Klage droht

Markt Prien und Landratsamt streiten zum dritten Mal in kurzer Zeit um ein Bauvorhaben

Die ehemalige Frauenklinik steht am Ortsrand von Prien. Die Eigentümer wollen ein zusätzliches Gebäude südlich des Bestands (im Bild unterhalb der Gebäude) bauen. Zur Orientierung: Links ist die Ferienhaussiedlung an der Watzmannstraße zu sehen, im Hintergrund der Herrnberg.
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Die ehemalige Frauenklinik steht am Ortsrand von Prien. Die Eigentümer wollen ein zusätzliches Gebäude südlich des Bestands (im Bild unterhalb der Gebäude) bauen. Zur Orientierung: Links ist die Ferienhaussiedlung an der Watzmannstraße zu sehen, im Hintergrund der Herrnberg.
  • Dirk Breitfuß
    vonDirk Breitfuß
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Schon wieder zeichnet sich eine juristische Auseinandersetzung zwischen dem Markt Prien und dem Landkreis Rosenheim wegen eines Bauvorhabens ab. Diesmal stößt die Zustimmung der Rosenheimer Behörde zu Erweiterungsplänen der ehemaligen Frauenklinik in Ernsdorf auf völliges Unverständnis.

Prien – In einem Antrag auf Vorbescheid ging es um die „Erweiterung/Gesundheitszentrum“ in der Dr.-Siebert-Straße 5. Der Gebäudekomplex ist Einheimischen als Frauenklinik ein Begriff. Das traditionsreiche Haus, in dem viele Priener das Licht der Welt erblickt haben, war im Sommer 2008 aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen worden. Anfang 2010 hatte M. Rigdon Lentz das Haus gekauft. Der ehemalige Chef-Onkologe der US-Marine hatte sich mit seiner Frau Dr. Kiran Lentz auf eine sogenannte Immuntherapie zur Bekämpfung von Brustkrebs spezialisiert.

Zimmer werden an Touristen vermietet

Laut Internet firmiert in der Dr.-Siebert-Straße 5 die International Immunology Foundation. In der einheimischen Öffentlichkeit tritt diese seit dem Eigentümerwechsel nicht mehr in Erscheinung. Bekannt ist lediglich, dass in dem Gebäudekomplex seit einigen Jahren unter dem Namen Cura Magna auch Zimmer touristisch vermietet werden. Cura Magna ist im Tourismusbüro der Prien Marketing GmbH (PriMa) als Vermieter registriert.

Eine schriftliche Anfrage der Chiemgau-Zeitung zur heutigen Nutzung von Gebäude und Räumlichkeiten sowie zu den konkreten Planungen für den Erweiterungsbau blieb bisher unbeantwortet.

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Priener Ausschuss hatte abgelehnt

Die Voranfrage für einen Erweiterungsbau hatte der Bau- und Umweltausschuss schon im November 2020 einstimmig abgelehnt. Das Gremium schloss sich der Einschätzung von Bauverwaltung und von Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) an. Grundsätzlich verweigerte sich niemand Erweiterungswünschen. Aber die Antragsteller wollten einen zusätzlichen Bau südöstlich des bestehenden Komplexes errichten. Der würde zum Teil im Gebiet der Chiemsee-Schutzverordnung stehen. Die Grenze dieses Landschaftsschutzgebiets verläuft mitten durch das Grundstück.

Ein Erweiterungsbau wäre aber auch an anderer Stelle auf dem Grundstück möglich, so das Argument bei der Ablehnung. „Es besteht kein Anspruch darauf, dass bei einer Betriebserweiterung der Bergblick erhalten bleiben muss“, argumentieren Bauverwaltung und Kommunalpolitik.

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Schreiben des Landratsamt in Prien

Das Nein schien eine klare Sache – bis das Landratsamt Rosenheim in einem Schreiben wissen ließ, dass „eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht erkennbar“ sei, da aufgrund von Auflagen eine Beeinträchtigung nicht zu befürchten“ sei.

Die Argumentation der Behörde stieß quer durch alle Fraktionen in der jüngsten Bauausschusssitzung auf Unverständnis. Auch auf die Gefahr hin, dass das Landratsamt als übergeordnete Behörde den Markt Prien vermutlich überstimmen und dessen negativen Beschluss in einen positiven umwandeln wird, blieb das Gremium geschlossen bei seiner Ablehnung. Dem Bürgermeister „stoßen zwei Dinge sauer auf“. Zum einen weiche das Landratsamt von seiner jahrelangen Linie ab, bei Erweiterungen höchstens 30 Prozent zu genehmigen. Im konkreten Fall seien es 39 Prozent. „Das sehe ich überhaupt nicht ein“, schimpfte Friedrich. Zum anderen habe das Landratsamt kürzlich erst beim Bau einer Alternativtrasse zum Chiemsee-Radrundweg nur einen Steinwurf entfernt mit dem Markt Prien „um jeden Busch gefeilscht und hier sind sie plötzlich großzügig“.

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Warum das Landratsamt hier im Vergleich zu zahlreichen Ablehnungen der Vergangenheit ein anderes Maß anlegt, „verstehe ich überhaupt nicht“, pflichtete ihm Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) bei.

„Vollkommen inkonsequent“

Entschieden gegen das Vorhaben äußerten sich namentlich auch Gerhard Fischer (ÜWG) und Gunther Kraus (CSU). Letzterer erinnerte an das Tauziehen mit dem Landratsamt Rosenheim bei der Ausweisung von Behindertenparkplätzen an der Zufahrt zur gemeindlichen Stippelwerft vor einigen Jahren und nannte das Vorgehen der Behörde im Vergleich dazu jetzt „vollkommen inkonsequent und nicht nachvollziehbar“.

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Das sagt das Landratsamt

Auf Nachfrage der Chiemgau-Zeitung präzisierte Michael Fischer, Pressesprecher des Landratsamtes Rosenheim, unter welchen Auflagen die untere Naturschutzbehörde der Erweiterungsanfrage zugestimmt hat:

„Diese sind eine wirksame Eingrünung des Baukörpers, der Erhalt des Gehölzbestandes und die Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. So kann der Eingriff in Natur und Landschaft minimiert und kompensiert werden. Damit wird das Bauvorhaben als gerade noch verträglich mit der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung eingestuft. Mit dem Bauantrag ist ein qualifizierter Freiflächengestaltungsplan vorzulegen, der mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen ist.“

Fischer wies in diesem Zusammenhang noch auf ein Genehmigungsverfahren für den Gebäudekomplex der ehemaligen Frauenklinik aus der Vergangenheit hin: „2007 genehmigte die Bauverwaltung des Landkreises im Einvernehmen mit dem Markt Prien Erweiterungspläne eines früheren Eigentümers der Klinik. Gegenüber dem damaligen Bauvorhaben sind die Abmessungen des jetzt geplanten Projekts geringer.“

Nach dem erneuten Nein des Priener Bauausschusses zu Erweiterungsplänen der früheren Frauenklinik droht nun eine Entwicklung wie zuletzt bei Bauvorhaben am Herrnberg und am Renkenweg. Auch dort hatte das Landratsamt die Meinung der Kommunalpolitik, die Vorhaben seien im Vergleich zur Umgebungsbebauung zu massiv, nicht geteilt und anders entschieden. Der Markt Prien hat daraufhin jeweils Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Wann darüber verhandelt und entschieden wird, ist nicht bekannt.

Schon zwei Klagen anhängig

Nach dem erneuten Nein des Priener Bauausschusses zu Erweiterungsplänen der früheren Frauenklinik droht nun eine Entwicklung wie zuletzt bei Bauvorhaben am Herrnberg und am Renkenweg. Auch dort hatte das Landratsamt die Meinung der Kommunalpolitik, die Vorhaben seien im Vergleich zur Umgebungsbebauung zu massiv, nicht geteilt und anders entschieden. Der Markt Prien hat daraufhin jeweils Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Wann darüber verhandelt und entschieden wird, ist nicht bekannt.

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