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Neue Befugnisse sollen Gremien entschlacken

  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Bernau – Der Gemeinderat Bernau verlängerte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Befugnis für Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU), bestimmten Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen erteilen zu dürfen, ohne dies dem Bauausschuss oder Gemeinderat vorlegen zu müssen.

Im Februar traf das Gremium den gleichen Beschluss mit einer Frist bis zur Sommerpause, jetzt gilt er auf unbestimmte Zeit. Mit dieser Änderung der Geschäftsordnung soll die Verwaltung vereinfacht werden. Biebl-Daiber zählte zur Erinnerung auf, um welche Art der Bauanträge es sich handelt, die von diesem Beschluss abgedeckt sind.

So kann sie zum Beispiel Bauanträgen eigenständig das gemeindliche Einvernehmen erteilen, wenn bereits ein genehmigter Vorbescheid vorliegt, der Art und Maß der Nutzung festlegt und das Vorhaben dem Vorbescheid entspricht.

Weitere Beispiele sind Bauvorhaben von Anbauten und Nebengebäuden bis maximal 50 Quadratmeter Grundfläche, die danach beurteilt werden müssen, ob sie sich in die Umgebung einfügen, sowie Anträge zu genehmigungspflichtigen Ertüchtigungen, wie beim Brandschutz. Laut Bauverwaltung seien keine Schwierigkeiten im Vollzug aufgetreten, weshalb sie vorschlug, die Regelung beizubehalten. Geschäftsleiterin Irmgard Daxlberger erklärte, der Gemeinderat könne den Beschluss jederzeit ändern. Franz Praßberger (ÜWG) hatte sich nach einer erneuten zeitlichen Befristung erkundigt. Biebl-Daiber riet davon ab und sagte: „So viele Sachen waren es nicht.“ Der Beschluss diene der Entschlackung (der Gremien, Anm. d. Red.).tw

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