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Auch bei unseren Landräten und Abgeordneten gehen Meinungen auseinander

Reizfigur Lauterbach? Weitere heimische Politiker äußern sich zum neuen Gesundheitsminister

Wie stehen die heimischen Landräte und Bundestagsabgeordneten zum neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)?
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Wie stehen die heimischen Landräte und Bundestagsabgeordneten zum neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den nötigen Anti-Corona-Maßnahmen? In der linken Spalte von oben Erwin Schneider, Siegfried Walch, Max Heimerl und Bernhard Kern, in der rechten Spalte von oben Daniela Ludwig, Stephan Mayer, Bärbel Kofler und Peter Ramsauer.
  • Xaver Eichstädter
    VonXaver Eichstädter
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Für die einen ist er ein Corona-Hysteriker, für die anderen ein weitsichtiger Experte - der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Und wie stehen die heimischen Politiker zu ihm? Wir haben bei unseren Landräten und Bundestagsabgeordneten nachgefragt, welche Meinung sie von Lauterbach haben und was sie jetzt von ihm erwarten.

Landkreise - Das neue Kabinett der Ampel-Koalition steht - und die SPD benennt Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister. Für die SPD profilierte sich der Mediziner schon länger in der Gesundheits- und Sozialpolitik, vor allem durch die Corona-Pandemie stieg sein Bekanntheitsgrad noch einmal. Zum einen, weil er ein gefragter Talkshow-Gast ist und war, zum anderen, weil sich Lauterbach oft am entschiedensten gegen frühe Lockerungen bei den Anti-Corona-Maßnahmen aussprach.

Wir haben bei den heimischen Politikern jetzt nachgefragt, wie sie zum neuen Gesundheitsminister stehen und was sie von ihm erwarten. Unsere Fragen richteten sich an die Landräte Siegfried Walch (Traunstein), Bernhard Kern (Berchtesgadener Land), Otto Lederer (Rosenheim), Max Heimerl (Mühldorf) und Erwin Schneider (Altötting), alle CSU. Außerdem haben wir dazu die heimischen Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (Altötting/CSU), Peter Ramsauer (Traunstein/CSU), Daniela Ludwig (Rosenheim/CSU), Bärbel Kofler (Traunstein/SPD), Ates Gürpinar (Rosenheim/Die Linke) und Sandra Bubendorfer-Licht (Mühldorf/FDP) kontaktiert.

Wir veröffentlichen die Antworten, sobald sie uns erreichen. Rosenheims Landrat Lederer ließ bereits verlauten, sich nicht zu bundespolitischen Themen äußern zu wollen.

MdB, Dr. Bärbel Kofler (SPD): „Lauterbach hat Expertise Deutschland sicher durch die Pandemie zu führen“

Olaf Scholz hat eine hochqualifizierte Riege von SPD-Ministerinnen und Ministern vorgestellt. Karl Lauterbach ist als Epidemiologe ausgewiesener Fachmann im Gesundheitsbereich und deshalb aus meiner Sicht bestens geeignet, das Gesundheitsministerium in dieser schwierigen Zeit der Pandemie zu übernehmen. Nicht nur er selbst erfährt viel Zuspruch für seine klaren und wissenschaftlich fundierten Aussagen zur Pandemielage, dieser Zuspruch erreicht auch mich aus unserer Region.

Es geht bei allen Maßnahmen immer darum, Menschen vor schweren und tödlichen Verläufen einer Corona-Infektion zu schützen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Aktuell muss es in einem ersten Schritt darum gehen, möglichst viele Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen zu verabreichen, um die schon jetzt höchst besorgniserregenden Auswirkungen der vierten Welle auf unser Gesundheitssystem abzumildern. Karl Lauterbach hat die Expertise Deutschland als Gesundheitsminister sicher durch die Pandemie zu führen und in einem nächsten Schritt unser Gesundheitssystem auszubauen und robuster zu machen.

Mit Blick auf die Impfpflicht möchte ich betonen: Für mich steht der Schutz der Gesundheit meiner Mitmenschen an oberster Stelle, diesen Schutz könnten wir mit einer hohen Impfquote gewährleisten. Andere europäische Länder wie Spanien und Portugal machen uns das erfolgreich vor. Eine höhere Impfquote ist jedoch nur mit einer wesentlichen Steigerung der Erst- und Zweitimpfungen möglich. Vermutlich nur mit einer Impfplicht werden wir diese Steigerung erreichen. Deshalb werde ich aus heutiger Sicht einer allgemeinen Impfpflicht im Frühjahr zustimmen. Die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, mit dem Ziel besonders vulnerable Personengruppen zu schützen, sehe ich als notwendig an.

MdB Sandra Bubendorfer-Licht (FDP): Karl Lauterbach „eine logische Besetzung“

Für die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) ist die Berufung von Karl Lauterbach eine logische Besetzung. Der Mediziner und Gesundheitsökonom Lauterbach hat Corona in jeder deutschen Talkshow erklärt und zur Vorsicht gemahnt. Als Gesundheitsminister wird er dafür zuständig sein, den abwägenden Kurs der neuen Ampel-Koalition zu halten und zu verteidigen.

Die FDP steht laut Sandra Bubendorfer-Licht für eine angemessene und entschlossene Bekämpfung von Corona. Dabei war den Liberalen wichtig, dass die Entscheidungen vom Parlament getroffen werden. Die Politik sucht Wege aus der Krise, aber Instrumente wie Ausgangssperren, Lockdown, pauschale Schulschließungen und branchenweite Betriebsschließungen haben ausgedient. Isolierungen schaden der Seele des Menschen. Es gibt viele wirksame und rechtssichere Maßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte oder Abstandsregeln und höhere Impfquoten, die an der Würde des Menschen nicht rütteln. Die Politik muss gemeinsam mit der Medizin und Wissenschaft noch mehr aufklären, praktische Barrieren abbauen und die Menschen in die Impfkonzepte einbeziehen. Denn jede Impfung hilft, die tödlichen Verläufe der Krankheit zu senken. 

Corona ist eine schlimme Krankheit, aber der Virus darf unsere Gesellschaft im Streit um Impfung, 2G, 2G+ oder 3G nicht auch noch spalten. Wir müssen alles tun, um möglichst viele Leute zu impfen. Ängstliche und unsichere Menschen sind in der Debatte mitzunehmen und weiter aufzuklären. Die Nutzen-Risiko-Abwägung spricht deutlich für das Vakzin. Erst die vergleichsweise niedrige Impfquote hat zu einer Diskussion um eine Impflicht geführt. Damit ist kein Zwang gemeint. Es wird niemand mit Gewalt zum Impfen gebracht. Darüber hinaus muss der Dialog mit Ärztinnen und Ärzten und der Wissenschaft noch intensiver in die Debatte eingebracht werden. Mediziner vor Ort auf den Intensivstationen müssen noch mehr Gehör finden, denn diese können Unentschlossene oftmals durch Erfahrungen und Fakten sehr gut erreichen und die so wichtige und notwendige Aufklärungsarbeit leisten.

MdB, Ates Gürpinar (Linke): „Ich bezweifle, dass Lauterbach wirklich der richtige ist“

Karl Lauterbachs Ideen zur Eindämmung der Pandemie halte ich in vielen Fällen für richtig. Das ist also nicht das Problem, was ich mit Herrn Lauterbach haben werde. Ich finde eher seine gesundheitspolitischen Ansichten über die Pandemie hinaus schwierig. Unser Gesundheitssystem muss von dem Drang nach Profit befreit werden. Dies hat Herr Lauterbach bislang leider immer verteidigt. Er war einer derjenigen, der Fallpauschalen für sinnvoll hielt. Und noch 2019 wollte Herr Lauterbach Krankenhäuser schließen: Das war schon damals ein völlig absurder Vorschlag, aus heutiger Sicht wäre das fatal gewesen. Wir brauchen kein System, was Geld abwirft, sondern die Menschen gesunden lässt.

Ich hoffe deshalb auf Lernfähigkeit: Herr Lauterbach hat noch im Mai gegen eine Freigabe der Impfstoffpatente gestimmt. Aber eine Pandemie können wir nur global bekämpfen und beenden, wie die Omikron-Variante beweist. Meine Erwartungen an ihn gehen aber über die Pandemie hinaus: Wenn Krankenhäuser, Altenpflege und ambulante Versorgung zu einem Hort der Gesundheit werden sollen, hat er einiges zu tun. Bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und eine Abkehr von der Zweiklassenmedizin: Ich bezweifle, dass er da wirklich der richtige ist.

MdB Daniela Ludwig (CSU): „Erwarte mir klare Haltung bei Impfpflicht“

„Ich wünsche Karl Lauterbach viel Kraft für das Amt des Bundesgesundheitsministers in ausgesprochen herausfordernden Zeiten. Die Bewältigung der Pandemie fordert uns alle. 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten als Zielsetzung bedeutet, dass ordentlich Tempo gemacht werden muss. Dass in Regionen wie bei uns in Rosenheim mit hoher Inzidenz nicht genügend Impfstoff ankommt, ist unerträglich. Hier hat die neue Regierung eine große eilige Aufgabe, die sie unverzüglich anpacken muss. Ich erwarte mir auch eine klare Haltung bei der Impfpflicht und nicht ein Wegducken wie bisher, weil die Ampel sich nicht einig ist. Die neue Bundesregierung muss zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.“

MdB Peter Ramsauer (CSU): „Lauterbach kann auch nur auf Sicht fahren“

„Es steht mir nicht zu, die Personalentscheidungen des Kollegen Olaf Scholz zu kommentieren. Aber Karl Lauterbach besitzt bestimmt die notwendige und hinreichende Kompetenz für dieses Amt. Er kann auch nur auf Sicht fahren, mit den wenigen Erfahrungen, die wir bisher in der Pandemie haben. Es gibt und gab ja auch kein Rezeptbuch, wie in einer Pandemie zu verfahren ist.“

MdB Stephan Mayer (CSU): „Ob Lauterbach optimaler Kandidat ist, zweifle ich stark an“

„Karl Lauterbach ist ein von mir persönlich geschätzter SPD-Bundestagskollege und kann sicherlich fachliche Expertise als Mediziner und Epidemiologe vorweisen. Ob Karl Lauterbach allerdings der optimale Kandidat für die Position des neuen Bundesgesundheitsministers ist, zweifle ich stark an. Innerhalb seiner eigenen Partei gelang es ihm oftmals nicht, sich mit seinen Standpunkten durchzusetzen. Darüber hinaus muss man festhalten, dass gerade dem Bundesgesundheitsministerium in den nächsten Jahren immense Herausforderungen bevorstehen. Daher ist es fraglich, ob ein SPD-geführtes Ministerium diese Herausforderungen in der Praxis wirklich besser meistern kann als das von dem bisherigen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn.“

Mayer weiter: „Die Zielsetzungen im Bereich der Gesundheitsversorgung, gerade die Corona-Strategie betreffend, erachte ich im Wesentlichen als positiv. Vieles wurde dabei von uns als Unionspartei schon auf den Weg gebracht, aber die weltweite Corona-Pandemie zeigt besonders deutlich, in welchen Bereichen nach wie vor ein dringlicher Handlungsbedarf besteht. Umso wichtiger ist es daher, die Impfkampagne weiter zu forcieren und die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig davon zu überzeugen, dass das Impfen die notwendige Maßnahme ist um den Corona-Virus langfristig zu besiegen. Angesichts der aktuell dramatisch ansteigenden Corona-Inzidenzwerte ist auch eine allgemeine Impfpflicht deutschland- und bayernweit nicht auszuschließen und möglicherweise der notwendige Weg, um die Corona-Pandemie endgültig in den Griff zu kriegen. Als zuständiger Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Altötting und Mühldorf am Inn, der besonderes von hohen Corona-Inzidenzwerten betroffen ist, erwarte ich insgesamt mehr Unterstützung von der neuen Bundesregierung zur Entlastung von besonders beanspruchten Institutionen wie die regionalen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen.“

Landrat Siegfried Walch, Traunstein (CSU): Karl Lauterbach „fachlich absolut geeignet“

„Ich begrüße die Nominierung von Karl Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister ausdrücklich. Er ist fachlich und aufgrund seiner Persönlichkeit absolut geeignet. Zudem erhoffe ich mir daraus auch, dass das Thema allgemeine Impfpflicht, dann tatsächlich auch umgesetzt wird. Auch wenn es Demonstrationen gibt, man kann nicht immer einige wenige die laut schreien höher gewichten als die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen muss man das ganz klar sachlich sehen. Dafür ist der Herr Lauterbach der richtige Mann und der richtige Gesundheitsminister. Wir werden ihn natürlich an seinen Taten messen müssen. Es ist auch eine andere Herausforderung ein Ministerium zu leiten als Maßnahmen einzufordern oder sie zu kritisieren. Jetzt muss er diese auch wirklich umsetzen, aber ich glaube, dass das in die richtige Richtung gehen kann.“

Landrat Bernhard Kern, Berchtesgadener Land (CSU): „Erwarte mir klare und effizientere Aufklärung in der Impfkampagne des Bundes“

Die Entscheidung für Karl Lauterbach hat mich nicht überrascht. Herr Lauterbach ist seit Beginn dieser Pandemie in den Medien sehr präsent und hat immer wieder mit Fachwissen, allerdings auch mit unangenehmen Forderungen aufhorchen lassen. Nun bleibt abzuwarten, wie er dieses Wissen für die neue Tätigkeit als Minister anwenden kann und wird.

Was wir dringend brauchen, ist Planbarkeit und Verlässlichkeit – in allen Bereichen. Ich erwarte mir außerdem eine klare und effizientere Aufklärung in der Impfkampagne des Bundes. In der aktuellen Lage ist es wichtiger denn je, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. Wir bieten im Landkreis an sieben Tagen pro Woche Impfmöglichkeiten an – sei es im Impfzentrum in Ainring, durch mobile Teams im ganzen Landkreis oder durch unsere Hausärzte. Eine Impfung schützt nachweislich sehr zuverlässig gegen schwere Verläufe der Erkrankung. Dennoch ist die Impfbereitschaft immer noch auf einem zu niedrigen Niveau – meines Erachtens auch, weil in der Kommunikation durch den Bund zu viele Widersprüche zu erkennen waren.

Landrat Max Heimerl, Mühldorf (CSU): „Erwarte ausreichend Impfstoff und Impfpflicht“

„Ich habe Karl Lauterbach in der Pandemie bislang als Fachmann wahrgenommen und hoffe, dass er jetzt die richtigen Entscheidungen trifft. Dazu zählt die Lieferung von ausreichend Impfstoff, die unbürokratische Umsetzung der Impfkampagne, eine zeitnahe Einführung der Impfpflicht sowie eine klare Führung und Steuerung. Eine weltweite Pandemie kann nur bedingt auf kommunaler Ebene bekämpft werden.“

Landrat Erwin Schneider, Altötting (CSU): „Lauterbachs Prognosen trafen meistens zu“

„Ich persönlich finde die Entscheidung, Karl Lauterbach zum Bundesgesundheitsminister zu ernennen, goldrichtig. Er ist ein ausgewiesener Gesundheitsexperte und war in der Pandemie bislang ein wichtiger Berater der Bundesregierung, dessen Einschätzungen und Prognosen zumeist zutrafen. Ich hoffe, dass er neben seiner unbestrittenen Expertise auch die Fachkompetenz aufbringt, ein solch großes Haus wie das Bundesgesundheitsministerium zu leiten. Ich wünsche ihm auf jeden Fall alles Gute dafür! Wie viele andere auch habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass das Impfen der einzige Weg aus dieser Pandemie ist. Vom kommenden Gesundheitsminister erwarte ich in erster Linie ein entschlossenes Vorgehen wenn es darum geht, Impflücken zu schließen und die enorm wichtige Booster-Kampagne weiter zu forcieren. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Landkreise beim Betrieb ihrer Impfzentren maximale Unterstützung erfahren, beispielsweise bei der ausreichenden und unkomplizierten Versorgung mit Impfstoff.“

xe

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