Nachtragshaushalt

Minus wegen Corona: Gemeinde Ruhpolding muss Chiemgau-Arena mit 700.000 Euro stützen

Zu hohe Bewirtschaftungskosten bemängelte der Rechnungsprüfungsausschuss für das denkmalgeschützte Ruhpoldinger Bahnhofgebäude, in dessen Räumen die Tourismus GmbH sowie die Tourist Info untergebracht sind. Das Gebäudeensemble wurde 2016 und 2017 saniert.
+
Zu hohe Bewirtschaftungskosten bemängelte der Rechnungsprüfungsausschuss für das denkmalgeschützte Ruhpoldinger Bahnhofgebäude, in dessen Räumen die Tourismus GmbH sowie die Tourist Info untergebracht sind. Das Gebäudeensemble wurde 2016 und 2017 saniert.

Die defizitäre Chiemgau-Arena und die Mindereinnahmen aus dem Tourismus zerren am Ruhpoldinger Gemeindesäckel. Zwar muss die Kommune keinen neuen Kredit aufnehmen. Trotzdem ist ein Zuschuss von 700.000 Euro fällig, um die Arena zu stützen.

Von Ludwig Schick

Ruhpolding – Der mit Spannung erwartete Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist in Ruhpolding unter Dach und Fach. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat das Zahlenwerk in seiner jüngsten Sitzung im Pressezentrum der Chiemgau-Arena. Der Verwaltungsausschuss hatte bereits im Oktober über den vorgelegten Entwurf beraten.

Lesen Sie auch:

Klimawandel, Wolf und Salmonellen –Ruhpoldinger Bezirksalmbauer zieht Bilanz

Die Erstellung des Nachtragshaushalts ist insbesondere auf hohe über- und außerplanmäßige Ausgaben der Chiemgau-Arena sowie der Ruhpoldinger Tourismus GmbH (RTG) zurückzuführen. Außerdem wurden absehbare Änderungen in den Entwurf eingearbeitet. Kämmerin Doris Wiser führte den Gemeinderat durch die Zahlen.

Gemeinde muss 700.000 Euro zuschießen

Im Verwaltungshaushalt können die coronabedingten Mindereinnahmen bei den Anteilen aus der Einkommensteuer (232 000 Euro) weitgehend ausgeglichen werden; ebenso im Bereich Tourismus, wo sich Ausfälle von Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge sowie mehr Übernachtungen im Sommer und Herbst ausgleichen. Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU) erläuterte, dass die Kapitalzuführung an die RTG um 600 000 Euro auf 1,8 Millionen Euro erhöht werden müsse, „da für das Vita Alpina und das Kurhaus kein Ausgleich der Mindereinnahmen möglich ist.“ Allerdings stünden im Bereich Tourismus Minderausgaben von rund 200 000 Euro entgegen, etwa wegen des Ausfalls von Veranstaltungen.

Ebenso „gravierend“ sei die Entwicklung beim Eigenbetrieb Chiemgau-Arena. Die Verluste der ersten beiden Wirtschaftsjahre sollten ursprünglich mit Mehreinnahmen aus den Großveranstaltungen im Zeitraum 2020/21 ausgeglichen werden: „Dies ist aufgrund der Absage von Großveranstaltungen wie der Sommer-WM und dem Biathlon-Weltcup nun nicht möglich.“ Rund 700 000 Euro muss die Gemeinde nun zuschießen.

„Kleines Wunder“ in diesen Zeiten

Diese Belastung könne nur teilweise durch Einsparungen, insbesondere im Personalbereich und Gebäudeunterhalt, oder durch Mehreinnahmen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. Im Stammhaushalt vermindert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 887 000 Euro auf 886 000 Euro. Die Gesamtsumme des Verwaltungshaushalts erhöht sich um rund 62 000 Euro auf knapp 21 Millionen Euro. Die Gesamtsumme des Vermögenshaushalts vermindert sich um 2,2 Millionen auf nunmehr 5,6 Millionen Euro. Bürgermeister Pfeifer dankte der Kämmerin für die sorgfältige Ausarbeitung und sprach von einem „kleinen Wunder“, dass man trotz aller „derzeitigen Unwägbarkeiten“ den geplanten Haushalt nur um 96 000 Euro überschreite und keine weiteren Darlehensaufnahmen notwendig seien.

Das könnte auch interessant sein:

Ein geplantes Pultdach sorgt in Ruhpolding für Diskussionen

Ein weiterer Punkt war die formelle Feststellung der Jahresrechnung 2019. Diese schließt mit einem Gesamtergebnis von knapp 29 Millionen Euro ab, die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 2,2 Millionen Euro (Ansatz: 2,04 Millionen Euro). Der Allgemeinen Rücklage wurde ein Betrag von 90 758 Euro entnommen, sodass der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 2019 1,55 Millionen Euro beträgt. Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Entlastung.

Unrentable Beteiligungen

Laut Anton Krutzenbichler (SPD), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, sollte man unter anderem die entstandenen Reinigungskosten in Höhe von fast 180 000 Euro überdenken, die dem Gremium zu hoch erscheinen sowie die „ineffizienten Beteiligungen der Gemeinde“, wie zum Beispiel an den Unternberg-Betrieben. Auch bei den Bewirtschaftungskosten der Bahnhofsgebäude gehörte „nachgehakt“, empfahl er der Verwaltung.

Sepp Hohlweger (Grüne) monierte die hohen Kapitalzuführungen. Perspektivisch müsse man aber nach vorne schauen, deshalb stimme man dem Nachtragshaushalt zu. Laut Krutzenbichler könne man „erst in fünf Jahren“ beurteilen, ob sich der Eigenbetrieb der Chiemgau-Arena konsolidiere. Den Gastrobetrieb im Kurhaus zu schließen, sei ein wichtiger Schritt gewesen: „Man darf in der jetzigen Lage nicht vor unpopulären Entscheidungen zurückschrecken.“

Kommentare