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Neuerung für Chiemgauer Bauherrn

Landkreis Traunstein: Digitaler Bauantrag löst Papier ab

Der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch (links und Franz Klauser, Bauamtsleiter im Landratsamt vor den neuen großen Bildschirmen, mit den die digitalen Pläne gut abgebildet werden können.
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Der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch (links und Franz Klauser, Bauamtsleiter im Landratsamt vor den neuen großen Bildschirmen, mit den die digitalen Pläne gut abgebildet werden können.
  • Tanja Weichold
    VonTanja Weichold
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Seit 1. März ist Traunstein Pilotlandkreis des Freistaats für den „Digitalen Bauantrag“. Bauwillige füllen daheim am Computer die elektronischen Unterlagen aus und reichen sie samt Unterlagen auf digitalem Weg direkt beim Landratsamt ein. Wird dadurch tatsächlich die Bearbeitungszeit verkürzt?

Traunstein – Für Landrat Siegfried Walch (CSU) ist dies ein weiterer Schritt Richtung Effizienz – sowohl für die Antragsteller als auch innerhalb der Behörde, wie er im Gespräch mit der Chiemgau-Zeitung die ersten Erfahrungen zusammenfasst..

Aktenversand elektronisch statt im Einkaufswagen

Zu Beginn seiner Amtszeit seien Akten aus dem benachbarten Gebäude noch per Einkaufswagen zu ihm ins Büro gebracht worden. Heute „rollen“ die Daten aus dem Bauamt virtuell durch die Leitungen.

Walch argumentiert, dass mit sich die Bearbeitungszeit für Bauwillige mit dem digitalen Antrag die Prozesse verkürzen. „Früher reichte er ihn bei der Gemeinde ein, nach drei Wochen wurde er im Gemeindegremium behandelt, dann ging er ans Landratsamt“, schildert Walch. Dort setzt sich die rechtliche Maschinerie in Gang. Das Landratsamt prüft, ob das Vorhaben rechtlich zulässig ist, ob Unterlagen fehlen, hält Rücksprachen und spricht die Genehmigung oder Ablehnung aus. Laut Landrat dauerte dieser Behördenweg in der Regel mehrere Wochen.

Anträge gehen direkt beim Landratsamt ein

Neuerdings seien Bauanträge – egal ob in Papier- oder elektronischer Form – direkt beim Landratsamt einzureichen. Der Vorteil beim digitalen Antrag sei, dass sowohl die beteiligten Fachabteilungen innerhalb des Landratsamtes als auch die Gemeinde und andere beteiligten Behörden gleichzeitig auf den Antrag zugreifen und ihn bearbeiten können. Pläne könnten digital eingereicht werden.

Laut Walch bietet das Landratsamt für den Antragsteller eine unverbindliche kostenlose Bauberatung an. „Ziel ist Lösungen zu finden“, sagt Walch.

Auf die Frage, ob das Landratsamt mit dem digitalen Bauantrag Kompetenzen an sich zieht, antwortet er: „Die Gemeinde hat nur einen kleinen Teil zu überprüfen, die Aufgaben sind nach wir vor gleich verteilt, wir ersetzen nichts, was die Gemeinde machen muss.“

Landratsamt Traunstein trägt das RAL-Gütezeichen

Die zunehmende Digitalisierung verändert im Landratsamt Arbeitsprozesse und Strukturen. Walch spricht von „einer Heidenarbeit“ mit der Umstellung. Laufend werde in Hardware investiert. Eine Summe zu nennen sei schwierig, so Walch. Alle 750 Mitarbeiter seien sehr gut ausgestattet.

„Wir haben in allen Bereichen die E-Akte eingeführt“, berichtet der Landrat. Seit einigen Jahren werde gemessen, wie lange es im Landratsamt Traunstein dauert, einen Antrag zu bearbeiten. Die Behörde trage das RAL-Gütezeichen.Im Internet informiert RAL, dass die Gütegemeinschaft das Zeichen an Unternehmen und Dienstleister verleiht, die sich zu deren Standards verpflichten. Diese würden überwacht.

„Findungsphase“ im Siegsdorfer Rathaus

Bauamtsleiterin Monika Daburger aus dem Rathaus in Siegsdorf hat schon erste Erfahrungen gesammelt mit zwei genehmigten digitalen Bauanträgen. Sie sagt auf Nachfrage der Chiemgau-Zeitung: „Wir sind noch in der Findungsphase.“

Bei einem der beiden Bauanträge habe es sich um den Bau eines Rinderlaufstalles gehandelt mit größeren Ausmaßen. „Wir haben nur eine DIN-A-3-Drucker, da muss man schon mit der Lupe schauen, oder am Bildschirm in der vergrößerten Ansicht dauernd hin- und herschieben, das ist etwas mühsam“, so Daburger.

Auch müsse sich die Gemeinde erst daran gewöhnen, dass sie keine Planunterlagen mehr vom Landratsamt zurückbekomme, sondern nur noch die Baugenehmigung. Im Siegsdorfer Rathaus sei man noch nicht so weit mit der Digitalisierung. Im Keller füllten tausende alte Akten, einen ganzen Raum, müssten eingescannt und strukturiert abgelegt werden.

Gemeinde muss Unterlagen nicht mehr aufbereiten

„Aber wir sehen natürlich auch die Vorteile des digitalen Bauantrags“, betont sie. Etwa dass die Unterlagen bereits digital aufbereitet sind und die Gemeinde sich darum nicht mehr selbst kümmern muss für die Unterlagen im Bauausschuss oder dem Gemeinderat. Ob der digitale Bauantrag die Bearbeitung verkürzt, kann sie nach so kurzer Zeit noch nicht einschätzen.

Behörden greifen gleichzeitig auf die Anträge zu und sparen damit Zeit

Der digitale Bauantrag ist im Internetbeim Landratsamt Traunstein zu finden. Die „intelligenten“ elektronischen Formulare, so genannte Online-Assisteten, führen durch den Ausfüllprozess. Ausdrücklich wird auf Unterlagen hingewiesen, die eingereicht werden müssen. Bauamtsleiter Franz Klausner geht davon aus, dass wesentlich seltener Unterlagen fehlen. Das wiederum verkürze die Bearbeitungszeit. Seit 1. März sind laut Landratsamt sowohl elektronische Bauanträge als auch jene in Papierform direkt beim Landratsamt einzureichen, vorher war dies die Gemeinde. Diese werde jetzt „unverzüglich“ elektronisch am Verfahren beteiligt, sobald der Bauantrag im Landratsamt eingetroffen ist. Damit werde der Antrag nicht mehr nacheinander, sondern gleichzeitig von mehreren Behörden bearbeitet. Auch das soll eine schnellere Bearbeitung bringen.

Bislang sind laut Landrat Siegfried Walch über 50 digitale Bauanträge bearbeitet worden.

Das Pilotprojekt:

Ab dem Jahr 2023 sollen alle Behördenleistungen auch digital angeboten werden. Darauf weist das Bayerische Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr auf seiner Internetseite hin. Der Ministerrat habe heuer Anfang Februar beschlossen, mit fünf Landratsämtern das Pilotprojekt „Digitaler Bauantrag“ zu starten. Neben Traunstein sind die Landratsämter Ebersberg, Hof, Kronach und Neustadt an der Waldnaab aufgeführt. Am Landratsamt Traunstein laufe der Testbetrieb schon seit Dezember. Am 1. März sei offizieller Start gewesen. Der Gesetzgeber forciert die Digitalisierung in den Verwaltungen mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG). Laut Internetseite des Bundesinnenministeriums seien Bund, Länder und Kommunen laut diesem Gesetz verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über ihre Portale auch digital anzubieten.

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