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Wohnungsnot nicht gelöst

Lob und einige Wünsche – Die Debatte um den Traunsteiner Kreishaushalt

  • VonMonika Kretzmer-Diepold
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Viel Lob und wenige Wünsche für die Zukunft ernteten der einmütig verabschiedete Traunsteiner Kreishaushalt mit einem Gesamtumfang von 247,25 Millionen Euro und der Finanzplan bis 2025. Das sagen die Fraktionen zum Ergebnis.

Traunstein/Traunreut – Landrat Siegfried Walch (CSU) hob heraus, mit dem Zahlenwerk sei eine solide Grundlage geschaffen. Im interfraktionellen Gespräch vorher sei man sich nur in einem Punkt nicht einig gewesen – „der Redezeit“ im Kreistag.

„Gewisse Lockerheit“

„Wir können mit einer gewissen Lockerheit auf die Zahlen schauen. Das war nicht immer so“, erinnerte Walch. Im Sozialbereich gebe der Kreis wieder viel Geld aus, auch bei den „freiwilligen Leistungen“ wie der Bürgerhilfsstelle, an die sich Menschen mit Sorgen seit vielen Jahren wenden können. Erfreulich seien die seit 2014 weitgehend stabilen Jugendhilfeausgaben.

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In der Sozialhilfe minderten sich die Ausgaben leicht. Der erste Bauabschnitt am Klinikpersonalwohnheim in Traunstein, ein Projekt des Zweckverbands Heimat.Chiemgau mit der Stadt, koste rund 24 Millionen Euro. „Bezahlbarer Wohnraum“ sei ein „Megathema“, unterstrich der Landrat. Er hoffe auf eine „neue Förderkulisse“. Das Landratsamt genehmige jährlich rund 1200 Bauanträge. Seitens des Landkreises seien knapp 48 Millionen Euro für Projekte mit den Kommunen für weiteren Wohnraum geplant. Stolz zeigte er sich über den in seiner Amtszeit von 70,8 auf jetzt 23,5 Millionen Euro reduzierten Schuldenstand des Kreises. 2021 hätten Tilgungen sieben Millionen Euro verschlungen.

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Walch kündigte an: „Wir wollen in zwei Jahren schuldenfrei sein. Wir brauchen freie Mittel und Geld für die nächste Generation.“ Als Beispiel nannte er: „Wir wollen bis 2025 klimaneutral sein. Wir wollen die Gesundheitsversorgung verbessern und in Wohnraum investieren.“ Bei den Berufsschulen seien drei große Projekte in der Planung, darunter die Berufsschule I mit Investitionen von 100 Millionen Euro. „Der Landkreis wird seinen Erfolgskurs fortsetzen“, schloss Landrat Walch.

Katastrophen und Tourismus

Wie wichtig Investitionen für den Katastrophenschutz waren, rief Josef Mayer (CSU) ins Gedächtnis. Festhalten solle der Kreis an der „Tourismus-Million“. Die Branche befinde sich in schwierigem Fahrwasser. Für Christoph Bauhofer, (Bündnis 90/Die Grünen) waren die 300 000 Euro im Haushalt 2022 für den Ausbau der Windenergie ein wichtiges Zeichen. Unter Bauhofers „Wünschen“ war, dem Flächenfraß wirksam zu begegnen, dem Artenschutz mehr Geltung zu verschaffen, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu forcieren. Bei letzterem seien alle Daten vorhanden: „Aber es geht langsam, es passiert zu wenig.“

Zustimmung zu dem Etatentwurf signalisierte Manfred Kösterke, FW/UW. Die Schwerpunkte im Etat seien auch Schwerpunkte. Johann Schild, SPDplus, stellte fest, von einem „tragfähigen ÖPNV-Konzept“ sei der Landkreis noch weit entfernt. Im Wohnungsbau wurde und werde viel geschaffen: „Trotzdem gelingt es nicht, die Wohnungssituation zu entschärfen.“

Erfreuliche Aspekte wie die Entwicklung bei Kreisumlage, Tilgungen und Schulden fand Joachim Bernshausen (AfD). Er warnte vor „drohenden Risiken“ für die Kommunen.

Campus Chiemgau verändert vieles

„Der Haushalt 2022 enthält alles, was der Bayernpartei wichtig war – Bildung, weniger Kreisumlage, Geld für Kinder, Familie, Ehrenamtliche, Vereine, Tourismus, Kliniken und Campus Chiemgau“, konstatierte Markus Schupfner knapp.

Seitens der – in den Kreisausschüssen nicht vertretenen – ÖDP merkte Dr. Ute Künkele an, die Corona-Pandemie habe im Landkreis „viel durcheinandergewirbelt“. Durch den Campus Chiemgau mit 1000 Studierenden würden die Verkehrsbelastung und der Wohnungsdruck höher.

Hans-Jörg Birner, Sprecher der Bürgermeister und Kreisvorsitzender des Gemeindetags hob heraus, mit der jetzigen Kreisumlage könnten die Kommunen „gut leben“. Der Hebesatz sei auf dem Niveau von vor 20 Jahren: „Das ist ein fairer und angemessener Ausgleich aller Interessen.“

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