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Welle der Kritik flaut nicht ab

Kabarettist Christian Springer kritisiert Walch für Seitenhieb auf „Wirtschaftsflüchtlinge“

Ukrainische Flüchtlinge überqueren die polnische Grenze in Medyka. Ob und wie viele Geflüchtete im Landkreis Traunstein ankommen, ist noch völlig unklar.
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Ukrainische Flüchtlinge überqueren die polnische Grenze in Medyka. Ob und wie viele Geflüchtete im Landkreis Traunstein ankommen, ist noch völlig unklar.
  • Heidi Geyer
    VonHeidi Geyer
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Nun schaltet sich der Kabarettist Christian Springer ein: Er fordert Traunsteins Landrat Siegfried Walch (CSU) auf, seine Äußerung zu „Wirtschaftsflüchtlingen“ zurück zu nehmen. Walch gerät zunehmend in Bedrängnis.

Update Freitag (11. März), 14:10 - Kabarettist schreibt offenen Brief an Traunsteiner Landrat

Die Kritik am Traunsteiner Landrat Walch wegen seiner Kritik an „illegalen Wirtschaftsflüchtlingen“, die den Geflüchteten aus der Ukraine Plätze bei der Unterbringung wegnehmen sollen, flaut nicht ab. Nun hat sich der Münchener Kabarettist Christian Springer in einem offenen Brief an Walch gewandt.

„Ich fordere Sie hiermit auf, diese Äußerung umgehend zurückzunehmen, sich bei den Betroffenen und auch bei den Helferkreisen und -organisationen zu entschuldigen, die unzählige Aufgaben ehrenamtlich übernehmen, die eigentlich Sie als Landrat zur Aufgabe hätten“, so Springer in seinem Brief.

Springer kritisiert zudem, dass es sich bei Walchs Aussage nicht um eine „politische Meinung“, sondern um die Faktenlage handle. Das sei schlichtweg falsch. „In Ihrem Landkreis befinden sich 223 Menschen aus Nigeria, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Jeder, der sich auch nur am Rande mit Migrationsthematiken beschäftigt, weiß, dass die amtliche Ablehnung nichts mit der Berechtigung einer individuellen Asylanfrage zu tun hat.“

Springer wirft Walch vor, er haben sich mit seiner Äußerung zu einer Bankrotterklärung über den prosperierenden Landkreis Traunstein hinreißen lassen. Der Landkreis habe durchaus Kapazitäten, nun auch Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen - trotz angeblicher 200 „illegaler“.

Der Kabarettist bietet ein Gespräch an: „Ich bin gerne bereit, über dieses Thema öffentlich und direkt mit Ihnen zu diskutieren, in einem Wirtshaussaal Ihrer Wahl. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, was Ihr Landrat meint, wenn er sagt, dieses und jenes sei ‚Realität‘.“

Update Mittwoch (9. März), 11.20 Uhr - „Zynisch“ - Heftige Kritik an Traunsteins Landrat Walch

Für seinen Seitenhieb auf „Wirtschaftsflüchtlinge“ wird der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch (CSU) nicht nur von Nutzern in den Sozialen Medien kritisiert.

Inzwischen hat auch der Initiativkreis Migration Rosenheim, einen offenen Brief verfasst. Zur Aussage Walchs, dass „illegale Wirtschaftsflüchtlinge“ Plätze in den Unterkünften blockieren, die sonst für ukrainische Kriegsgeflüchtete genutzt werden könnten heißt es: „Wir empfinden diese Aussage als zynisch.“

Erstmeldung:

Traunstein – Von einem „Krieg in unserer direkten Nachbarschaft“ spricht Landrat Siegsfried Walch (CSU) in einer Videobotschaft auf Instagram. Der Landkreis Traunstein bereitet sich seit Freitag auf die Ankunft von Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor.

Laut Sprecher Michael Reithmeier ist inzwischen ein Krisenstab vorbereitet, der bereits tagt. „Die Situation ist ganz anders, als noch bei der Flüchtlingswelle 2015 und 2016“, so der Sprecher. Es sei sehr schwer, einzuschätzen, wie viele der Geflüchteten nach Deutschland kommen oder in den Anrainerstaaten der Ukraine bleiben. „Man weiß derzeit noch nicht in welcher Dimension und ob die Menschen kommen, aber wir wollen vorbereitet sein“, sagt Reithmeier.

Unterkünfte auch von Privatpersonen

Kurzfristig sieht es gut aus: „Ad hoc können wir 170 Plätze in Sammelunterkünften bereitstellen, die der Landkreis angemietet hat.“ Schon jetzt melden sich Privatpersonen beim Landratsamt, um Unterkünfte für Geflüchtete anzubieten, ebenso Kommunen, die Plätze frei hätten. Insgesamt gebe es 50 Anfragen und Angebote. „Die Hilfsbereitschaft ist sehr groß“, sagt Reithmeier.

„Was genau auf uns zukommt, wissen wir noch nicht“, sagt Peter Volk, Dienststellenleiter der Malteser in Traunstein. Jetzt gehe es zunächst darum, die Kapazitäten zu prüfen. Die Malteser lagern beispielsweise mehrere hundert Feldbetten für den Landkreis ein, die bei Bedarf zur Verfügung stehen sollen. „Außerdem haben uns die Malteser aus Rumänien kontaktiert, die dort vor Ort Flüchtlinge aus der Region aufnehmen“, sagt Volk.

Philosophie: Hilfe vor Ort

Über den Auslandsdienst der Malteser will man nun unterstützen: „Meist ist es allerdings sinnvoller, vor Ort einzukaufen, als Hilfslieferungen von Deutschland zu schicken. Hier kommt es aber auf den Einzelfall an.“ Rumänien sei sicherlich ein armes Land, die Beschaffung von Lebensmitteln jedoch vermutlich möglich. Auch Volk hört von seinen rumänischen und tschechischen Kollegen, dass viele Ukrainer eher in der Nähe ihres Heimatstaates bleiben wollen, um möglichst bald nach dem Konflikt wieder zurückkehren zu können.

Landrat Walch betont in seiner Videobotschaft, dass es im Vergleich zu den Flüchtlingsströmen der vergangenen Jahre eher mit Frauen und Kindern, teils mit Senioren zu rechnen sei. Trotz der großen Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, kann sich Landrat Walch in seiner Videobotschaft einen Seitenhieb auf andere Geflüchtete nicht verkneifen.

So empfinden es zumindest einige Nutzer auf Instagram, die Walchs Aussage kritisieren. In seiner Botschaft sagt Walch: „Leider Gottes haben wir immer noch viele illegale Wirtschaftsflüchtlinge in den Unterkünften, ansonsten würden diese Kapazitäten zur Verfügung stehen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.“ Walch, der als Hardliner in der Flüchtlingsdebatte galt, bezieht sich dabei auf Geflüchtete, die den Status der Duldung und nicht der Anerkennung haben. Tatsächlich ist diese Gruppe in Deutschland zu keinem Aufenthalt berechtigt, ihr Aufenthalt ist jedoch nicht strafbar.

„Es handelt sich um mindestens 330 Personen, darunter stammt die größte Gruppe aus Nigeria mit 223 Personen“, sagt Reithmeier auf OVB-Anfrage. Die Anerkennungsquote liege hier bei rund elf Prozent. Es folgen bei den geduldeten Menschen in Sammelunterkünften im Landkreis Traunstein Geflüchtete aus dem Irak, Afghanistan und Pakistan, so Reithmeier.

Unterschiedlicher Bleibestatus

Organisationen wie die Diakonie kritisieren, dass geflüchtete Menschen durch die Duldung in einen Schwebezustand geraten. Vielen Instagramnutzern stößt besonders auf, dass Afghanen zu dieser Gruppe zählen. Dass Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt hatte, war umstritten.

Erst seit der Übernahme durch die Taliban sind die Abschiebungen ausgesetzt. Rechtlich hat sich die Situation laut Reithmeier verbessert: „Bei Afghanistan liegt die Anerkennung inzwischen bei rund 70 Prozent.“

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