Neubau des Rathauses in Übersee wird möglicherweise verschoben

„Noch ist kein akuter Handlungsbedarf für den Haushalt wegen der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise gegeben.“

Das war die beruhigende Nachricht von Kämmerer Klaus Huber in der jüngsten Sitzung des Überseer Gemeinderates zur aktuellen Haushaltssituation. Trotzdem ging er mittelfristig von Mindereinnahmen aus, die Umstrukturierungen erfordern würden.

Das Interesse am neuen Gemeinderat ist nach wie vor groß. Wieder waren rund 30 Zuhörer zur Sitzung gekommen, die die neue Zweite Bürgermeisterin Margarete Winnichner (Bündnis90/Die Grünen) für den erkrankten neuen Bürgermeister Eberhard Bauerdick (GfÜ, Gemeinsam für Übersee) leitete. Nach ihren Worten sei es wichtig, sich jetzt vorrangig mit der geänderten Finanzsituation zu befassen, denn der vor drei Monaten vor der Corona-Krise beschlossene Haushaltplan für dieses Jahr gilt in einigen Punkten nicht mehr.

„Vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuer, des Kurbeitrags, des Fremdenverkehrsbeitrags und der Parkgebühren weicht vom Haushaltsplan ab und geben Anlass zur Sorge“, stellte auch der Kämmerer fest. Insgesamt geht er von Mindereinnahmen allein bei den Steuern bis zum Jahresende von 700 000 Euro aus. Um das zu kompensieren, habe man laut Huber bereits eine Liste möglicher Einsparungen erstellt, die sich derzeit auf rund 1,4 Millionen Euro belaufen. „Aufgrund dieses Spielraumes könnten bereits gestartete Projekte fortgeführt werden“, so der Kämmerer. Man sollte aber zudem eine Verschiebung von Einzelmaßnahmen und eine Forcierung von Einnahmen im Fokus haben.

„Gott sei Dank haben wir in den vergangenen zwölf Jahren gut gewirtschaftet. Das kommt uns jetzt zugute“, meine Hans Schönberger (FBL, Freie Bürgerliste). In seinen Augen könnte man den geplanten Rathausneubau verschieben, während man das Gewerbegebiet Entenfeld und das Seniorenheim vorrangig realisieren sollte.

Stefan Haneberg (GfÜ) ging davon aus, dass man Mindereinnahmen noch mindestens die nächsten zwei Jahre spüren werde und plädierte dafür, sich eine genaue Prioritätenliste zu überlegen.

Rupert Kink (CSU) warnte vor Schnellschüssen und wollte noch abwarten.

Schließlich stimmten alle Gemeinderäte dafür, den Haushalt in sechs Wochen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und dann gegebenenfalls Einzelheiten nach dem aktuellen Sachstand festzulegen. vd

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