Uneinigkeit über „Neustadl Ost“

Flächennutzungsplan Ruhpolding: Neues Gewerbegebiet bleibt Knackpunkt

Das Gewerbegebiet „Neustadl Ost“ (rechts oben) ist eines der wichtigsten Themen bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ruhpolding. Ein Vorteil ist die Lage an der Staatsstraße.
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Das Gewerbegebiet „Neustadl Ost“ (rechts oben) ist eines der wichtigsten Themen bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Ruhpolding. Ein Vorteil ist die Lage an der Staatsstraße.
  • vonChristiane Giesen
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Mit 16 zu 5 Gegenstimmen verabschiedete der Gemeinderat den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans über das gesamte Gemeindegebiet.

Ruhpolding – Der neue Planentwurf lag von Juli bis September in der Gemeinde zur Einsichtnahme für die Bürger aus. Über zahlreiche Stellungnahmen von Behörden, der Regierung von Oberbayern sowie von Bürgern hatte das Gremium zu beraten. Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) sagte, Gemeinderäte und Verwaltung hatten sich über den Plan ausführlich beraten. Er hoffe, die Neuaufstellung des Planes in diesem Jahr abschließen zu können. Nach Einarbeitung der neuen Beschlüsse wird der Plan erneut öffentlich ausliegen.

Aktueller Bedarf an gewerblichen Flächen kann abgedeckt werden

Eines der wichtigsten Themen bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist das Gewerbegebiet „Neustadl Ost“. Bauamtsleiter Hans Hechenbichler erläuterte, dass nach Rücksprache mit den betroffenen Grundbesitzern der nördliche Teil der Gewerbefläche kurzfristig für eine Bebauung zur Verfügung stehe, so dass es möglich wäre, den aktuellen Bedarf an gewerblichen Flächen zu decken.

Dieser Standort habe auch den Vorteil, dass er wegen seiner Lage an der Staatsstraße nördlich des Hauptortes gut erschlossen sei und auch keine schutzwürdigen Wohnbauten in der Nähe seien.

Das geplante Gewerbegebiet ist landschaftlich gut eingebunden

Neustadl sei durch einen Lärmschutzwall geschützt, andere Maßnahmen könnten im Rahmen der Bebauungsplanung konkret geprüft werden. Weiter hieß es, „Neustadl – Ost“ sei durch den angrenzenden Wald landschaftlich gut eingebunden, so dass neue Gebäude optisch nicht negativ auffielen. Eine Bepflanzung rundet die Optik zusätzlich ab.

Auch erfordere das relativ ebene Gelände keine größeren Geländeangleichungen. Biotope oder Schutzgebiete seien nicht betroffen. Der Gemeinderat entschied sich deshalb, den Standort „Neustadl–Ost“ weiter zu verfolgen, bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen und dem Landratsamt vorzulegen.

Einige Grundeigentümer haben Probleme mit den Plänen

Thomas Schuhbeck (CSU) sagte, er könne dem Plan nicht zustimmen, weil etliche Grundeigentümer Probleme hätten und mit ihnen vorher der Dialog gesucht werden solle. In der Diskussion beantragte Gemeinderat Gerhard Hallweger (SPD), nicht pauschal über den neuen Entwurf der Flächennutzungsplans abzu-stimmen, sondern gesondert über Flächen, wo es mehr Einwände von Anliegern gäbe, so wie in Neustadl. Das Gewerbegebiet am nördlichen Ortsausgang sei 1995 von einem späteren SPD-Bürgermeister (seinem Vater) initiiert worden. Sein Antrag über eine einzelne Abstimmung der strittigen Themen wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Vor der generellen Abstimmung zum Billigungs- und Auslegungsbeschluss gaben alle vier Fraktionssprecher ihren Kommentar ab. Xaver Utzinger (CSU) hielt den neuen Flächennutzungsplan für sehr wichtig. „Es ist die letzte Chance, dass wir so einen großen Wurf machen können.“ Neustadl – Ost solle im Plan bleiben, aber der südliche Teil nicht.

Flächennutzungsplan ist ein Kompromiss

Nach den Worten von Hermann Hipf (VRB), ist der Flächennutzungsplan ein Kompromiss. Es gäbe sicher für jeden Gemeinderat Teile davon, bei denen er nicht hundertprozentig zustimmen könne, denn immer handle es sich um eine Gratwanderung, wie viel Grünland und wie viel Wohnbebauung man zulasse. Grundsätzlich hielten er und seine Fraktion den Plan für zustimmungsfähig, so Hipf. Eventuelle neue Erkenntnisse könnten später noch eingearbeitet werden.

SPD nicht in allen Punkten einer Meinung

Über den Flächennutzungsplan sei nun über eine sehr lange Zeit beraten worden, stellte Johannes Hillebrand (SPD) fest. Auch in seiner Fraktion seien nicht alle Gemeinderäten bei allen Punkten einer Meinung, und es sei immer schwierig, gegen den Willen von Grundstückseignern zu planen. Hillebrand setzte auf weitere Beratung durch die Landschaftsarchitekten sowie durch den Kreisbaumeister.

Gemeinde soll sich um Ausgleich bemühen

„Der Flächennutzungsplan schafft neue Chancen“, meinte Sepp Hohlweger (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Es werde nicht mehr als notwendig zersiedelt. Natürlich störe es, wenn Grundstücksbesitzer gegen bestimmte Pläne seien, dann solle sich die Gemeinde um mehr Ausgleich bemühen. Für wichtig hielt es Hohlweger, neue Bauformen zuzulassen und dafür offen zu sein. „Wir bauen weitgehend noch so wie vor hundert Jahren“. Neue Bauformen aber könnten gut und spannend für Einheimische genauso wie für Touristen sein.

Bürgermeister Justus Pfeifer sucht weiterhin das Gespräch

Bürgermeister Justus Pfeifer bestätigte, dass es unangenehm sei, wenn Grundstückseigner nicht mit der Bauleitplanung zufrieden seien. Er suche jedoch weiterhin das Gespräch mit ihnen. In mehreren Fällen sei es auch gelungen, die Eigner umzustimmen und von den Plänen der Gemeinde zu überzeugen.

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