Kommunen im Streit mit 5G-Anbietern: Mobilfunk-Handlungsplan für Rimsting
Das künftige Vorgehen bei Anfragen von Mobilfunkbetreibern steht nun für Rimsting fest. Die Gemeinde richtet sich dabei nach Empfehlungen des Büros funktechanalyse aus München und der örtlichen Bürgerinitiative „Rimsting 5G-frei“.
Rimsting – In der Gemeinde herrscht nun Klarheit darüber, wie man künftig auf Mobilfunkbetreiber und ihre konkreten Anfragen mit Suchkreis für einen Funkmast reagieren will.
Im Nachgang an die außerordentliche Bürgerversammlung im Oktober hat der Gemeinderat nun einstimmig den Weg für eine Art Handlungsleitfaden frei gegeben, welcher der Kommune eine aktive Rolle im Prozedere erlaubt. „Bislang war es so, dass wir uns an Suchkreisanfragen nicht beteiligt haben, das wird sich ab sofort ändern“, so Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU).
Wenn nichts hilft, gibt es noch die Bauleitplanung
Konkret wurden die in der Bürgerversammlung beschlossenen Empfehlungen im Gremium behandelt. Diese wurden durch die Bürgerinitiative „Rimsting 5G-frei“ noch einmal feingeschliffen und entsprechen nun den Empfehlungen, die auch der Sachverständige Dipl.-Ing. Hans Ulrich von funktechanalyse.de aus München der Gemeinde ans Herz gelegt hat. Er ist im Auftrag der Gemeinde tätig.
Fallbezogene Konzepte
„Fragen Betreiber bei uns nach einem Funkmaststandort samt Suchkreis an, werden wir als Gemeinde künftig das Mitwirkungsangebot annehmen und die Angelegenheit an Ingenieur Ulrich zur Bearbeitung weiterleiten“, erklärte Fenzl das Vorgehen in der Praxis. Gegebenenfalls werde dieser dann mit den Betreibern verhandeln und eine Analyse des Suchkreises vornehmen auf Basis eines fallbezogenen Mobilfunkkonzeptes.
So könne man zum Beispiel eine Reduktion der Emissionen im Hinblick auf die Wohnbebauung durchsetzen. „Findet sich keine einvernehmliche Lösung, können wir die Mittel der Bauleitplanung anwenden.“
Neue Leitlinie gilt nicht für bestehende Funkmast-Anfragen
Damit wurde noch einmal deutlich, dass es kein einheitliches Mobilfunkkonzept für den gesamten Gemeindebereich geben wird, wie auch schon in der Bürgerversammlung dargestellt wurde.
Ein Konzept könne nur für den jeweiligen Suchkreis und die individuellen Anforderungen dafür gelten, führte auf der Sitzung Sabine Lang von der Bürgerinitiative aus.
Ihr war das Rederecht erteilt worden, um die Empfehlungen von Hans Ulrich noch einmal kurz im Gemeinderat zu erläutern. Insgesamt steht ihr zufolge mit dem Handlungskonzept der Rahmen, innerhalb dem sich die Gemeinde bewegen könne, „eine Art Fahrplan.“
Gehandelt wird nicht im Voraus
Stephan Walter (Grüne) ließ sich von Bürgermeister Fenzl bestätigen, dass die Gemeinde somit nicht im Voraus plane, sondern immer erst auf eine Anfrage mit dem neuen Handlungsschema reagiere. Dies gilt nur für künftige Anfragen, nicht für bereits laufende (siehe Infokasten).
Einstimmig befürwortete das Gremium die dargestellte Handhabe von Mobilfunkanfragen.
Stand der Dinge bei laufenden Anfragen
Was das laufende Verfahren mit der Telekom betrifft, die an der Bahnunterführung an der Westernacher Straße einen Funkmast errichten möchte, so hat die Gemeinde derzeit „keine Handlungsoptionen“, wie Bürgermeister Andreas Fenzl sagte. Das Gerichtserfahren zwischen der Telekom-Tochter Funkturm und dem Landratsamt Rosenheim, in dem es um die Baugenehmigung zugunsten von Funkturm geht, dauert an. 2019 hatte Funkturm Klage gegen die ablehnende Haltung der Behörde eingereicht.
Telefónica nutzt bestehenden Mast
Indes hat sich die Standortfrage von Telefónica für einen Mast an der Bahnlinie zwischen der Überführung in der Seestraße und der Überführung am Bahnhof erledigt: Telefónica hat der Gemeinde jetzt mitgeteilt, dass man für die eigenen Anlagen den geplanten Mast der Telekom in Westernach mitbenutzen wird. Zuvor hatte die Gemeinde Telefónica mitgeteilt, dass sie sich an der Standortsuche beteiligen wolle und den Sachverständigen Ingenieur Hans Ulrich vom Büro funktechanalyse.de damit beauftragt, mit dem Anbieter zu verhandeln. Dieser hat das Unternehmen dann auf Alternativen hingewiesen.