Altenpflegerin steht vor Gericht, weil sie die Pfleger ihrer dementen Mutter beleidigt

Ihre schwer demente Mutter ließ eine Frau immer wieder in ein anderes Pflegeheim verlegen und wechselte mehrfach die Betreuer aus, weil sie die Pflege nicht für angemessen hielt. Wegen dauernder Beleidigungen des Personals und Missachtung des Hausverbots im aktuellen Heim wurde die Tochter nun zu einer Geldstrafe verurteilt. dpa
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Ihre schwer demente Mutter ließ eine Frau immer wieder in ein anderes Pflegeheim verlegen und wechselte mehrfach die Betreuer aus, weil sie die Pflege nicht für angemessen hielt. Wegen dauernder Beleidigungen des Personals und Missachtung des Hausverbots im aktuellen Heim wurde die Tochter nun zu einer Geldstrafe verurteilt. dpa
  • vonTheo Auer
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Eine 57-jährige Frau stand vor Gericht, weil sie das Pflegepersonal ihrer schwer dementen Mutter ständig beleidigte und trotz Hausverbot ihre Mutter besuchte oder unerlaubt abholte. In einem Rimstinger Pflegeheim eskalierte zuletzt eine solche Aktion. Nun muss die Frau eine Geldstrafe ableisten.

Rimsting – „Ich wollte doch nur meine Mutter sehen“: Mit diesen Worten versuchte sich eine 57-jährige Altenpflegerin vor dem Rosenheimer Amtsgericht zu verteidigen, die sich trotz bewussten Hausverbots am 20. Juli 2019 Zugang in ein Rimstinger Pflegeheim verschafft hat.

Weil sie am Eingang angeblich niemanden angetroffen habe, sei sie selbstständig in das Haus, gab die Angeklagte vor Gericht an. Zum Verhängnis wurde ihr jedoch, dass sie – wie bereits mehrfach in der Vergangenheit in weiteren Fällen – eine dort beschäftigte Pflegefachkraft übel beleidigte woran sie sich vor Gericht zwar nicht mehr erinnern konnte, dies aber auch nicht bestritt.

In fünf Jahren ständig Betreuer gewechselt

Die Pflegerin gab an, sie habe die Angeklagte auf das Hausverbot hingewiesen, diese sei dann mit Beleidigungen wie „Drecksau“ und Ähnlichem ausfallend geworden. Zwar hätte die Frau ein Besuchsrecht gehabt, aber nur, indem ihr die Mutter am Eingang für bestimmte Zeit übergeben worden wäre.

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Die höchst demente 84-Jährige befindet sich zwar derzeit in Rimsting, wurde in den vergangenen Jahren aber als Alzheimerpatientin von Pflegeheim zu Pflegeheim verlegt. Dabei hat die Tochter auch einen Betreuer nach dem anderen verschlissen, sodass nun bereits der sechste Betreuer innerhalb von fünf Jahren für die alte Dame zuständig ist.

57-Jährige weint vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Rosenheim erklärte die Angeklagte unter Tränen, dass sie nur das Beste für ihre Mutter wolle. Die Tatsache, dass sie selbst Altenpflegerin ist, lasse sie besonders kritisch auf den pflegerischen Umgang mit ihrer Mutter schauen, erklärte sie sich. Und, dass sie gestehe, dass der allgemeine Personalmangel in diesem Bereich es kaum zuließe, den Insassen optimale Pflege angedeihen zu lassen.

Die Pfleger resignierten

Mit ihrem Verhalten wird sie sich – so ihre langjährige, ehemalige Rechtsanwältin vor Gericht – in den Einrichtungen kaum beliebt gemacht haben.

Auch die gerichtlich bestellten Betreuer ihrer Mutter erklärten auf Nachfrage, dass die Penetranz der Tochter sie zur Resignation gezwungen habe. Diese Dinge kamen vor Gericht ins Gespräch, weil die Vorsitzende Richterin Julia Haager sich bemühte, auch die Hintergründe für den angeklagten Sachverhalt zu verstehen.

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Der Heimleiter des derzeitigen Rimstinger Heims der Mutter berichtete, dass diese Besuche wegen vorhergehender, unliebsamer Vorfälle nur in einem Besuchsraum oder außerhalb stattfinden durften. Außerdem habe die Angeklagte ihre Mutter mehrfach widerrechtlich mit nach Hause genommen oder dies versucht.

Angeklagte ging gegen Hausverbot vor

Die Angeklagte war gegen das Hausverbot bereits zivilrechtlich vorgegangen, war aber dabei unterlegen. Das Hausverbot wurde als rechtmäßig bestätigt.

Wegen identischer Vorwürfe gab es bereits 2018 eine Anklage vor dem Amtsgericht Rosenheim, wobei die Tochter diesbezüglich verurteilt worden war. Dagegen war sie allerdings in Berufung und schließlich gar in Revision gegangen. Weil über diese noch nicht entschieden ist, gilt sie nach wie vor als nicht vor geahndet.

Methoden der „falsche Weg“

Der Staatsanwalt befand nun bei der neuerlichen Gerichtsverhandlung in seinem Schlussvortrag, dass sich die Angeklagte tatsächlich des Hausfriedensbruches und der Beleidigung schuldig gemacht habe. Das Tatmotiv sei als solches wohl nicht verwerflich. Ihre Methoden seien aber eben der falsche Weg, um ihre Fürsorge auszuüben.

Er beantragte eine Geldstrafe von 1400 Euro. Verteidiger Thomas Fatscher schilderte „die im Grunde löblichen Bestrebungen“ dieser Tochter für das Wohlergehen der dementen Mutter. Auch berechtigte Kritik fördere in derlei Institutionen nicht die Beliebtheit der Angehörigen. Weil die Sorge um ihre Mutter seine Mandantin zu diesem Verhalten gebracht habe, solle eine Strafe sich am untersten Rande bewegen.

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Das Gericht hatte nun hier die konkurrierenden Grundrechte abzuwägen. Nichts spräche dagegen, so die Richterin, „wenn Pflegemängel angemessen angesprochen“ würden. Die Anklage habe sich jedoch als sachlich richtig heraus gestellt.

Sie fiel der Richterin unentwegt ins Wort

Weil die Angeklagte als „nicht vorbestraft“ zu gelten habe, sei eine Geldstrafe hier noch angemessen. Sie gewichtete das Einkommen höher als der Staatsanwalt, sodass sie zu einer Geldstrafe von 3250 Euro kam. Allerdings gestattete sie der Verurteilten, diese in monatlichen Raten von 50 Euro abzuzahlen.

Ihrem Ruf, penetrant zu sein, wurde die Frau während der Urteilsverkündung gerecht, wo sie – trotz mehrfacher Ermahnung durch die Richterin – dieser immer wieder ins Wort fiel und ihr häufig widersprach.

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