teilzunehmen. „Schade ist, dass nicht-öffentliche Angelegenheiten nicht auch komplett online diskutiert werden können. Das würde zu einer Entzerrung beitragen und zur zeitlichen Verkürzung der Sitzungen.“

Alexander Herkner (SPD) bleibt bei seiner Kritik

Der Bernauer Gemeinderat Alexander Herkner indes ist mit dem Gesetzesvorschlag noch nicht zufrieden, da keine reinen Online-Sitzungen vorgesehen sind. „Es beschämt mich, dass ich mit 21 Personen und einer unbekannten Anzahl von Zuhörern zwar präsent an Gemeinderatssitzungen teilnehmen darf, die Bürger aber an anderer Stelle erheblichen Beschränkungen in ihrer Entscheidungsfreiheit unterworfen sind.“

Erst klären, ob alle Gemeinderäte technisch ausgerüstet sind

Andreas Fenzl (CSU), Bürgermeister von Rimsting meint: „G‘schickt sind wir noch nicht, wir müssen schauen, wie alle Gemeinderatsmitglieder ausgerüstet sind. Ob alle Gemeinderäte auch online dabei sein wollen, weiß ich nicht. Und ich hätte gerne Klarheit über die sensiblen Themen aus der nicht-öffentlichen Sitzung, wie der Datenschutz hier gesichert sein wird.“

Genügend große Sitzungsmöglichkeiten in Rimsting vorhanden

Für die Gemeinde gebe es genügend Ausweichmöglichkeiten für Sitzungsorte, bei denen der entsprechende Abstand eingehalten werden könne. „Für kleine Besprechungen machen wir schon jetzt seitens der Verwaltung Online-Besprechungen, da finde ich es perfekt. Bei 16 bis 18 Personen im Dialog bin ich eher ein bisschen skeptisch, ich verschließe mich aber nicht.“

Nichtöffentlichkeit muss garantiert sein

Breitbrunns Bürgermeister Anton Baumgartner (Parteifreie/ÜWG) erklärt: „Das stellt uns erst mal vor technische Probleme, gerade in der nicht-öffentlichen Sitzung. Jeder Teilnehmer muss dann sicherstellen, dass niemand mithört. Ich denke, es wird noch viele Themen zu klären geben, bevor der Gesetzesentwurf durch ist.“ Er halte Hybridsitzungen für seine Gemeinde für nicht notwendig. „Wir haben einen ausreichend großen Raum.“

Reine Online-Sitzungen sind weiterhin nicht erlaubt

Der Gesetzesentwurf der Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern (FW) will den kommunalen Parlamenten die Möglichkeit einräumen, dass sich Teilnehmer virtuell zuschalten können. Sie sollen dann anders als bisher auch stimmberechtigt sein. Hierzu müssen die Gemeindeordnung und das Kommunalgesetz geändert werden. Diese Regelung soll unabhängig von der Corona-Lage bis 2022 in Kraft bleiben. Wörtlich schreiben die beiden Regierungsfraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „So dass auch die bessere Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt mit Familie und Beruf ermöglicht wird.“

Bürgermeister muss vor Ort sein

Reine Online-Sitzungen erlaubt der Gesetzgeber wegen „der hohen Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes“ weiterhin nicht. Begründung: Auch jene Menschen, die technisch nicht versiert oder ausgerüstet sind, sollen die Sitzung verfolgen können. Deshalb muss auch zumindest der Bürgermeister in der Sitzung vor Ort im Saal anwesend sein, wo die virtuelle Übertragung stattfindet. Von dieser Mischform kommt der Name Hybridsitzung.

Ob eine Kommune von der Möglichkeit Gebrauch macht, liegt in ihrer eigenen Entscheidung. Eine weitere vorgeschlagene Gesetzesänderung betrifft die Möglichkeit, mehr Entscheidungen in Ausschüsse zu verlagern, zum Beispiel in den sogenannten Ferienausschuss. Damit kann der Gemeinderat in verkleinerter Runde tagen, was wiederum ein Infektionsrisiko mindert. Nach der ersten Lesung berät sich der Kommunalausschuss nächste Woche in einer Sondersitzung. „Das Gesetz soll noch vor Ostern in Kraft treten“, so CSU und FW.

Kommentare