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Maßnahmen in den Gemeinden

Neue Arbeitsgemeinschaft will Aufgaben in VG Breitbrunn gerecht verteilen

Die Grundschule in Breitbrunn ist Teil der neuen Arbeitsgemeinschaft, die sich die Unterhaltsmaßnahmen dafür teilen will.
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Die Grundschule in Breitbrunn ist Teil der neuen Arbeitsgemeinschaft, die sich die Unterhaltsmaßnahmen dafür teilen will.
  • VonElisabeth Kirchner
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Gemeinsamer Beschluss in der Sitzung der VG Breitbrunn – Zuschüsse für Unterhaltsmaßnahmen in den Chiemsee-Kommunen.

Breitbrunn – Mit 8:0 stimmten die Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Breitbrunn in ihrer jüngsten Sitzung in der Breitbrunner Mehrzweckhalle dafür, eine Arbeitsgemeinschaft (AG) für Unterhaltungsmaßnahmen gemeindlicher Einrichtungen zu bilden. VG-Vorsitzender und Breitbrunns Bürgermeister Anton Baumgartner erläuterte vor der Beschlussfassung den Sachverhalt näher.

Zu wenig Personal in den Kommunen

So sei die VG Eigentümer und Sachaufwandsträger der Grundschule Breitbrunn-Gstadt, Bauträger und Erbbauberechtigter für das Kinderhaus St. Johannes Gstadt und Eigentümer bzw. Pächter der Freisportanlage, die auch von der Grundschule genutzt wird. Seitens der VG gebe es allerdings kein Personal, das Unterhaltsmaßnahmen für diese Liegenschaften durchführen kann. „In der Vergangenheit haben wir uns der jeweils zuständigen Bauhöfe (Bauhof Breitbrunn für Grundschule und Freisportanlage, Bauhof Gstadt für das Kinderhaus) bedient, was auch dank mündlicher Vereinbarung zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten so umgesetzt wurde“, sagte VG-Vorsitzender Baumgartner. Nunmehr sei es aber „angebracht und von allen Beteiligten gewünscht,“ dass man diese Unterhaltsmaßnahmen auch schriftlich fixiert und mittels einer AG regelt. Baumgartner erläuterte den Entwurf für eine AG-Bildung näher. Darin heisst es unter anderem, dass durch die Vereinbarung keine Befugnisse übertragen und die Unterhaltsmaßnahmen grundsätzlich von den gemeindlichen Bauhöfen übernommen werden.

Der Arbeitseinsatz wird von den jeweiligen Ortsbürgermeistern als Dienstvorgesetzte in Abstimmung mit den Bauhof-Vorarbeitern und dem Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn koordiniert. „Sofern dies nicht möglich ist, kann in Abstimmung mit der Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn eine Firma beauftragt werden.“

Firma kann beauftragt werden

In dem Entwurf sind auch pauschale Entschädigungssummen für die Durchführung der Maßnahmen festgelegt: So bekommt die Gemeinde Breitbrunn 750 Euro für den Unterhalt der Freisportanlage Breitbrunn und 3000 Euro für den Unterhalt der Grundschule. 3000 Euro sollen Gstadt zufließen, wenn Unterhaltsmaßnahmen am Kinderhaus St. Johannes anfallen. Jeweils zum 1. März sollen die Zahlungen von der Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn an die Gemeinden ohne Aufforderung selbständig erfolgen. Sofern eine Firma beauftragt wurde, erfolgt die Rechnungstellung direkt an die Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn. Bürgermeister Baumgartner fügte noch hinzu, dass die AG auf unbestimmte Zeit gebildet und von jeder Vertragspartei ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von einem Jahr zum Jahresende gekündigt werden kann.

Sobald von allen Beteiligten beschlossen und unterschrieben, soll es „gleich losgehen. Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt erstmals für das Jahr 2023.“ Baumgartner fügte noch hinzu, schon die Gemeinde Gstadt der Vereinbarung zugestimmt habe und dass in Breitbrunn dies auf der Agenda der September-Sitzung stehen werde. Nach kurzer Beratung stimmten die Mitglieder der VG der Vereinbarung zur Bildung einer AG zu.

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