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Parkgebühren müssen für alle gleich sein

  • VonSybilla Wunderlich
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Schleching –. In seiner jüngsten Sitzung passte der Schlechinger Gemeinderat einstimmig erneut die Parkgebühren an.

Die Gemeinde war von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes Traunstein darauf hingewiesen worden, dass die Besserstellung von Einheimischen gegenüber anderen Personen beim Jahresparkschein nicht mehr zulässig sei. Er sollte für die Schlechinger 30 und für Besucher 50 Euro kosten. Eine solche Preisgestaltung verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht traf im Jahr 2016 ein entsprechendes Urteil. Auf dieser Grundlage hob der Gemeinderat seinen Beschluss aus vorangegangener Sitzung auf und passte die Parkgebühren an.

Damit kostet der Jahresschein für alle einheitlich 30 Euro. Die Tickets bis drei Stunden bleiben bei drei Euro und für 24 Stunden bei fünf Euro. Die Gebühren treten zum 1. Januar 2022 inkraft.wun

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