Bundestags-Petition gegen B304-Neubau läuft: „Ein Ziel haben wir jetzt schon erreicht“
Die Unterschriften werden mehr: Beim Bundestag läuft seit voriger Woche eine Petition gegen den zweiten Bauabschnitt der Altenmarkter Ortsumfahrung - wir haben mit den Initiatoren über Erfolgsaussichten und Ziele gesprochen.
Altenmarkt - Die Umwelt wird geschädigt, die Hochwassergefahren steigen, die Lebenssituation vor Ort wird massiv verschlechtert - das alles sieht der Umweltschutzverband Alztal (UVA) auf die Region zukommen und hat deshalb eine Petition an den Bundestag gerichtet. Der zweite Bauabschnitt der Altenmarkter Ortsumfahrung soll raus aus dem „vordringlichen Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan. „Das wäre unser oberstes Ziel“, so UVA-Vorsitzender Reinhold Schopf im Gespräch mit chiemgau24.de.
Schon 700 Unterschriften für Petition gegen Altenmarkter Ortsumfahrung
Der Verband hat deshalb eine Petition beim Bundestag gestartet. Seit 7. April kann sie unterzeichnet werden, die Frist läuft noch bis Donnerstag (5. Mai). Bisher sind über 700 Bürger dem Aufruf des UVA gefolgt und haben die Petition online unterzeichnet. „Die Hürde liegt bei 50.000 Unterschriften. Dann kann ein Vertreter von uns im Petitionsausschuss vorsprechen“, so Schopf, der die Hürde jedoch als „sehr hoch angesetzt“ sieht. Auch wenn es nahezu aussichtslos erscheint, dass die Petition gegen die B304-Verlegung diese Hürde nimmt: Reinhold Schopf ist trotzdem jetzt schon zufrieden.
„Ein Ziel haben wir damit schon erreicht: Wir können das Thema öffentlich machen, die Menschen aktivieren und ihnen die Chance geben, zu unterschreiben“, so der UVA-Vorsitzende. Ein Blick in die Historie der Bundestags-Petitionen beweist, dass ohnehin nur große, bundesweite Themen jemals die 50.000er-Hürde übersprungen haben: Grundeinkommen, Impfpflicht, Atomkraft oder Cannabis-Legalisierung. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Die Planungen gehen Stück für Stück weiter und am Geld des Bundes wird‘s nicht mangeln.“
So argumentieren Straßenbauamt und UVA
Auf gut sechs Kilometer würde die B299/B304 zwischen Trostberg und St. Georgen bei Traunreut komplett verlegt. Die Ortszentren von Altenmarkt oder Stein würden damit östlich umgangen. Das Staatliche Bauamt argumentiert außerdem, dass die Neutrassierung „zwingend erforderlich“ sei, um eine leistungsfähige Nord-Süd-Achse zwischen der A94 bei Altötting und der A8 bei Traunstein zu bekommen. Kosten in Höhe von 85 Millionen Euro veranschlagte das Staatliche Bauamt dafür zuletzt.
Der UVA hält in der Petition dagegen: Die dammartige Abriegelung des Alztals bringe Hochwasserrisiken für Trostberg und Altenmarkt, außerdem seien Trinkwasserschutzgebiete in der Planung zu wenig berücksichtigt worden. Und das Großprojekt wurde 2001 auch mit steigenden Verkehrszahlen begründet - 25.000 Fahrzeuge pro Tag wurden für 2015 vorhergesagt. „Aber dies trifft nicht zu: die Dauerzählstelle Altenmarkt zeigt seit 20 Jahren konstant nur durchschnittlich 15.000 Fahrzeuge am Tag an“, so der Umweltschutzverband Alztal. Nach dem Ausbau würde der Verkehr dann aber bestimmt mehr, ist sich Schopf sicher.
Welche sind die nächsten Schritte in der Planung? Laut Schopf will das Straßenbauamt im zweiten oder dritten Quartal heuer die Planungsunterlagen bei der Bundesregierung zur Prüfung einreichen. Falls sie abgesegnet werden, geht es ins öffentliche Anhörungsverfahren. „Das geht vier Wochen und wir werden vorbereitet sein“, so Reinhold Schopf. Verkehr, Umweltschutz, Rechtslage, „wir werden jedes Thema abdecken“. Ist das Planfeststellungsverfahren dann abgeschlossen, wäre auch der Klageweg offen.
xe