Wildtierschutzgebiet als Ziel

Prien setzt sich ganzjährige Anleinpflicht für Hunde am Ufer des Chiemsees zum Ziel

Angeleint Gassi gehen im Priener Gemeindegebiet mit Frauchen Judith Schmidbauer ist für den Hovawart Benny eine tägliche Selbstverständlichkeit.
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Angeleint Gassi gehen im Priener Gemeindegebiet mit Frauchen Judith Schmidbauer ist für den Hovawart Benny eine tägliche Selbstverständlichkeit.
  • Ulrich Nathen-Berger
    vonUlrich Nathen-Berger
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Der Marktgemeinderat Prien gibt grünes Licht für einen Grünen-Antrag: Der Uferbereich des Chiemsees soll zum Wildtierschutzgebiet erklärt werden, um eine ganzjährige Anleinpflicht für Hunde zu erreichen.

Prien – Zwischen Bahnlinie und Chiemsee soll auf Priener Gemeindegebiet eine ganzjährige Anleinpflicht für Hunde durch die Verwaltung angeordnet werden. Mit diesem Tenor hat die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Markt Prien einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Das Thema stand jetzt in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats auf der Tagesordnung.

Ein positiver Ratsbeschluss aus Prien zum Thema Anleinpflicht würde von der Unteren Naturschutzbehörde „sehr begrüßt“, erklärte Martin Plenk, Leiter des Priener Ordnungsamtes, in der Sitzung. Das sei nach eingehender Rücksprache mit dem Landratsamt Rosenheim deutlich geworden. Eine flächendeckende Umsetzung sei allerdings nicht machbar.

Generelles Verbot im Außenbereich ist nicht möglich

Dem Markt Prien sei es nur möglich im Rahmen der geltenden Bestimmungen zu agieren. „Ein generelles Verbot im Außenbereich ist von keinem Rechtsbereich gedeckt. Auch ein Verstoß gegen Grundrecht ist hier gegeben“, sagte Plenk. Es sei lediglich möglich, in naturschutzrechtlich besonders sensiblen Bereichen wie in Vogelschutzgebieten eine Anleinpflicht durchzusetzen. „Dies fußt jedoch auf naturschutzrechtlichen Bestimmungen und auch nur zum Zeitpunkt der eigentlichen Vogelbrut. Die Jahreszeiten Spätsommer, Herbst und Winter sind davon bislang nicht abdeckt.“

Für Lacher im Plenum sorgte der Hinweis Plenks, dass die sogenannte „Rasenmäherverordnung“ die Anleinpflicht innerhalb einer zusammenhängenden Bebauung regle. Hier geht es um die „Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeit, Lärm, Haustier- und Hundehaltung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen des Marktes Prien a. Chiemsee“.

Große Hunde müssen an die Leine

Insbesondere im Paragrafen 6a sei festgelegt, dass Kampfhunde und große Hunde in allen öffentlichen Anlagen sowie auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen ständig an der Leine zu führen sind, betonte der Ordnungsamtsleiter. „Große Hunde sind Hunde mit einer Schulterhöhe von mindestens 50 Zentimeter. Alle anderen Hunde sind ausgenommen.“

Weiter ausgenommen seien die Außenbereiche. Eine Anleinpflicht würde hier zu einem rechtlichen Konflikt führen und wäre rechtswidrig. Plenk: „Eine Anleinpflicht wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewünscht, ist rechtlich nicht umsetzbar und müsste rechtsaufsichtlich beanstandet werden.“

Verfügung für den ganzen einschlägigen Uferbereich

Dennoch bot Plenk einen Lösungsvorschlag an: Eine aktuelle Anfrage beim Sachgebiet Naturschutz im Landratsamt habe einen anderen möglichen Ansatzpunkt zur punktuellen Anleinpflicht ergeben. „Neben der Vogelbrut am Uferbereich ist dieser ein bedeutender Rast- und Überwinterungsplatz für diverse Vögel. Der Naturschutz prüft dies in eigener Zuständigkeit.“ Sofern dies erfolgversprechend sei, bestehe in der Behörde die Überlegung, „für den ganzen einschlägigen Uferbereich im Landkreis Rosenheim hierzu eine entsprechende Verfügung zu erlassen“. Auch das Landratsamt Traunstein werde beteiligt, so Plenk abschließend.

Die Mitglieder des Marktgemeinderates nehmen von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und beschlossen einstimmig, ein entsprechendes Schutzgebiet beim Landratsamt Rosenheim zu beantragen. Zudem werde die Polizeiinspektion gebeten, „die Einhaltung der bestehenden Anleinpflichten verstärkt zu überwachen“.

Hundekot im Heu und gerissene Rehe

Als Hauptgrund für den Antrag verweist die Grünen-Fraktionsvorsitzende der Dr. Simone Hoffmann-Kuhnt auf Probleme der Landwirte, deren Heuernten oftmals durch Hundekot verdorben wurden. Außerdem hätten sich die Fälle gehäuft, dass Rehe von freilaufenden Hunden gehetzt oder gerissen worden seien, sagte Hoffmann-Kuhnt der Chiemgau-Zeitung.

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