Landkreis Traunstein: Taxiunternehmer hinterzieht 95000 Euro Sozialleistungen

Der Angeklagte führte einen großen Taxibetrieb, der er nun aufgeben will.
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Der Angeklagte führte einen großen Taxibetrieb, der er nun aufgeben will.
  • vonMonika Kretzmer-Diepold
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Das Schöffengericht Traunstein hat einen Taxiunternehmer aus dem Landkreis Traunstein zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Strafe wurde auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Der 63-Jährige hatte 95.000 Euro Sozialleistungen hinterzogen.

Traunstein/Landkreis– Ein 63-jähriger Taxiunternehmer aus dem Landkreis beschäftigte eine Reihe seiner 40 Mitarbeiter zwischen 2014 und 2017 teils schwarz. Der Schaden für die Sozialkassen belief sich auf knapp 96 000 Euro. Das Schöffengericht Traunstein mit Richter Thilo Schmidt verhängte wegen insgesamt 181 Einzelfällen eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, sowie Wertersatz zur kompletten Wiedergutmachung des Schadens. Mit Zustimmung von Staatsanwältin Lisa Oesterle wurde das Urteil sofort rechtskräftig.

Der geständige, nicht vorgeahndete Angeklagte hat nach seinen Angaben schon viele Rückschläge in seinem Berufsleben überstanden und kam jedes Mal wieder auf die Beine. Zuletzt baute er ein Taxi- und Mietwagengeschäft auf, übernahm auch Krankenfahrten und Schülerbeförderungen. Als großer Anbieter benötigte der Chef viele Fahrer.

Drei Jahre ohne korrekte Beiträge

Wie in der Branche üblich, stellte er die Wagen und kam für die Unkosten auf. Manche der Fahrer arbeiteten auf Provisionsbasis und erhielten 40 Prozent vom Fahrpreis. Die restlichen 60 Prozent gingen an den Chef. Wieder andere Taxler waren auf geringfügiger Basis angestellt. Um Mitarbeiter zu gewinnen, richtete sich der 63-Jährige vorgeblich nach deren Wünschen in Sachen Bezahlung.

Gemäß Anklage unterließ er es, zwischen Mai 2014 und Mai 2017 an die Krankenkassen beziehungsweise die Minijobzentrale die korrekten Beträge für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge abzuführen.

Der 63-Jährige geriet in der ersten Jahreshälfte 2017 im Rahmen sporadischer Kontrollen des Hauptzollamts ins Visier der Ermittler. Dazu der Sachbearbeiter: „Meine Kollegen und ich prüfen immer wieder Taxifahrer.“ Bei dem Angeklagten seien verschiedene „Ungereimtheiten“ aufgefallen. Geringfügig Beschäftigte hätten zum Beispiel mehr Geld als vereinbart verdient. Deshalb habe er, so der Zeuge, als Ermittlungsbeamter der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren eingeleitet.

Von Anfang an habe sich der Angeklagte kooperativ verhalten. Viele Zeugen seien vernommen worden. Letztlich flossen 230 Fälle mit einem Gesamtschaden von mehr als 105 000 Euro in die Anklage ein. Davon stellte die Zweite Strafkammerjetzt 49 Fälle, in denen die Beweislage nicht ganz eindeutig war, mit Blick auf das strafrechtliche Gewicht der übrigen 181 Fälle ein.

Der Angeklagte beteuerte, von Mitarbeitern „reingelegt“ worden zu sein. Aktuell müsse er jeden Monat kämpfen, um über die Runden zu kommen. Die Corona-Krise habe ihm den Rest gegeben. Der Verteidiger, Harald Baumgärtl aus Rosenheim, betonte, sein Mandant habe sich entschlossen, die Taxi-Sparte zu verkaufen. Aus dem Erlös wolle er Schulden beim Finanzamt begleichen.

Staatsanwältin plädierte auf 22 Monate Freiheitsstrafe

Staatsanwältin Lisa Oesterle plädierte auf 22 Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung. Der 63-Jährige habe sich durch vieles durchgekämpft und sich überreden lassen, „es so zu machen, wie es sich eigentlich nicht gehört“. Normalerweise fordere sie bei Bewährung immer eine Geldauflage, verzichte jedoch ausnahmsweise darauf, meinte die Anklägerin. Der gesetzliche Wertersatz in voller Schadenshöhe werde eingezogen.

Verteidiger Harald Baumgärtl schloss sich weitgehend an, beantragte aber lediglich 16 Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung. Mit dem Taxiunternehmen habe sich sein Mandant wohl übernommen. Im „letzten Wort“ kündigte der 63-Jährige an, er werde den Führerschein für große Busse machen, um künftig an den Ausgaben für Fahrer zu sparen.

Illegalität Usus im Taxigewerbe?

Im Urteil hob Richter Thilo Schmidt heraus, der Angeklagte habe nicht den vollen Sozialversicherungsbetrag für seine Mitarbeiter abgeführt. Der Vorsitzende wörtlich: „Das mag im Taxigewerbe Usus sein, ist aber illegal.“ 181 Fälle seien nachweisbar.

Ausgeklammert habe das Gericht die Fälle mit Sozialhilfeempfängern als Fahrer. „Das Taxigeschäft ist ein harter Wettbewerb“, zeigte sich Schmidt verständnisvoll. Der 63-Jährige habe einen sehr positiven Eindruck gemacht, sei bemüht, Schadenswiedergutmachung zu leisten.

Unstreitig sei die Frage der Bewährung, stellte Thilo Schmidt fest. Und weiter: „Der Angeklagte bringt alles mit, was dafür notwendig ist.“

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