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Kreistag zieht Konsequenzen

Nach Protest mit 1000 Menschen: Keine Demos mehr am Traunsteiner Stadtplatz

Der Kreistag tagte wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im K1 in Traunreut.
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Der Kreistag tagte wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Mal im K1 in Traunreut.
  • VonMonika Kretzmer-Diepold
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Erwartet waren 100, doch es kamen über 1000. Der Traunsteiner Kreistag zieht Konsequenzen aus der Corona-Demo am 4. Dezember 2021. Das Ende der Versammlungsfreiheit im Landkreis?

Traunstein/Traunreut – Eine Versammlung mit über 1000 Teilnehmern gegen die Corona-Maßnahmen wie kürzlich auf dem Stadtplatz in Traunstein wird es nicht mehr geben. Das betonten in der Kreistagssitzung am Freitag, 10. Dezember 2021, , die wegen der Pandemie ein weiteres Mal im K1 in Traunreut stattfand, sowohl Landrat Siegfried Walch als auch Traunsteins Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (beide CSU).

Zwar sei das Versammlungsrecht ein hohes Gut, andererseits müssen auch Sicherheit und Ordnung gewährleistet sein.

Paradoxe Situation durch Versammlung

Angestoßen hatte das brisante Thema Manuela Pertl (SPDplus): „Es kann doch nicht sein, dass in der Corona-Pandemie Einzelhandel und Gastronomie schließen, in den Kliniken Menschen sterben müssen. Und in Traunstein am Stadtplatz treffen sich über 1000 Personen unter Missachtung der Corona-Regeln.“ Für den 18. Dezember sei eine weitere Versammlung gemeldet.

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Laut Walch ist ein Verbot von Versammlungen nicht ohne Weiteres möglich. Der Veranstalter sei beim letzten Mal überrascht worden von der Zahl der Demonstranten. Jetzt dürfe dieser, nachdem er selbst nicht wisse, wie viele Teilnehmer kommen, am Stadtplatz nichts mehr machen.

Garantie für Abstände?

Gisela Sengl (Bündnis 90/Die Grünen) wollte wissen, wie künftig dafür gesorgt werden solle, dass die Abstände eingehalten werden. Künftig werde eine Demo wie am Samstag nicht mehr zugelassen, sagte Walch. Dazu sehe sich das Landratsamt als Sicherheitsbehörde in der Lage. Außerdem müsse man solidarisch denken. Direkt am Stadtplatz dürfen Betriebe nicht öffnen – „weil sich andere Menschen nicht solidarisch zeigen“. Die gleiche Meinung vertrat Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer und verwies auf den Christkindlmarkt, der am Stadtplatz eben wegen zu großer Menschenansammlungen abgesagt worden war.

Landrat dankt den Helfern

Er sah auch Probleme für die Polizei, die sich nach der geplanten Teilnehmerzahl aufstelle. Weitere Veranstaltungen seien nicht generell verboten, könnten vielleicht an anderer Stelle in der Stadt stattfinden.

In seiner Jahresabschlussrede sagte Walch, sie werde Dauerthema bleiben. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei gesunken, liege aber noch weit über dem Höchstwert des vergangenen Jahres. Das Problem sei die Belastung des Gesundheitssystems und des Personals. Walch stellte sich persönlich und namens des Kreistags hinter alle, die mithelfen, die Pandemie zu bewältigen: „Dank allen Frontkämpfern.“