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Teilfortschreibung der Landesplanung

Prien schließt sich dem Widerstand an

Prien erfüllt mit 11000 Einwohnern und einem leistungsfähigen ÖPNV die Vorgaben für einen zentralen Ort, der sich von Seiten der Landesplanung weiter entwickeln soll. Allerdings ist von den Baugrundstücken her in der Chiemseegemeinde nicht mehr viel Spielraum vorhanden.
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Prien erfüllt mit 11000 Einwohnern und einem leistungsfähigen ÖPNV die Vorgaben für einen zentralen Ort, der sich von Seiten der Landesplanung weiter entwickeln soll. Allerdings ist von den Baugrundstücken her in der Chiemseegemeinde nicht mehr viel Spielraum vorhanden.
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Wenn sich kleinere Orte im Umland nicht mehr entwickeln können, könnte sich das auch auf Prien auswirken. Deshalb gibt es Protest im Marktgemeinderat.

Prien am Chiemsee – Die Marktgemeinde Prien ist mit den neuen Plänen des Bayerischen Ministerrats zur Landesplanung in vielen Punkten nicht einverstanden. Bei vier Gegenstimmen von Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt, Sonja Werner, Leonhard Hinterholzer und Ulrich Steiner (alle Grüne) beschloss der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, sich auf die Hinterbeine zu stellen. Da der Aufruhr quer durch die Gemeinden des Freistaats geht, bündelt der Bayerische Gemeindetag den Widerstand. Ab sofort steht auch Prien auf der Liste der Unterzeichner.

Landesplanung gibt den Rahmen vor

Die Materie ist trocken wie der Name und füllt einen dicken Stapel an Seiten. Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) fasste das Thema zusammen und beschränkte sich auf wesentliche Punkte.

Konkret geht es um eine so genannte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) und des Regionalplans zum ländlichen Raum. Prien wäre von den Vorgaben darin bei einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) betroffen. „Da geht es dann um die Frage, passt ein Vorhaben des Marktes Prien in die Ziele der Landesplanung“, erklärte Friedrich.

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Der FNP schafft wiederum rechtliche Grundlagen für Bebauungspläne. Am Ende der Kette steht also irgendwann einmal ein Bauherr. Und davor noch die Gemeinde, die die ihre Entwicklung steuert – hoheitlich.

Da fangen schon große Bedenken an, wie Friedrich schilderte: „Ein großer Knackpunkt ist das Flächensparen und die Nachverdichtung.“ Auf die Marktgemeinde selbst habe das keine Auswirkungen, da kaum noch Potenzial zur Entwicklung vorhanden sei. „Aber die kleineren Gemeinden fühlen sich durch die neuen Ziele deutlich ihrer Handlungsfreiheit beraubt.

Leistungsfähiger ÖPNV muss vorhanden sein

In einer Videokonferenz der Bürgermeister war die Angst deutlich zu spüren, dass kleinere Gemeinden künftig ein Problem haben, Neubau- oder Gewerbegebiete auszuweisen.“ Nach den Vorschlägen im LEP würden Entwicklungen insbesondere auf Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern gerichtet, weiter sei eine leistungsfähige Anbindung an den ÖPNV gefordert. „Wenn sich nun eine Gemeinde wie zum Beispiel Eggstätt nicht mehr entwickeln dürfte, würde der Druck in unserer Gemeinde noch stärker.“

Entwicklungsstopp wirkt sich im Dorf aus

Friedrich sponn den Faden weiter, wenn zum Beispiel kleinere Nachbargemeinden in der Folge gezwungen wären, Kindertagesstätten zu schließen oder – wie es im Beschluss stand – wenn immer mehr Einrichtungen der Daseinsvorsorge wegfielen. Der Verkehr in zentralen Orten würde noch weiter zunehmen. Deshalb schlug Friedrich vor, sich der Stellungnahme des Gemeindetages anzuschließen. Peter Fischer (ÜWg) bezeichnete es als „Wahnsinn“, was sich die Planer ausgedacht hätten: „Für mich ist es unverständlich, auf engem Platz noch mehr zu konzentrieren.

„Nicht der Zersiedelung das Wort reden“

Sonja Werner (Grüne) sagte, sie werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen. Es sei selbstverständlich, Entwicklung dorthin zu lenken, wo medizinische Versorgung, Kindertagesstätten und Ähnliches gewährleistet seien. Große Baugebiete am Ortsrand seien nicht sinnvoll. Außerdem argumentierte sie, dass im LEP von „soll“ die Rede sei und nicht von „muss“. Sie sah keine Beschneidung und betonte: „Da ist keine Rede von Entwicklungsstopp.“ In Zeiten des Klimawandels könne man nicht der Zersiedelung das Wort reden.

„Wir sollten die Kollegen unterstützen“

Bürgermeister Friedrich erwiderte davon unbeirrt: „Wir können für umliegende Gemeinden nicht die Aufgaben stemmen.“ Rimsting, Gstadt und Eggstätt hätten bereits einen gleichlautenden Beschluss gefasst, wie er nun dem Priener Marktgemeinderat vorlag. „Das bewegt die Gemeinden landauf, landab“, so der Bürgermeister. Er fügte an: „Wir sollten die Kollegen unterstützen. Grundsätzlich sind die Ziele gut, aber der Fokus darf nicht dazu führen, kleineren Gemeinden ihre Entwicklungsmöglichkeiten zu nehmen.“

Mit Blick auf die „Soll“-Regelung sagte er: „Die Gemeinden müssten scharf begründen, warum sie ein Baugebiet ausweisen wollen.“

Verfahren dauerten noch länger, mehr Planer müssten beschäftigt werden. Bauleitplanung werde viel angreifbarer, als sie ohnehin schon sei. Die Grüne Werner wiederum fragte den Bürgermeister, wo er das herauslese. Friedrich entgegnete: „Das ist eine Folge, die sich zwangsläufig ergibt.“ Daraus resultiere die Angst vor dem Sterben der Dörfer.

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