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Rosenheimer Greenpeace-Aktivist bei EM in München: Scharfschützen waren zum Schuss bereit

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Neue Kooperation in Verwaltungsgemeinschaft

Landkreis Traunstein bündelt Dienstleistungen in der Chiemgau GmbH

Das Organigramm der neuen Chiemgau GmbH. Landratsamt Traunstein
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Das Organigramm der neuen Chiemgau GmbH. Landratsamt Traunstein
  • vonMonika Kretzmer-Diepold
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Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Traunsteiner Landkreises wird bis Ende 2022 zur „Chiemgau GmbH“ umstrukturiert. Freiwillig beitreten als Gesellschafter können Kommunen, Zweckverbände und als einziger Verein der Chiemgau Tourismus

Traunstein – Der Landkreis Traunstein wird ab 2023 alle seine Dienstleistungen, die er – abgesehen von hoheitlichen Aufgaben – erfüllt, in einer Art Verwaltungsgemeinschaft unter dem Dach der „Chiemgau GmbH“ bündeln. Sie tritt an die Stelle der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Freiwillig beitreten als Gesellschafter können Kommunen, Zweckverbände und als einziger Verein der Chiemgau Tourismus. Der Kreisausschuss gab dem bayernweit einzigartigen Projekt seinen Segen und empfahl dem Kreistag, die GmbH samt Satzung ins Leben zu rufen. Das Gremium ermächtigte Landrat Siegfried Walch, alle erforderlichen Schritte vorzunehmen und die Unterschriften namens des Landkreises zu leisten.

Hinter verschlossenen Türen hatte der Kreisausschuss die „Chiemgau GmbH“ in den letzten Monaten in allen Details diskutiert. Jetzt stand das Projekt erstmals im Mittelpunkt einer öffentlichen Sitzung. Der Landrat erläuterte die Ausgangslage. Ab Anfang 2023 löse jede vom Landkreis erbrachte „Dienstleistung“ eine Umsatzsteuerschuld aus, von der alle Sachgebiete betroffen seien. Gleiches gelte für Städte, Märkte und Gemeinden. Gleichzeitig könne bei gemeinsamem Handeln die Qualität der Dienstleistungen verbessert werden.

Kooperation ist das Schlüsselwort

Walch erläuterte dies am Beispiel Schul-Informationstechnologie (IT). Hier sei der Landkreis bei den Schulen in seiner Trägerschaft sehr weit. Andere bayerische Landkreise wollten bereits dem „Traunsteiner Modell“ folgen. Jede Gemeinde müsse sich bislang selbst um Ausstattung und Wartung der IT an ihren Schulen kümmern. Dies gelte für die Auswahl geeigneter Produkte, für Förderprogramme, für Beschaffen und Verteilen von Geräten – bis hin zu dem Fachmann, der Soft- und Hardwareprobleme löse.

Mit der Chiemgau GmbH könnten für alle Schulen – von der Grundschule bis zum Gymnasium – gemeinsame Programme und eine gemeinsame Sicherheitsstruktur geschaffen werden. Nicht jede Gemeinde könne alle Kompetenzen in der eigenen Verwaltung vorhalten. Kooperation sei das Schlüsselwort.

Magdalena Weiß vom Landratsamt schilderte den aktuellen Sachstand. Für alle wirtschaftlichen Aktivitäten würden nach dem neuen Umsatzsteuerrecht bei Kommunen ab 2023 Steuern fällig. Das Landratsamt sei „eine Behörde, kein Dienstleistungsunternehmen“. Deshalb solle sich der Landkreis auf seine hoheitlichen Aufgaben konzentrieren und wirtschaftliche Aktivitäten auslagern.

Weiß informierte über geplante Umstrukturierung. Das Spektrum werde erweitert um die Bereiche Standortmarketing und Campus Chiemgau. Beispiele für auszulagernde Dienstleistungen seien Schul-IT, Fördermittelberatung, eine zentrale Vergabestelle, digitale Infrastruktur, IT-Sicherheit, Beschaffung und Buchhaltung. Der Landkreis könne sich dann besser auf seine Pflichtaufgaben konzentrieren.

Expertenwissen auf Abruf ein Vorteil

Vorteile für die Kommunen seien Expertenwissen auf Abruf, Spezialisteneinsatz nach Bedarf, Inhouse-Vergabe, transparente Abrechnung sowie klare Strukturen und geregelte Zusammenarbeit.

Das Stammkapital der Chiemgau GmbH bezifferte Magdalena Weiß mit 100 000 Euro. Jede Kommune erhalte einen Geschäftsanteil von 1000 Euro, jeder Zweckverband, jedes gemeinnützige Kommunalunternehmen einen Geschäftsanteil von 500 Euro. Der Landkreis übernehme einen Geschäftsanteil von 60 000 Euro.

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