Mobilfunk und 5G: Rimsting spielt beim Thema Funkmast auf Zeit
Es gäbe einen weiteren Standort für den Funkmast, aber Rimsting setzt auf einen neuen Plan: Eine Änderung der Flächennutzung und ein Mobilfunkkonzept sollen bewirken, dass der Betreiber sich nach den Vorstellungen der Gemeinde richten muss. Der Bürgerinitiative fehlt in der Diskussion der Gesundheitsaspekt.
Rimsting – Es erinnert an das Bild von David gegen Goliath, klein gegen groß und stark, wenn sich (mal wieder) eine Gemeinde gegen Pläne von Anbietern wehrt, Funkmasten in ihrem Gebiet aufzustellen. In Rimsting ist man inzwischen auf dem Boden der Tatsachen angekommen: Dort wird die Telekom definitiv einen Mast aufstellen, der früher oder später auch 5G-tauglich sein wird. „Das ist ein Beschluss der Bundesregierung“, stellte Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU) auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderats klar. Doch die Gemeinde gibt nicht klein bei.
Betreiber muss sich ans Konzept halten
Das Gremium beschloss mit fachlicher Unterstützung von Rechtsanwältin Kerstin Funk von der Münchener Kanzlei Döring-Spieß, nun selbst den Prozess aktiv mitzusteuern, statt den Entscheidungen der Behörden ausgeliefert zu sein. So wird man sich vorerst nicht mit der Deutschen Funkturm GmbH, einer Telekom-Tochter, auf den baugenehmigungsfähigen, aktuellen Standort einigen.
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Stattdessen – wie einstimmig beschlossen wurde – wird sie eine Teil-Änderung des Flächennutzungsplans vornehmen inklusive der Erstellung eines Mobilfunkkonzeptes für den dortigen erweiterten Suchkreis. Beinhalten soll die Änderung einen positiven Standortbescheid. Damit steigt Rimsting in die Bauleitplanung für den Mast mit ein und beantragt beim Landratsamt die Zurückstellung des Baugesuchs der Funkturm GmbH.
Es kann teuer werden
Vorab soll ein Gutachter für eine erste Beurteilung hinzugezogen werden, auch im Hinblick auf die Kosten im fünf- bis sechsstelligen Bereich, die womöglich auf die Gemeinde zukommen.
Vorangegangen war diesem Beschluss ein Antrag der Grünen mit demselben Ziel: Den Bauantrag für den Stahlgittermast an der Bahnunterführung Westernacherstraße abzulehnen und mit einem individuellen Konzept mitzubestimmen, wo für Bürger und Landschaft der verträglichste und strahlungsärmste Ort für einen Mast ist. Rechtsanwältin Funk konkretisierte: „Hat man auf diese Weise am Ende einen Standort gefunden, den die Gemeinde favorisiert, muss sich der Netzbetreiber auch daran halten.“ Nun haben die Räte durch die neue Entscheidung Zeit gewonnen, schätzungsweise ein bis zwei Jahre. „Eine kluge Entscheidung“, kommentierte Raimund Feichtner (UWG). „Wenn wir uns jetzt schon mit der Telekom auf den Standort an der Bahnunterführung geeinigt hätten, würde der Mast zügig gebaut“, ergänzte Bürgermeister Fenzl.
„Telekom hat noch gute Karten“
Ein Großteil der öffentlich zugänglichen Diskussion, die einige Besuchern interessiert verfolgten, drehte sich zudem um einen neuen Standort für den Mast. Ihn hat die Gemeinde erst in diesen Tagen als mögliche Alternative zur Westernacher Bahnunterführung ausgewählt: ein Waldstück im Besitz der Bahn mit einer Zufahrt im Gemeindeeigentum, nur knapp 70 Meter südlich des jetzigen Standorts. Dieses Waldstück hätte man der Funkturm GmbH als Alternative anbieten können, aber mit dem neuerlichen Beschluss sei das erst mal vom Tisch.
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Nicht alle Räte, so zum Beispiel Stefan Julinek (CSU), können sich mit dem Waldstück als Standort anfreunden. Mary Fischer (FW) wollte wissen, was der einzige Anlieger davon halte. Laut Geschäftsführerin Feichtner wäre jener („wenn auch mit Schmerzen“) einverstanden und die Untere Naturschutzbehörde zeige sich „kooperativ“. Möglich ist, dass das Waldstück Teil der Konzentrationszone ist, die sich beim Konzept herauskristallisiert.
Wenn es überhaupt so weit kommt: Laut Anwältin Funk könnte während des Prozederes der Betreiber auch von sich aus einen in Frage kommenden Standort akzeptieren – etwa dann, wenn der Zeitdruck für ihn zu groß werde. Sie warnte die Räte aber auch vor zu großer Euphorie, denn die Telekom habe nach wie vor „gute Karten“. Und: „Grund, welcher der Bahn gehört, könnte morgen schon verkauft werden.“ Es werde überall taktiert, wenn es um Mobilfunk gehe.
Gesundheit blieb außen vor
Als „Teilerfolg“ bezeichnete Sabine Lang von der Bürgerinitiative „Rimsting 5G-frei“ den Beschluss, mit dem man sehr zufrieden sei. Der geplante Bürgerantrag sei nun nicht mehr nötig. „Entscheidend ist das künftige Mobilfunkleitkonzept.“ Die noch junge BI, der aktuell 25 Mitglieder angehören, habe nach der Sitzung Interessenten dazu gewonnen.
Lang betont aber, dass ihr in der Diskussion der Aspekt Gesundheitsvorsorge zu kurz kam: Bürger und Gemeinderäte müssten mehr dafür sensibilisiert werden, welche Auswirkungen Mobilfunkstrahlen auf die Gesundheit haben können. „Es geht um den kritischen Umgang mit der neuen Technologie.“ Es dürfe nicht nur ums Ortsbild gehen. Die BI kritisiert, dass der Gesetzgeber dem Vorsorgeprinzip bei 5G nicht gerecht werde.