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Ohne gesicherte Erschließung kein grünes Licht

Mehrfamilienhaus in Prien direkt am Chiemsee-Schutzbereich erneut nicht genehmigt

Hinter diesem Grundstück beginnt direkt der Chiemseeschutzbereich, was die Beratung beeinflusste.
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Hinter diesem Grundstück beginnt direkt der Chiemseeschutzbereich, was die Beratung beeinflusste.
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Die fehlende Grunddienstbarkeit war letztlich die ausschlaggebende Begründung für den Bauausschuss, in seiner jüngsten Sitzung dem Antrag auf Vorbescheid für ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten und Tiefgarage in der Seestraße 88b erneut die Zustimmung zu verweigern.

Prien - Die Angelegenheit hat eine Vorgeschichte. Das Landratsamt Rosenheim ersetzte der Marktgemeinde Prien bereits zweimal ihre ablehnende Haltung zu dem Vorhaben.

Grundfläche von 500 Quadratmetern

Die Bauverwaltung legte in der Sitzung dar, dass es im Vorbescheid um den Abbruch zweier Gebäude und den Neubau des Mehrfamilienhauses samt Tiefgarage auf zwei Grundstücken an der Seestraße 88b gehe. Das Bauvorhaben ist auf drei Geschossen mit einer Grundfläche von 500 Quadratmetern geplant.

Einem ähnlichen Antrag auf Vorbescheid habe der Bauausschuss heuer im Februar und im April jeweils das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Im Juni habe das Landratsamt Rosenheim das Einvernehmen für eine geänderte Planung ersetzt, weil es das Vorhaben als verträglich ansah, das heißt, es fügt sich nach Ansicht der Baujuristen ins Umfeld ein. Das Bauprojekt war laut Bauverwaltung um eine Wohneinheit und um zwei Stellplätze verringert worden.

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Der einzig ungeklärte Punkt ist bislang die Erschließung, die für eine Genehmigung zwingend gesichert sein muss. Für die private Zufahrt zum Grundstück verlangt das Landratsamt eine neue Dienstbarkeit, da eine Nutzungsintensivierung stattfinde, informierte Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Diese sei zum Zeitpunkt der Sitzung immer noch nicht vorgelegen.

„Im Grunde ist es die gleiche Situation wie vorher“, sagte er angesichts des vorliegenden Antrags auf das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauprojekt. „Da das Vorhaben vom Landratsamt befürwortet wird und wir ersetzt würden, wird es an der grundlegenden Sache nichts mehr ändern“, meinte Florian Fischer (ÜWG).

„Wenn wir als Ganzes zustimmen, betrifft das auch die Grunddienstbarkeit“, erklärte Alexander Zenk aus der Bauverwaltung. Gunter Kraus (CSU) argumentierte: „Zur Bebaubarkeit gehört die gesicherte Erschließung dazu, so geht das nicht.“

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Sonja Werner (Grüne) sprach von einem gewissen Aufwand, den ein Antrag mit sich bringe, und schlug vor, einen Vorbehalt in den Beschluss aufzunehmen. Der Bürgermeister gab ihr recht, wies aber darauf hin, dass der Bauherr vom Landratsamt für eine noch größere Anzahl an Wohnungen eine Genehmigung habe mit der Auflage, die Dienstbarkeit vorzulegen. Dagegen habe der Bauherr geklagt. „Ich bin bei Herrn Kraus, eigentlich muss man die Erschließung klären, bevor man etwas draufsetzt“, so Friedrich.

Ab wann ist eine Dienstbarkeit nötig?

Fischer hakte nach, ab wann eine Dienstbarkeit nötig sei. Friedrich erklärte, der alte Bestand mit einem kleinen Wohnhaus gelte als erschlossen. Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) blickte noch auf einen anderen Punkt, bei dem die Marktgemeinde Prien eine andere Meinung vertritt als das Landratsamt. Letztere Behörde sieht das betreffende Grundstück vollständig im Innenbereich. Anner dagegen betonte: „Ich bin der Meinung, es ist eher Außenbereich, es grenzt direkt an den Chiemseeschutzbereich an.“ Er könne sich das Mehrfamilienhaus dort nicht vorstellen und stimme deshalb nicht zu. Dieser Meinung folgte das gesamte Gremium.

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