Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Hände weg vom Tausalz

Marktgemeinderat Prien stimmt nach Gesetzesänderung neuer Räum- und Streuverordnung zu

Wenn der Winter heftige Schneefälle bringt, wie hier im Januar 2019 in Prien, dann wird die Räumpflicht zur echten Herausforderung.
+
Wenn der Winter heftige Schneefälle bringt, wie hier im Januar 2019 in Prien, dann wird die Räumpflicht zur echten Herausforderung.
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
    schließen

Wenn der Winterhimmel sein Füllhorn ausschüttet, bleibt Anliegern nichts anderes übrig, als früh aus dem Bett zu schlüpfen und den Gehweg vor der Haustüre zu räumen. An dieser Tatsache ändert auch die neue Räum- und Streuverordnung der Marktgemeinde Prien nichts.

Prien – Wer den glatten Gehsteig vor seiner Haustüre im Winter bestreuen möchte, sollte dafür kein Salz verwenden. Wie Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats erklärte, dürfen im Privatgebrauch nur „abstumpfende Mittel“, also Sand oder Steine, verwendet werden. Das Thema angesprochen hatte die Grünen-Gemeinderätin Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt, die auf den Umweltschutz verwies. Eigentlich war es bei diesem Tagesordnungspunkt aber um die neue Räum- und Streuverordnung gegangen, für die sich das Gremium einhellig ausgesprochen hatte.

Mengen auf den Straßen reduzieren

Hoffmann-Kuhnt berichtete, dass sie mehrfach darauf angesprochen worden sei und ihr auffalle, dass sehr viele Anlieger Tausalz verwendeten, was sie als „extrem umweltschädlich“ bezeichnete. Sie erkundigte sich, wie das geahndet werde und ob die Anlieger nicht darauf hingewiesen werden könnten. Außerdem wollte sie wissen, wie die

Salzmenge für die öffentlichen Straßen berechnet werde und ob die Mengen aus Umweltgründen nicht weiter reduziert werden könnten.

Bürgermeister Friedrich erklärte, dass Privatleute kein Tausalz verwenden dürften. Eine Zuwiderhandlung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar. In der Vergangenheit seien im Rathaus der Marktgemeinde keine diesbezüglichen Anzeigen eingegangen.

Das könnte Sie auch interessieren: OVB-Themenseite Prien

Was den Salzeinsatz der Marktgemeinde angehe, könnten die Geräte variabel und exakt eingestellt werden. „Die Menge richtet sich nach der Glätte, die erwartet wird“, so Friedrich. Ob eine Reduzierung möglich sei, entscheide der Bauhof. Der Bürgermeister verband diesen Tagesordnungspunkt auch mit dem Aufruf, die Priener an ihre Räum- und Streupflichten vor ihren Häusern zu erinnern. Sollte nämlich jemand zu Sturz kommen, weil dem nicht nachgekommen worden war, stelle dies ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar und könnte Schadensersatz nach sich ziehen.

Generelle Pflichten der Anwohner

Martin Plenk vom Ordnungsamt hatte dem Gremium zuvor erklärt, dass die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehwege im Winter der Marktgemeinde die generellen Pflichten der Anlieger regelt. Laut Ausführung der Verwaltung müssen die Anlieger also die an ihre Grundstück angrenzenden Straßenbahnen und Gehwege reinigen, reinhalten und sichern. Zum Beispiel muss im Winter der Schnee geräumt, laut Bürgermeister auf dem eigenen Grundstück entsorgt, und bei Glätte gestreut werden.

Um wieder eine rechtlich sichere Grundlage zu schaffen, habe der Bayerische Gemeindetag über die Staatsregierung eine Gesetzesänderung des Paragrafen initiiert, welche seit Beginn des Jahres in Kraft getreten sei. „Das heißt, in der Praxis kann die bisherige Zuständigkeit wieder greifen“, so das Ordnungsamt in seinen schriftlichen Ausführungen. Alles bleibt also wie gehabt. Aufgrund der erfolgten Anpassung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes sei nun auch die gemeindliche Verordnung entsprechend im Wortlaut zu ändern.

Unrat nur noch in haushaltsüblichen Mengen

Bürgermeister Friedrich führte auch aus, dass künftig Unrat nur noch in solchen Mengen von Anwohnern gesammelt werden müsse, der in die haushaltsübliche Papier-, Bio- oder Restmülltonne beziehungsweise in Wertstoffcontainer passe.

Gabriele Schelhas (SPD) erkundigte sich nach der Pflicht des Schneeräumens. Dazu der Bürgermeister: „Es ist die Pflicht der Anlieger, die Gehbahn der öffentlichen Straße oder den Gehweg zu räumen und abzustreuen.“

Mehr zum Thema

Kommentare