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AUS DEM GEMEINDERAT SIEGSDORF

Netzausbau: Gemeinde geht in Dialog mit Mobilfunkbetreiber

  • VonFranz Krammer
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Der Fachanwalt Dr. Wolf Herkner informierte den Siegsdorfer Gemeinderat in der jüngsten Sitzung über die rechtliche Situation bei der Schaffung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung und gab Empfehlungen dazu.

Siegsdorf – Gut eineinhalb Stunden lang nutzte der Gemeinderat Siegsdorf in seiner jüngsten Sitzung die Möglichkeit, sich über die aktuelle Rechtssituation und die Eingriffs- sowie Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde bei der Schaffung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung und der Auswahl von Standorten für Masten oder Anlagen zu informieren. Dazu hatte die Verwaltung den Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dr. Wolf Herkner aus Wasserburg, eingeladen.

Bürgermeister Thomas Kamm (Unabhängige Wähler) erinnerte an die Informationen und Vorarbeiten zum Thema Mobilfunk, das bereits mehrmals auf der Tagesordnung des Gemeinderates zu finden war. In Zusammenarbeit mit einer Fachfirma sollen die Möglichkeiten einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung ausgelotet und wenn möglich die Frequenzbereiche eingegrenzt werden.

Keine Mobilfunkstandorte in Wohngebieten

Sofern möglich sollen laut dem Bürgermeister künftig keine Mobilfunkstandorte in Wohngebieten und in der Nähe von sozialen Einrichtungen zugelassen werden. Für den Dialog mit den Betreibern soll unter Einbindung von Fachleuten ein Arbeitskatalog mit Ansprechpartnern, Unterlagen und einem Zeitrahmen erarbeitet werden.

Herkner ging auf die Vorgaben zu „Schutz und Vorsorge“ bei Mobilfunk ein. Nachdem es in Deutschland immer noch kein „Mobilfunk-Gesetz“ gebe, habe der Bundesrat im Jahr 2013 die Beteiligung der Kommunen gesetzlich verankert. Die Standortvorschläge der Gemeinden seien daher „bei Eignung zu bevorzugen“.

Individuelles Mobilfunkkonzept der Kommunen als Basis für den Dialog

Der Anwalt zeigte sich überzeugt: „Eine sinnvolle Beteiligung der Kommunen geht nur über ein individuelles Mobilfunkkonzept als Basis für den Dialog mit den Betreibern, und wenn notwendig mit einer entsprechenden Bauleitplanung“. Das war auch seine Antwort auf die vorliegenden schriftlichen Anfragen der Gemeinderäte Dr. Jürgen Leikert (CSU) und Marlis Neuhierl-Huber (Grüne).

Die Fragerunde eröffnete Bürgermeister Kamm mit einer Frage zur weiteren Vorgehensweise, da sich die Standortanfragen vorwiegend auf das Umfeld entlang der Autobahn A8 konzentrierten. Herkner verwies auf die Notwendigkeit einer unabhängigen gutachterlichen Unterstützung, um die Planungsmöglichkeiten der Gemeinde zu „Vorsorge und Versorgung“ zu optimieren.

Aus dem Gemeinderat kamen Fragen von Neuhierl-Huber, Rainer Klapfenberger (SPD), Gr. Christian Gerhart (CSU) und Max Mader (UW). Sie erkundigten sich nach der Verbindlichkeit des Konzeptes für die Betreiber, der Nachrüstung von bestehenden Anlagen, dem öffentlichen Interesse an einer flächendeckenden Versorgung auch ohne 5G und dem zeitlichen Aufwand für die Arbeit der Gutachter.

Freiheiten bei der Standort-Aufrüstung

Herkner meinte: „Die Kommunen haben viel Zeit, sobald sie in den Dialog mit den Standortbetreibern eingetreten sind. Die Landratsämter verhindern keine guten Konzepte, die im Dialog entstanden sind.“

Bei der Aufrüstung von bestehenden Standorten müssten die Gemeinden zwar einbezogen werden, in der Praxis seien aber die Freiheiten für die Betreiber hoch. Grundsätzlich habe die „Dialoglösung“ in der Vergangenheit meist positive Ergebnisse gebracht langwierige Bauleitverfahren erübrigt.

Der Auftrag der Gemeinde ist es nun, zusammen mit Experten, die nicht versorgten Gebiete im Gemeindebereich zu ermitteln und Vorschläge für geeignete Standorte vorzulegen. Gutachter müssen dann die Vorschläge auf Strahlenbelastung untersuchen und optimale Standorte erarbeiten, bevor die Gemeinde mit Grundbesitzern und Betreibern an die Umsetzung gehen kann.

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Der Gemeinderat, der Zugang zu allen relevanten Unterlagen des Fachanwaltes hatte und dem auch die schriftliche Abhandlung vorliegt, die Herkner für die Bürgerinitiative „Lebenswertes Siegsdorf ohne 5G“ erstellte, wird nun in einer der nächsten Sitzungen zum Bürgerantrag noch einmal Stellung nehmen und mit den dazu vorgelegten Fraktionsanträgen die künftige Vorgehensweise endgültig festlegen.

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