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Gemeinderat lehnt Bebauungsplan ab

Photovoltaik-Großanlage im Bernauer Moos ist vom Tisch

Auf der rechts gekennzeichneten Fläche wäre die Fotovoltaik-Großanlage geplant gewesen. Der Gemeinderat sprach sich nun doch gegen das Projekt mitten in der Chiemsee-Landschaft aus.
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Auf der rechts gekennzeichneten Fläche wäre die Fotovoltaik-Großanlage geplant gewesen. Der Gemeinderat sprach sich nun doch gegen das Projekt mitten in der Chiemsee-Landschaft aus.
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Die großflächige Photovoltaik-Anlage im Bernauer Moos kommt nicht. Mit 5:13 lehnte es der Bernauer Gemeinderat in seiner Sitzung ab, einen Bebauungsplan aufzustellen. Vorausgegangen war eine angeregte Grundsatzdiskussion.

Bernau – Noch im Juli hatte sich das Gremium zu einem Kompromiss durchgerungen und mehrheitlich entschieden, von zwei angefragten Flächen für eine die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Dem folgten Widerstände von Bürgern und auch die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt riet davon ab, die freie Landschaft in direkter Nachbarschaft zum geschützten Gebiet derart zu beeinträchtigen.

Bürger äußerten einige Bedenken

Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) berichtete von „einigen Bedenken“, die Bürger an die Gemeinde herangetragen hatten. Die ungewöhnlich hohe Anzahl an Besuchern bei der Sitzung belegte das große Interesse, mit dem das Projekt verfolgt wird. Übrigens nicht nur in Bernau. Auch die Marktgemeinde Prien zeigte sich ablehnend, erklärte die Bürgermeisterin weiter. Der Grund: „Weil alle, die von der Autobahn Richtung Prien fahren, die Fotovoltaik-Anlage in der Landschaft sehen würden.“

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Da es sich bei dem Thema um eine „heikle Angelegenheit“ handle, habe die Gemeinde vorab die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt um eine Stellungnahme gebeten, bevor dem Investor Unkosten entstünden. Biebl-Daiber verlas das Schreiben, in dem die Behörde von dem Vorhaben im Moos in der Nähe des Irschener Winkels abrät und sich aus naturschutzfachlicher Sicht dagegen ausspricht. Die Fläche befinde sich am Rande des Vogelschutz- und FFH-Gebietes und sei Rast- und Nahrungsraum für Tiere. Außerdem werde durch eine solche Anlage die Sichtachse zwischen Bernauer Berg und Chiemsee beeinträchtigt.

Grüne kommen nicht gegen Widerstände an

Ursula Zeitlmann (Grüne) zeigte sich verwundert, dass die Untere Naturschutzbehörde vor allem optische Gründe zur Ablehnung anführte. „Ich finde Atomkraftwerke und Kohlestandorte auch nicht gut“, sagte sie. Franz Schnaiter (CSU) holte weiter aus. Er sprach bei dem Vorhaben von einer „mittleren Katastrophe“ im Tourismusgebiet. Er sei nach der Juli-Sitzung von vielen Bürgern angesprochen worden: „Alle haben mich geschimpft.“ Schnaiter warnte davor, einen Präzedenzfall zu schaffen und wollte die Photovoltaik-Anlage „an dieser Stelle“ mitten im Grünlandgebiet nicht zulassen. „Bevor man in die Landschaft eingreift, sollten wir mit aller Kraft Anlagen auf Dächern vorantreiben“, argumentierte er. Keine zehn Prozent der Dächer in Bernau seien mit Photovoltaik-Anlagen bestückt.

Thomas Deinzer (SPD) schloss sich diesen Ausführungen an. „Wir sind Tourismusort“, betonte er. Severin Ohlert (Grüne) dagegen sagte, mit der Anlage würde die momentan drei bis vier Mal im Jahr gemähte Fläche extensiviert, für Vögel stünde dann mehr Futter zur Verfügung und auch dem Niedermoor käme das zugute.

Hecken würden die Anlage verbergen

Was die Optik betraf, erinnerte er an die geplanten Hecken um die Anlage: „Nach zwei bis drei Jahren nimmt man die Anlage nicht mehr wahr.“ Josef Wörndl (CSU) regte an, sich auf der bevorstehenden Klausurtagung Gedanken zu machen, wo man sich Photovoltaik-Anlagen in Bernau vorstellen könne, anstatt mit einem „Schnellschuss ein Fass aufzumachen“.

Peter Steindlmüller (CSU) nannte Photovoltaik-Anlagen wichtige Bausteine für die Energiewende. Doch auch er will erst andere Möglichkeiten und Standorte auszunutzen, zum Beispiel Lärmschutzwände an der Autobahn.

Potenzialfläche schreckt ab

Weiter wies er auf die Potenzialfläche von 50 Hektar im Bereich Bernauer Moos hin, von der die Firma im Juli gesprochen hatte. „Diese Dimension kann ich mir nicht vorstellen“, so Steindlmüller und schloss mit den Worten: „Wir brauchen intelligente Lösungen, anstatt die Landschaft zuzupflastern.“ Bürgermeisterin Biebl-Daiber fing die Diskussion ein und ließ den Gemeinderat abstimmen, der sich mehrheitlich dagegen aussprach, einen Bebauungsplan für das Vorhaben auf den Weg zu bringen.

Verärgert über Vorwurf

Ursula Zeitlmann (Grüne) erkundigte sich nach dem ablehnenden Beschluss, was dies nun für jenen im Juli bedeute. Damals hatte das Gremium mehrheitlich dafür gestimmt, sich auf einer der beiden beantragten Flächen im Bernauer Moos eine Photovoltaik-Großanlage vorstellen zu können. Zeitlmann warf dem Gemeinderat vor „zu schwanken“. Geschäftsleiterin Irmgard Daxlberger erklärte, dass der Beschluss im Juli keine rechtliche Relevanz gehabt habe, es habe sich dabei um eine Willensbekundung gehandelt. Der jetzige Beschluss, keinen Bebauungsplan aufzustellen, sei dagegen rechtlich bindend. „Jetzt geht es nicht mehr weiter“, erklärte sie. Als Pia Ostler (Grüne) noch darum bat, wie in diesem Fall geschehen auch bei anderen Vorhaben schon im Vorfeld die Untere Naturschutzbehörde einzuschalten, platzte Peter Pertl (CSU) ein wenig der Kragen. „Ich maße mir nicht an, von vornherein alles besser zu wissen“, sagte er scharf. Er habe bei der Juli-Sitzung die eine Fläche „zur Not geschluckt“. Das Thema mit der Landschaft sei ihm nicht so sehr bewusst gewesen, wie jetzt, nachdem er die Reaktionen von Betroffenen und die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde gehört habe. „Als Gemeinderat darf ich meine Meinung ändern“, sagte er. Die Damen verzichteten auf eine Entgegnung.

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