Letzter Akt in der Priener Kampenwandstraße

Der dritte Bauabschnitt in der Kampenwandstraße beginn am heutigen Montag. Berger
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Der dritte Bauabschnitt in der Kampenwandstraße beginn am heutigen Montag. Berger

Während der Streit um die kommunale „Ersterschließung“ der Kampenwandstraße zwischen Anwohnern und der Marktgemeinde Prien weiter schwelt, startet der dritte Bauabschnitt. Keine Straßenbaumaßnahmen haben die Gemüter in den vergangenen Jahren so erhitzt wie diese.

Prien – Keine Straße in der Marktgemeinde hat in den vergangenen Jahren für so viele Šchlagzeilen gesorgt wie die Kampenwandstraße. Die Gemeinde baut sie etappenweise aus und definiert das als Ersterschließung. Ein Teil der Anwohner wehrt sich mit juristischen Mitteln, denn sie sollen 90 Prozent der Kosten schultern. Jetzt beginnt der dritte und letzte Bauabschnitt.

Auf 1,7 Millionen Euro hatte die Marktgemeinde 2018 die voraussichtlichen Gesamtkosten hochgerechnet. Abzüglich diverser Einzelmaßnahmen, unter anderem an Wasserleitungen und Kanälen sowie dem Umbau der Kreuzung an der Einmündung in die Bernauer Straße, hatte man im Rathaus die sogenannten umlagefähigen Kosten auf etwa 1,2 Millionen Euro geschätzt. Damit würde gut eine Million auf die rund 180 Eigentümer in der Kampenwandstraße umgelegt.

Maßnahme wird günstiger als gedacht

Nach heutigem Stand dürfte die Millionen-Grenze unterschritten werden, denn schon der erste Bauabschnitt war günstiger als veranschlagt. Der zweite Abschnitt ist noch nicht endgültig abgerechnet. In der Auseinandersetzung mit einem Teil der Anlieger geht es um die Frage, ob der Ausbau eine Ersterschließung ist oder nicht. Der Markt stuft die Maßnahme so ein. In diesem Fall müssen die Anlieger per Gesetz 90 Prozent der Kosten übernehmen. Bei einem Ausbau wären es „nur“ 50 Prozent.

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Verwaltung und Kommunalpolitik argumentieren, dass die Kampenwandstraße, die in den 1960er- und 70er-Jahren entstand, nicht alle Merkmale einer Ersterschließung habe und verweisen vor allem auf den Unterbau. Die Anliegergemeinschaft, die juristisch dagegen vorgeht, bezweifelt das vehement.

Pikant an der Auseinandersetzung: Am 31. März 2021 endet in Bayern die Übergangsfrist, in der Kommunen solche Altstraßen noch ersterschließen und 90 Prozent der Kosten auf die Anwohner abwälzen dürfen. Andere Kommunen im Freistaat hatten in ähnlichen Fällen auf die 90-Prozent-Umlage verzichtet.

Ein einziger Zankapfel

Es scheint sicher, dass es noch weitere Straßen in Prien gibt, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden sind, bei denen die Kosten der Ersterschließung aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen nicht auf die Anlieger umgelegt worden waren. Weil es extrem zeit- und personalintensiv ist, solche Fälle anhand uralter Unterlagen herauszufinden, wird die Kampenwandstraße Priens einziger Zankapfel bleiben.

Sie zählte schon in den Jahren vor den Baumaßnahmen zu den Straßen in der Marktgemeinde, die wegen ihres schlechten Zustands als dringend sanierungsbedürftig galten. Die Gemeinde hatte dann einen Drei-Jahres-Plan entwickelt. In diesem Zeitraum sollte die Kampenwandstraße abschnittweise „ersterschlossen“ werden. Anfang 2018 begann der Markt mit dem Abschnitt zwischen Bernauer und Spitzsteinstraße.

Auch die voraussichtlichen Gebühren wurden gedrittelt, um die Anwohner nicht zu sehr finanziell zu belasten. Zwar stehen Klauseln eventueller Erschließungskosten bei Grundstücks- oder Haus- und Wohnungskäufen in Notarverträgen. In der Kampenwandstraße hatte aber nach Jahrzehnten wohl kaum noch jemand damit gerechnet, dass er zur Kasse gebeten werden könnte. Mitte 2019 verschickte der Markt Prien die ersten Gebührenbescheide. Personalengpässe im Rathaus hatten für Verzögerungen gesorgt.

Gebührenbescheide schon 2019 verschickt

Als die Rechnungen rausgingen, waren die Arbeiten des zweiten Bauabschnitts zwischen Spitzsteinstraße und der 90-Grad-Kurve nach Osten Richtung Hochriesstraße auf der Zielgeraden.

Einige Zeit später gaben 30 Mitglieder der Anliegergemeinschaft, die sich zusammengeschlossen hatte, in einer Protestaktion ihre schriftlichen Widersprüche gegen die Gebührenbescheide persönlich im Rathaus ab. Die Anlieger, die sich gegen die Umlage der Ersterschließungskosten wehren, hatten sich zuvor schon juristischen Beistand bei Sebastian Heidorn geholt, einem Fachanwalt einer Münchener Kanzlei.

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Die protestierenden Anlieger werfen der Gemeinde mangelnde Transparenz und sogar Wortbruch vor. Sie monieren, dass schriftliche Fragenkataloge, die ihr Anwalt eingereicht habe, niemals ausreichend beantwortet worden seien. Zielscheibe ihrer Kritik ist vor allem Bürgermeister Jürgen Seifert, dem Hermann Schabel und Helmut Hepp, Sprecher der Anliegergemeinschaft, „autokratisches Vorgehen“ vorgeworfen haben.´ Seifert scheidet am 30. April aus dem Amt. Den juristischen Streit mit den Anliegern der Kampenwandstraße werden die Verwaltung und die politischen Nachfolger weiter ausfechten müssen.

Ende September 2019 hatte der Markt die Widersprüche zurückgewiesen und die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Rosenheim eingeschaltet. Eine Entscheidung der Behörde steht bisher aus. Nach Infos der Chiemgau-Zeitung sollen etwa 100 Anlieger den ersten Gebührenbescheiden widersprochen haben, also über die Hälfte der Betroffenen. Die Anlieger bekommen dieser Tage wieder Post aus dem Rathaus: Sie werden über den dritten Bauabschnitt informiert.

100 Anlieger legten Widerspruch ein

Die beauftragte Baufirma hatte kurzfristig Kapazitäten frei bekommen. Deshalb wurde der Beginn der Arbeiten Ende vergangener Woche um eine Woche vorgezogen, erfuhr die Redaktion aus dem Rathaus.

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Dort war man offenbar auch erst am Donnerstag informiert worden. Den Auftrag für den dritten Bauabschnitt hatte der Marktgemeinderat schon vor einiger Zeit an die Rosenheimer Firma Großmann vergeben, die 2019 auch schon den zweiten Abschnitt realisiert hatte. Der letzte Abschnitt soll laut Tobias Kollmannsberger, Tiefbauchef der Gemeinde, voraussichtlich im September vollendet werden. Die Arbeiten werden von einem externen Geologen begleitet und dokumentiert, denn für diesen Teil der Kampenwandstraße wurden in den 1970er und 1980er Jahren schon Erschließungskosten umgelegt.

Deshalb ist die Aufteilung der Kosten für die Gemeinde noch schwieriger als in den ersten beiden Etappen. Neue Wasser- und Stromleitungen sowie Laternen und Entwässerungseinrichtungen werden laut Kollmannsberger nicht auf die Anlieger umgelegt.

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