Marquartstein will Wachstum an Zweitwohnungen eindämmen

Marquartstein –. Kontrovers diskutiert wurde die Überarbeitung des Bebauungsplans „Bruckfeld“ in Marquarstein in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Dort sollen am nördlichen Ortsrand mehrere Wohngebäude errichtet werden. Aber: Der Gemeinderat Marquartstein beschloss, für das Areal für die künftigen Bauherren eine Grunddienstbarkeit der nicht gewünschten Nutzung als Zweitwohnung einzutragen. Einige Grundeigentümer waren dem nachgekommen, andere wiederum nicht. Damit die Überplanung aber dennoch realisiert werden kann, beschloss der Gemeinderat eine Fremdenverkehrssatzung nach Paragraf 22 Baugesetzbuch zu erlassen. Denn der Gesetzgeber hat den Gemeinden mit der Möglichkeit einer Satzung ein rechtlich starkes Instrument an die Hand gegeben, um die Planungshoheit der Gemeinde wahren zu können. Durch diese Satzung kann die Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnsitz genehmigungspflichtig gemacht werden. So soll verhindert werden, dass Räume insgesamt weniger als die Hälfte des Jahres bewohnt sind und so die Wohnflächen für das Dauerwohnen fehlten. Des Weiteren soll durch den Paragraphen erreicht werden, dass in den verschiedenen Gebieten im Ort und Ortsbereich die Fremdenverkehrsfunktion sichergestellt wird und nicht über Monate bei zahlreichen Wohnungen die Rollos geschlossen sind.

Die Überplanung des Bebauungsplanes „Bruckfeld“ sei ein Mitauslöser für eine Fassung einer solchen Satzung gewesen, sagte Bürgermeister Scheck (Bürger für Marquartstein). Doch würde die seit einiger Zeit andauernde Niedrigzinsphase auch in Marquartstein dazu führen, dass verstärkt Immobilien gekauft und als Zweitwohnsitz genutzt würden. Aktuell gebe es in Marquartstein 175 Zweitwohnungen. Was relativ hoch sei, so Scheck. Berchtesgaden habe bei wesentlich mehr Einwohner lediglich gut 100 Zweitwohnungen mehr, fügte Scheck hinzu. Insgesamt erscheine ihm die Satzung zu kompliziert, meinte Martin Riedl (CSU). Darauf antwortete Scheck, dass die Rechtsprechung die Ausgestaltung erforderlich mache. Zur Satzung gehört auch ein Plan, in welchen Bereichen die Satzung zum Tragen kommt. So sind Gewerbegebiete oder das Wohnstift ausgenommen. Durch die Satzung werden nur neue Gebäude betroffen und die Nebenwohnungen genießen Bestandsschutz. Der Gemeinderat beschloss die Satzung einstimmig. mp

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