Passen die Planungen zur Gegend?

Streit um Neubauten am Herrnberg: Markt Prien will Landratsamt Rosenheim verklagen

Ein Fünf-Familienhaus ist dem Bauausschuss des Marktgemeinderats zu massiv als Ersatz für dieses Wohnhaus am Renkenweg.
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Ein Fünf-Familienhaus ist dem Bauausschuss des Marktgemeinderats zu massiv als Ersatz für dieses Wohnhaus am Renkenweg.
  • Dirk Breitfuß
    vonDirk Breitfuß
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Der Markt Prien und der Landkreis Rosenheim treffen sich vor dem Verwaltungsgericht. Streitpunkt ist ein Bauvorhaben am Herrnberg. Der Kommunalpolitik ist es zu massiv, dem Landratsamt nicht. Der Fall reicht zurück ins Jahr 2018.

Prien – In der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stand ein Bauvorhaben zur Diskussion, bei dem es wieder auf ein solches Gerichtsverfahren hinauslaufen könnte.

Das letzte Wort bei Bauanträgen hat in aller Regel das Landratsamt Rosenheim als übergeordnete Genehmigungsbehörde. Die vorgeschalteten Entscheidungen kommunalpolitischer Gremien sind sozusagen Empfehlungen. Heikel kann es werden, wenn es um ein Bauvorhaben in einem Gebiet geht, wo kein Bebauungsplan klare Regeln vorgibt. Dann gilt das Einfügungsgebot, und die Nachbarhäuser sind der Maßstab.

Jeder Quadratmeter wird ausgereizt

Das bereitet Gemeinderat und Bauausschuss immer öfter Kopfzerbrechen. Bei den horrenden Grundstückspreisen ist es nicht verwunderlich, dass Bauherrn aus rein wirtschaftlichen Überlegungen versuchen, jeden Quadratmeter auszureizen.

Grundflächen, Wand- und Firsthöhen sowie das Verhältnis zwischen Grundstücks- und bebaubarer Hausfläche sind wesentliche Parameter. Letzteres nennen Fachleute GRZ (Grundflächenzahl). Und sie ist der Streitpunkt.

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Der Markt Prien beruft sich laut Andreas Zenk von der Bauverwaltung auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, dass die GRZ unter bestimmten Voraussetzungen als Entscheidungskriterium herangezogen werden könne. Das Landratsamt dagegen vertritt die Ansicht, dass die GRZ „kein primäres Einfügekriterium“ darstelle.

Zu massiv für die eher lockere Bebauung am Herrnberg?

Deshalb hatte die Behörde den Vorbescheid für zwei Einfamilienhäuser „Am Herrnberg 24“ genehmigt. Der Kommunalpolitik ist das Vorhaben aber zu massiv für die eher lockere Bebauung am Herrnberg. Sie macht das auch an der GRZ fest und hat deshalb als Markt Prien geklagt. Wann darüber entschieden wird, ist laut Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) nicht absehbar.

Nun lag dem heuer neu formierten Bauausschuss ein ähnlicher Antrag vor. Am Renkenweg 15 in Osternach soll ein Wohnhaus abgerissen und dafür ein Fünf-Familien-Haus gebaut werden. Für Zenk fügt es sich nicht in die eher locker bebaute Umgebung ein. Er verweist auf eine GRZ von 0,29 (Es sollen also 29 Prozent der Grundfläche bebaut werden). In der Umgebung hätten die Gebäude aber höchstens eine GRZ von 0,23.

Gremium bleibt seiner Linie treu

Deshalb hatte der Bauausschuss den Antrag im Mai abgelehnt. Das Landratsamt hat nun mitgeteilt, dass sich das Haus durchaus in die nähere Umgebung einfüge. Die Behörde verweist auf eine GRZ von 0,6, die laut Baunutzungsverordnung in einem reinem Wohngebiet zulässig sei und kündigt an, dem Antrag grünes Licht zu geben. Der Bauausschuss blieb aber seiner Linie treu, folgte der Empfehlung der Verwaltung und lehnte den Antrag ein zweites Mal ab.

Auf Nachfrage kündigte Friedrich an, wieder den Klageweg einzuschlagen, wenn die Rosenheimer Behörde den Beschluss des Ausschusses kassiert und den Bauantrag durchwinkt. „Wir wollen nahe des Chiemsees eine lockere Bebauung beibehalten“, gab sich Zweiter Bürgermeister Michael Anner (CSU) unnachgiebig und nannte einen wesentlichen Grund für die Entscheidung. „Dann müssten wir halt wieder klagen“, so Anner.

„Der Druck nimmt immer mehr zu“

Das Dilemma mit Bauanträgen im Grenzbereich des Erlaubten wird für die Entscheidungsträger vor Ort immer größer. „Der Druck nimmt immer mehr zu“, bestätigt Friedrich. Es gebe Bereiche, wo größere Häuser nicht stören, besonders im Zentrum. Viele Mehrfamilienhäuser sind zum Beispiel in den vergangenen Jahren n den nach heimischen Bergen bekannten Straßen zwischen Bernauer und Hochriesstraße gebaut worden. Je näher es aber an den Ortsrand geht, desto sensibler werden die Kommunalpolitiker. „Wir möchten das Erscheinungsbild auslaufender Bebauung dort gern halten“, umschreibt der Bürgermeister die politische Marschroute.

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Er nennt weitere Gründe, warum manchmal Grenzen erreicht sind und Verwaltung und Politik bremsen müssen. Die Kapazitäten der Abwasser- und Regenwasserkanäle reichen oft nicht, um noch mehr Menschen in bestimmten Gebieten anzusiedeln.

Und je mehr Abwasser in die Kanalisation eingeleitet wird, desto höher wird die Umlage der Marktgemeinde an den Abwasser- und Umweltverband (AUV) Chiemsee. Und das wiederum kann zur Folge haben, dass die Gemeinde ihre Kosten durch höhere Abwassergebühren decken muss.

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