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AUS DEM GEMEINDERAT

Mobilfunkkonzept für Schleching

Der BOS-Mast in Schleching.
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Der BOS-Mast in Schleching.
  • VonSybilla Wunderlich
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Der Gemeinderat lehnte es in seiner jüngsten Sitzung ab, die 5G-Versorgung bis zu einer Frequenz von 2,6 Gigaherz (LTE) zu verhindern. Weiter einigte sich das Gremium einstimmig darauf, dass er weitere Mobilfunkmasten als nicht notwendig erachtet.

Schleching – Insgesamt waren sechs Forderungen des „Bürgerantrages „Für eine gesundheitsverträgliche Digitalisierung und ein digitales Vorsorgekonzept ohne 5G in der Gemeinde Schleching“ besprochen worden. Alle notwendigen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Gemeinde darf Planung nicht verhindern

Mit Hilfe eines Moratoriums sollte laut Bürgerantrag ein vorübergehender Stopp des Aufbaus von 5G bis zu einer Überprüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit einer völlig unabhängigen Kommission erreicht werden. Geschäftsleiterin Regina Mayer klärte dazu auf, dass die Gemeinde keine rechtlichen Möglichkeiten habe, 5G-Sendeanlagen aus ihrem Gemeindegebiet „auszusperren“. Ein solches Moratorium sei rechtlich nicht zulässig, dies wäre eine unzulässige Verhinderungsplanung. Der bundesrechtliche Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiber müsse durch die Gemeinden gewährleistet sein. Im Vorfeld dieses Tagesordnungspunktes stellte das Ingenieurbüro Volker Kling das Mobilfunkkonzept vor. Regina Mayer führte später dazu aus, dass der Aufbau des 5G-Netztes im ländlichen Bereich mit identischen Frequenzen wie LTE vonstatten gehe.

Gemeinderat erachtet weitere Mobilfunkmasten als nicht notwendig

Im ersten Beschluss zum Bürgerantrag einigte sich der Gemeinderat daher auf den Wortlaut: „Der Stopp des Aufbaus von 5G-Netzen kann und soll nicht verhindert werden. Ein Ausbau mit Frequenzen über 2.6 GHZ auf gemeindlichen Grundstücken und Einrichtungen wird jedoch grundsätzlich nicht befürwortet“. Zum geforderten „Mobilfunkkonzept“ beschloss der Gemeinderat, dass keine weiteren Mobilfunkmasten nötig seien, da das Gemeindegebiet durch den vorhandenen BOS-Masten ausreichend versorgt sei.

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Ein im Bürgerantrag gefordertes Gutachten zur Minimierung der Strahlenbelastung bei eventueller Errichtung von weiteren Funkmasten muss nicht eigens erstellt werden. Die Gemeinde verfügt bereits über ein Gutachten aus dem Jahr 2012 von der Standortwahl des BOS-Mastens und das Mobilfunkgutachten von Volker Kling aus dem vergangenen Jahr.

Ausbau der Glasfaseranschlüsse soll in Schleching weiter vorangetrieben werden

Zum vierten Punkt „Breitbandversorgung“ beschloss der Rat einstimmig, dass sich die Gemeinde weiterhin für den Ausbau der Haushalte über Glasfaseranschlüsse einsetzt. Der beim Bürgerantrag in diesem Punkt erwähnte Einsatz von Funkwasserzählern im Bereich der gemeindlichen Wasserversorgung sei derzeit nicht vorgesehen.

Kein Recht auf Mitbestimmung bei den Frequenzen

Zu den geforderten vertraglichen Einzelfalllösungen bei Genehmigungen von Funkanlagen hatte die Geschäftsleiterin Aufklärung und Lösungen ausgearbeitet. Sie erläuterte, dass die Gemeinde kein Mitbestimmungsrecht bei den Frequenzgenehmigungen habe. Der Bürgerantrag führte weiter als Forderung aus, dass keine Rahmenverträge für die Möglichkeit von Kleinzellensendern für die kommunale Strominfrastruktur geschlossen werden sollen, also zum Beispiel in Stromverteilerkästen und Straßenlaternen. Regina Mayer informierte, dass eine entsprechende Anfrage aktuell nicht vorliegt.

Mobilfunkbetreiber sollen vorhandenen BOS-Masten nutzen

Am Schluss einigte sich der Gemeinderat darauf, auf die Mobilfunkbetreiber einzuwirken, das Netz über den bestehenden BOS-Masten auszubauen. Sollten neue Standorte notwendig sein, solle ausreichend Abstand zu besonders schützenswerten Bereichen gehalten werden. Eine rechtliche Möglichkeit, eine „Indoor-Versorgung“ zu verhindern, bestehe aber nicht.

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