Platz zum Bauen oder Luft zum Atmen

Der Schwarz-Weiß-Plan aus dem Jahr 1986 zeigt den Grenzverlauf der Chiemsee-Schutzverordnung im Gemeindebereich Prien. Im Norden und Süden bildet die Bahnlinie die Grenze. Teile von Osternach und Ernsdorf sind ausgenommen. 2003 wurden noch Flächen in Stock und Harras herausgenommen, was in diesem Originalplan nicht ersichtlich ist. Grafik Markt Prien
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Der Schwarz-Weiß-Plan aus dem Jahr 1986 zeigt den Grenzverlauf der Chiemsee-Schutzverordnung im Gemeindebereich Prien. Im Norden und Süden bildet die Bahnlinie die Grenze. Teile von Osternach und Ernsdorf sind ausgenommen. 2003 wurden noch Flächen in Stock und Harras herausgenommen, was in diesem Originalplan nicht ersichtlich ist. Grafik Markt Prien

Plötzlich ist die Chiemsee-Schutzverordnung ein Wahlkampfthema geworden. Seit die CSU beantragt hat, einen Grundstücksstreifen eines ihrer Fraktionsmitglieder aus dem Schutzgebiet herauszunehmen, ist eine kontroverse Grundsatzdiskussion entbrannt. Die einen halten die Grenzen der geschützten Zone in Teilen für überholt, andere warnen davor, sie aufzuweichen. Wesentliche Gründe für das heutige Dilemma stammen aus den Jahren 1986 und 2003.

Prien - 1986 wird weithin als das Jahr genannt, in dem die Chiemsee-Schutzverordnung aufgestellt worden ist. Das stimmt so nicht. Die Ur-Fassung stammt aus dem Jahr 1967. Ziel ist es, die Leitungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten, die Schönheit und Vielfalt des Landschaftsbildes zu sichern sowie "den besonderen Wert für die Erholung der Allgemeinheit bei größtmöglicher Rücksichtnahme auf Natur und Landschaft zu gewährleisten".

1986 hat der Bezirk Oberbayern die Bestimmungen für das Schutzgebiet in Teilen neu gefasst. Unter anderem strichen die Verfasser einen ganz entscheidenden Satz, wahrscheinlich, um die bauliche Entwicklung zu bremsen und besser kontrollieren zu können: "Mit Inkrafttreten eines Bebauungsplans treten Regelungen dieser Verordnung außer Kraft, wenn sie den Regelungen des Bebauungsplans entgegenstehen", heißt es in der Urfassung. Übersetzt in die Praxis bedeutete dies, dass die Grenzen des Schutzgebiets an die eines Bebauungsplans angepasst wurden, sobald eine Kommune einen solchen aufgestellt hatte. Gemeinden hatten es also wesentlich leichter, neue Baugebiete auszuweisen.

Möglicherweise war Kommunalpolitikern und Verwaltungsfachleuten rund ums Bayerische Meer die Tragweite dieser Änderung im umfangreichen Schriftsatz der Verordnung damals nicht aufgefallen.

Einen zweiten wesentlichen Einschnitt in den Umgang mit der Verordnung markiert das Jahr 2003. Damals hatte ein Priener Grundeigentümer prozessiert, in dessen Nachbarschaft in der Nähe des Herrnbergs neu gebaut werden sollte. Er hatte sich auf die Chiemsee-Schutzverordnung berufen. Der Rechtsstreit wurde erst vor dem Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Verordnung wurde als übergeordnete Regelung eingestuft, die bis dahin immer wieder praktizierte Befreiung, um Bauvorhaben genehmigen zu können, war passé. Bei einer Wahlveranstaltung schätzte ein genauer Beobachter solcher politischen Entscheidungen und Entwicklungen dieser Tage, dass es seit Mitte der 1970er-Jahre 300 bis 400 solcher Ausnahmen durch Befreiungen gegeben hat.

Seit dem VGH-Urteil von 2003 verlangt das Landratsamt als Genehmigungsbehörde für Bauvorhaben, dass grundsätzlich immer erst die Herausnahme von Grundstücken aus dem Geltungsbereich beantragt werden muss. Sollte die genehmigt werden, kann ein Bauleitverfahren eingeleitet werden.

Deshalb musste die CSU den umstrittenen Antrag stellen. Der wiederum hat eine 13-jährige Vorgeschichte. Der parteilose Marktgemeinderat Georg Fischer, der der CSU-Fraktion angehört, hatte damals, nach langen und nicht immer harmonischen Verhandlungen Grund hergegeben, damit der Markt Prien die Osternacher Straße zwischen Wester- und Osternach als Zufahrt in Richtung Hafen aus Norden erneuern, verbreitern und um einen Geh- und Radweg ergänzen konnte.

Im Gegenzug sei ihm damals versprochen worden, dass ihm die Möglichkeit zum Bauen geschaffen werde, wenn sein Sohn einmal eigene vier Wände bekommen soll. Und genau dieser Fall eines sogenannten weichenden Erben tritt nun ein.

Fischer ist ein Mann, für den ein Handschlag genauso viel gilt wie eine Vertragsunterschrift. Er hat sich auf das Wort seiner damaligen Verhandlungspartner verlassen. Nur sind die inzwischen längst von der politischen Bühne verschwunden.

Für Fischer geht es nur um eine Parzelle zwischen Weidach Straße und der Prien. Das Landratsamt habe aber in Vorgesprächen signalisiert, dass nur die Herausnahme des ganzen Grundstücksstreifens unmittelbar südlich der bestehenden Bebauung diskutabel sei. Entsprechend hatte die CSU ihren Antrag formuliert, den der Marktgemeinderat nach hitziger Diskussion mehrheitlich beschloss. In nichtöffentlicher Sitzung hätten Bürgermeister und alle Fraktionen bis auf die Bürger für Prien (BfP) signalisiert, das so mitzutragen, verriet sein Fraktionschef, Bürgermeisterkandidat Michael Anner, jetzt.

Der Antrag ist kurz vor Weihnachten von der Bauverwaltung ans Landratsamt geschickt worden. Begründet hat ihn die Priener Verwaltung vor allem mit dem Hinweis, dass es im fraglichen Bereich keinerlei "ökologisch wertvolle Schilf- und Verlandungsbereiche, Uferwaldungen, Feuchtwiesen und Moorflächen" gibt. Deren Erhalt ist laut Präambel ein vordringlicher Zweck der Chiemsee-Schutzverordnung. Die Antwort des Landratsamtes steht noch aus.

In einer CSU-Wahlkampfveranstaltung wies Fischer die Mutmaßungen aus Leserbriefen, wonach wirtschaftliche Interessen hinter dem Vorstoß stünden, vehement von sich. Ihm gehe es nur um den Bau eines Hauses für seinen Erben. "Wenn man im Gemeinderat ist, und es dürfen Angehörige in dieser Zeit deshalb nicht bauen, dann darf man sich nicht mehr aufstellen lassen", entlud sich seine Enttäuschung.

Anner sprang ihm zur Seite. "Ein Gemeinderat darf keinen Vorteil durch dieses Amt haben. Er darf aber auch nicht benachteiligt werden", forderte er Gleichbehandlung. Und Anner ging noch einen Schritt weiter: Einer derjenigen, der jetzt schreibe, habe nur bauen dürfen, weil Georg Fischer kostenlos seinen Grund für den Bau eines Dammes zum Hochwasserschutz hergegeben habe. Laut Fischer liegen 70 Prozent des Dammes auf seinem Grund.

Anner stellte die Grenzen der Chiemsee-Schutzverordnung teilweise infrage: "Es gibt Bereiche, die gehören da nicht rein."

Fakt ist, dass die Regierung seinerzeit von Norden bis hinter Westernach die Bahnlinie als Grenzlinie genutzt hat, die mitten durch Prien verläuft - Kilometer vom Chiemsee entfernt. Dermaßen weiträumig unter Schutz gestellt ist kein anderes Gemeindegebiet rund ums Bayerische Meer.

Zuletzt war es dem Markt Prien 2003 gelungen, die Herausnahme von Flächen in Stock aus der Verordnung zu erwirken. Das Areal östlich der Bebauung am Birkenweg steht seitdem nicht mehr unter Schutz, also unter anderem der gemeindliche Bolzplatz und der heutige Parkplatz 2 der Chiemsee-Schifffahrt.

Während die CSU den Sinn des Landschaftsschutzgebiets in manchen Bereichen weitab vom See infrage stellt, sich im Gegenzug aber laut Anner noch strengere Vorschriften in unmittelbarer Seenähe vorstellen könnte, lehnen die Bürger für Prien (BfP) jegliche Veränderung grundsätzlich ab. Ihre Fraktion hatte deshalb auch gegen den Fischer-Antrag gestimmt. Auch im Wahlkampf positionieren sich die BfP in ihrem Programm entsprechend. "Wenn wir da immer wieder kleine Ecken rausschneiden, ist irgendwann nichts mehr da", warnte ihr Vorsitzender Christoph Bach dieser Tage in einer Wahlveranstaltung. "Der Chiemsee braucht diesen geschützten Raum zum Atmen."

Einig sind sich CSU und BfP in einem zentralen Punkt ihrer Programme: Neuer, bezahlbarer Wohnraum muss her. Für Eglwies zeichnet sich der in Teilen eines neuen Quartiers ab, das in der Planung ist (wir berichteten). Aber das wird nicht reichen.

Prien gehört, bezogen auf die Einwohnerzahl, zu den größten Gemeinden im Landkreis, ist aber andererseits flächenmäßig eine der kleinsten. Die Schutzverordnung engt Entwicklungsmöglichkeiten zusätzlich ein.

Dieses Ungleichgewicht hat mehr als anderswo gerade in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Grundstückspreise horrend gestiegen sind.

Neue Parzellen mit Baurecht werden derzeit zu Preisen um die 800 Euro pro Quadratmeter gehandelt, war dieser Tage zu hören. In besonders exponierten Lagen ist Baugrund sogar noch teuerer.

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