Vertrackte Situation für die Bauherren

Markt Prien klagt gegen Entscheidung des Landratsamtes: Gericht entscheidet über Bauanträge

Am Herrnberg gibt es viele große Grundstück. Auf diesem sollen als Ersatz für den Altbestand zwei Einfamilienhäuser entstehen. Das ist den Priener Gemeinderäten zu viel, dem Landratsamt nicht.
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Am Herrnberg gibt es viele große Grundstück. Auf diesem sollen als Ersatz für den Altbestand zwei Einfamilienhäuser entstehen. Das ist den Priener Gemeinderäten zu viel, dem Landratsamt nicht.
  • Dirk Breitfuß
    vonDirk Breitfuß
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Der Markt Prien und der Landkreis Rosenheim treffen sich gleich zweimal vor dem Verwaltungsgericht. Beide Male geht es um Bauvorhaben, die Verwaltung und Kommunalpolitik am jeweiligen Standort zu massiv sind. Das Landratsamt sieht das anders und hat beide Male „das gemeindliche Einvernehmen ersetzt“.

Prien – Der erste Streitfall datiert schon aus 2018 und spielt in Priens wohl bester Wohngegend – am Herrnberg. Dort sind die meisten Grundstücke großzügig bemessen und die Bebauung ist entsprechend locker. Für dieses Gesamtbild waren dem damaligen Bau- und Umweltausschuss die Pläne für zwei Einfamilienhäuser Am Herrnberg 24 zu massiv.

Die Fachabteilung im Landratsamt Rosenheim sah das anders und gab grünes Licht für den Bau. Nach Einschätzung der Behördenvertreter fügen sich die beiden Häuser nach Art und Maß in die Umgebungsbebauung ein. Das ist überall dort das maßgebliche Entscheidungskriterium, wo es keinen Bebauungsplan gibt, der individuelle Festsetzungen enthält.

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Der Markt Prien hatte Klage gegen die Entscheidung des Landratsamtes eingelegt. Wann darüber verhandelt und entschieden wird, ist nicht bekannt. Den Antragsteller, dessen Name in öffentlichen Sitzungen aus Datenschutzgründen grundsätzlich geheim bleibt, stellt das auf eine Geduldsprobe, denn so lange nicht entschieden ist, darf er nicht bauen.

Jetzt zieht die Marktgemeinde zum zweiten Mal einen Rechtsanwalt zu Rate, um gegen eine Entscheidung der Rosenheimer Behörde vorzugehen. Das hatte sich im Oktober schon abgezeichnet, aber beide Seiten bleiben bei ihren unterschiedlichen Auffassungen.

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Die Geister scheiden sich diesmal an einem Einfamilienhaus am Renkenweg 15 in Osternach. Springender Punkt ist die sogenannte Grundflächenzahl (GRZ). Sie gibt den Flächenanteil eines Grundstücks an, der überbaut werden darf. Eine GRZ von 0,3 besagt beispielsweise, dass 30 Prozent der Grundstücksfläche bebaut werden dürfen.

Nach Auffassung von Verwaltung und Gemeinderäten in Prien ist die GRZ neben der Grundfläche eines Gebäudes, dessen Wand- und Firsthöhen ein maßgebliches Kriterium bei der Bewertung von Bauvorhaben. Sie berufen sich laut Alexander Zenk von der kommunalen Bauverwaltung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Danach kann die GRZ unter bestimmten Voraussetzungen als Entscheidungskriterium herangezogen werden.

Das Landratsamt hingegen sehe die GRZ nur als Hilfskriterium ohne entscheidende Wirkung, erläuterte Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung. „In unseren Augen ist die Bebauung zu massiv“, bekräftigte er in der jüngsten Bauausschusssitzung die Meinung des Gremiums vom Oktober. Das Vorhaben im Renkenweg war kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen worden, weil das Landratsamt den Markt Prien in einem Schreiben darüber informiert hatte, dass es die Baugenehmigung erteilt habe.

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„Es ist nur konsequent, auch hier zu klagen“, kommentierte Rechtsanwalt Gunther Kraus (CSU). Der Ausschuss schloss sich einstimmig und ohne weitere Wortbeiträge dieser Meinung an und gab der Verwaltung grünes Licht, einen Anwalt zu konsultieren und Klage einzureichen.

Im Renkenweg soll ein Wohnhaus abgerissen und an seiner Stelle ein Fünf-Familienhaus gebaut werden. Anhand der Pläne ergibt sich Zenk zufolge eine GRZ von 0,29. In der Umgebung hätten die Gebäude aber höchstens eine GRZ von 0,23. Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) hatte schon in der Oktobersitzung darauf hingewiesen, dass in unmittelbarer Seenähe der Erhalt der lockeren Bebauung besonders wichtig sei.

Das Landratsamt Rosenheim wiederum hatte sich auf eine GRZ von 0,6 berufen, die laut Baunutzungsverordnung in einem reinem Wohngebiet zulässig sei.

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