Landwirt darf für Mastschweine umbauen

Bernau – Für den Bauantrag zur Umnutzung des bisherigen Bergeraums für die Schweinemast auf einem Hof in Bernau stimmten 17 von 19 Gemeinderatsmitglieder bei ihrer jüngsten Sitzung.

Im Juni hatte das Gremium dem Antrag auf Vorbescheid zur Umnutzung zum Mastschweinestall mit Auslauf zugestimmt (wir berichteten). Laut Aussage des Bauherrn sei das Verfahren abgeschlossen und die Genehmigung stehe bevor, so Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU). Da die Nachbarn Bedenken geäußert hatten, wurde zusätzlich ein immissionsschutzrechtliches Gutachten vorgelegt. „Demnach sind, unter Einhaltung von Auflagen, für die Nachbarschaft keine Beeinträchtigungen, die rechtlich bedenklich wären, gegeben.“ Grundsätzlich sei das Bauvorhaben privilegiert, „da es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt.“ Zudem dürfen nicht mehr als 40 Schweine untergebracht werden. Da für das Förderverfahren zum Stallbau ein genehmigter Vorbescheid nicht ausreicht, sondern eine Baugenehmigung zu erteilen ist, wurde der Antrag noch als eilige Angelegenheit für die Gemeinderatssitzung vorgelegt, führte Bürgermeisterin Biebl-Daiber weiter aus. Hatte das Vorhaben noch bei der vorherigen Sitzung für lange Diskussionen gesorgt, gab es diesmal nur Nachfragen hinsichtlich der Anzahl der Tiere und der Unterschriftenliste der Nachbarn. Diese liege inzwischen vor, eine Erweiterung sei ausgeschlossen, maximal 40 Tiere seien zugelassen, aber nach ihrem Wissensstand lebten auf dem Hof nur 30 Schweine, so die Bürgermeisterin.

Und was das Immissionsschutzgutachten angehe, so sei daraus ersichtlich, dass mit dem Bauvorhaben „die Situation für die Anwohner nicht schlimmer, sondern eher besser“ werde. Dem Beschlussvorschlag, dem Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung eines Bergeraums zu einem Mastschweinestall für 40 Schweine mit Anbau einer Bucht, Überdachung der Auslauffläche und Errichtung eines Festmistlagers, folgten mit großer Mehrheit die Gemeinderäte.

Georg Bauer (BL) enthielt sich wegen persönlicher Beteiligung, und Helmut Wachter (WMG) votierte gegen den Bauantrag. elk

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