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Haushalt im Kreistag

Landkreis Traunstein bis 2024 ohne Schulden

Begonnen wird die Generalsanierung der Reiffenstuel-Realschule Traunstein bei Gesamtkosten von voraussichtlich 13,5 Millionen Euro, davon 2,2 Millionen Euro im laufenden Jahr.
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Begonnen wird die Generalsanierung der Reiffenstuel-Realschule Traunstein bei Gesamtkosten von voraussichtlich 13,5 Millionen Euro, davon 2,2 Millionen Euro im laufenden Jahr.
  • VonMonika Kretzmer-Diepold
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Um richtig viel Geld ging es in der jüngsten Sitzung des Kreistags Traunstein. Wofür die 247,25 Millionen Euro im Landkreis werden sollen und was die Bürger davon haben.

Traunstein/Traunreut – Den Kreishaushalt für 2022 mit einem Gesamtvolumen von 247,25 Millionen Euro samt Satzung und die Finanzplanung bis ins Jahr 2025 brachte der Kreistag jetzt ohne Gegenstimme auf den Weg. Der Verwaltungshaushalt 2022 schloss mit 211,28 Millionen Euro in den Einnahmen und Ausgaben, der Vermögenshaushalt mit 35,97 Millionen Euro. Der Satz für die von den Kommunen aufzubringende Kreisumlage senkte sich um einen Viertelprozentpunkt auf 47,75 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.

Die Eckpunkte des neuen Etats, der rund elf Millionen Euro über dem des Vorjahrs liegt, präsentierte der Kreiskämmerer. Übertragene Haushaltsreste eingerechnet, stünden heuer fast 63 Millionen Euro für Investitionen im Vermögenshaushalt bereit.

Schulen als größter Kostenpunkt

Bei den Ausgaben liegen die 15 Schulen in Trägerschaft des Landkreises an oberster Stelle. Für Sachaufwandskosten – von Lehr- und Unterrichtsmitteln über Gebäudeunterhalt bis zur Schülerbeförderung - stelle der Landkreis 22,8 Millionen Euro bereit. Mit Haushaltsresten aus 2021 könnten 25,5 Millionen Euro in Investitionen wie Schulgebäude und Ausstattung fließen.

Allein für den „Digitalpakt Schule“ werde seit 2019 jährlich eine Million Euro eingesetzt, so auch heuer. Begonnen werde die Generalsanierung der Reiffenstuel-Realschule Traunstein bei Gesamtkosten von voraussichtlich 13,5 Millionen Euro, davon 2,2 Millionen Euro im laufenden Jahr.

„Bezahlbarer Wohnraum“ nannte der Kreiskämmerer als weiteren Schwerpunkt. Grundsätzlich sei dies Aufgabe der Kommunen – die der Landkreis aber über den „Zweckverband Heimat.Chiemgau“ mit Investitionsdarlehen, heuer in Höhe von zwei Millionen Euro, unterstütze.

Vieles „in der Pipeline“

Viele Vorhaben befinden sich nach Worten Thiels derzeit „in der Pipeline“. Wichtig für die Mobilität im Flächenlandkreis Traunstein seien die Kreisstraßen mit einer Länge von 380 Kilometern. 3,5 Millionen Euro für Straßenunterhalt einschließlich Winterdienst und 5,6 Millionen Euro für Investitionen in das Kreisstraßennetz sowie den Kreisbauhof seien geplant.

Zwei Millionen Euro werden pauschal als Investitionszuschüsse für die Kliniken Südostbayern AG 2022 bereitgestellt. 4,2 Millionen Euro Krankenhausumlage kassiere der Freistaat. Diese Gelder kommen über den „Umweg“ der staatlichen Investitionsförderung an die Kreiskrankenhäuser zurück.

Stabil gegenüber dem Vorjahr bleiben die Jugendhilfeleistungen mit rund 16,1 Millionen Euro netto. Leicht ansteigende Fallzahlen bei den ambulanten Hilfen wie der Familienhilfe werden im Etat ausgeglichen durch gesunkene Fallzahlen bei der stationären Heimerziehung. Der Kreisfinanzchef informierte, die Jugendarbeit in Vereinen, Musikschulen und beim Kreisjugendring werde weiterhin gefördert.

Um rund 400 000 Euro niedriger werden nach Worten Thiels die Sozialhilfeleistungen erfordern, was zu einem Ansatz von 4,4 Millionen Euro netto im Jahr 2022 führte. Die Kosten von 7,6 Millionen Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für rund 1 200 Personen übernimmt der Bund komplett. Mit 69 Prozent beteiligt er sich an den Ausgaben von 9,4 Millionen Euro für Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (Hartz IV).

56 Millionen für Bezirk

Eine erhebliche Ausgabeposition ist die Bezirksumlage mit heuer fast 56 Millionen Euro. Der Bezirk Oberbayern ist für kostenintensive Bereiche wie Hilfe für Menschen mit Behinderung und Pflege zuständig.

Die Personalkosten im Landratsamt summierten sich auf rund 28,1 Millionen Euro netto bei „etwa 775 Köpfen“. Das Personalbudget sei „sehr eng kalkuliert“, die Stellenmehrung gegenüber 2021 äußerst gering.

Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung

Die Einnahmen des Landkreises kommen nach Auskunft des Kreiskämmerers neben Gebühreneinnahmen und Erstattungsleistungen hauptsächlich aus der Schlüsselzuweisung in Höhe von 25,4 Millionen Euro.

Für Baumaßnahmen werden Investitionszuschüssen von 7,9 Millionen Euro erwartet. Nach Abzug aller Kosten bleibe der sogenannte „ungedeckte Bedarf“, der in der Form der Kreisumlage von den Kommunen zu erheben sei. Eine Rolle spiele dabei die Entwicklung von deren „Umlagekraft“, also die Summe der Steuereinnahmen im Jahr 2020. Einen Teil der Steuereinnahmen greife der Landkreis wieder ab – heuer 120,7 Millionen Euro. Den Kommunen verblieben 132 Millionen Euro. Der von 48 auf 47,75 Prozentpunkte reduzierte Hebesatz verschaffe den Kommunen heuer eine Entlastung um 632 000 Euro, betonte der Kreiskämmerer.

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