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Gerichtshistorisch einzigartiger Fall wieder vor Landgericht Traunstein

Bundesgerichtshof: Urteil zu tödlicher Schlägerei in JVA Bernau muss neu entschieden werden

Hinter den Zäunen und Mauern der JVA Bernau kam 2019 ein Häftling zu tode. Wie genau, dass muss das Landgericht Traunstein nun nochmals klären. Foto dpa
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Hinter den Zäunen und Mauern der JVA Bernau kam 2019 ein Häftling zu tode. Wie genau, dass muss das Landgericht Traunstein nun nochmals klären. Foto dpa
  • Michael Weiser
    VonMichael Weiser
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Prügelei mit tödlichem Ausgang - und langem Nachspiel: Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Bulgaren wegen Totschlags gegen einen Mithäftling in der JVA Bernau kassiert. Das Landgericht Traunstein muss neu verhandeln. Schon jetzt wird von einem gerichtshistorisch wohl einzigartigen Fall gesprochen.

Traunstein – Lyubisha K. soll so schnell zugeschlagen haben, dass sein Kontrahent in der JVA Bernau tödlich verletzt wurde, ehe die Sicherheitsbeamten einschreiten konnten. Die Aufarbeitung der Tat am 15. August 2019 wird sich aber ziehen.

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Denn das Urteil gegen den 50-jährigen Bulgaren, der einen Mithäftling (30) totgeschlagen haben soll, hat der Bundesgerichtshof kassiert. Wegen Körperverletzung mit Todesfolge war der Bulgare im Juli 2020 zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Schwurgericht in Traunstein hatte entschieden, dass die Schlägerei nicht „einvernehmlich“ und „ausgemacht“ gewesen war.

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Zu einem anderen Schluss kam der BGH, bei dem K.‘s Anwalt Adam Ahmed Revision eingelegt hatte: Die Auseinandersetzung sei sehr wohl verabredet und damit einvernehmlich gewesen.

Tödlicher Schlag in der JVA Bernau „nicht rechtswidrig“

Beide Kontrahenten hätten sich verabredet, sich bei nächster Gelegenheit zu schlagen. Somit sei der Fausthieb, mit dem K. seinen Gegner zu Boden schlug, „nicht rechtswidrig“ gewesen. Lyubisha K. hatte seinen Gegner während eines Volleyball-Turniers in der JVA niedergestreckt und ihm dann noch gegen den Kopf getreten.

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Das Landgericht Traunstein muss den Fall nun neu verhandeln, ein Termin steht noch nicht fest. Der Termin für die neue Verhandlung steht noch nicht fest. Sicher ist aber, dass in Traunstein kein Schwurgericht mehr zusammentritt – ein verlässlicher Hinweis darauf, dass die tödliche Schlägerei nicht mehr als Tötungsdelikt zu betrachten sein wird. 

Höchstens Körperverletzung mit Todesfolge

Grund: Der Gutachter konnte nicht ausschließen, dass der erste Schlag bereits tödlich gewesen sei. Da aber dieser erste Schlag von den Richtern des BGH als nicht rechtswidrig angesehen wurde, sondern als Akt in einem vereinbarten Konflikt praktisch vorab gebilligt wurde, handelt es sich höchstens um Körperverletzung mit Todesfolge.

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Dass der ältere Mann den jüngeren auch noch gegen den Kopf getreten haben soll, fällt – nimmt man zu Gunsten des Beschuldigten die tödliche Wirkung des ersten Schlags an - nicht mehr ins Gewicht.

Anwalt: Gerichtshistorisch einzigartiger Fall

Anwalt Adam Ahmed sprach von einem einzigartigen Fall. Auch die Richter des BGH hätten ihm gegenüber den Fall als gerichtshistorisch bezeichnet, sagte er auf Nachfragen der OVB-Heimatzeitungen. Allerdings gebe es vergleichbare Konstellationen. Etwa, wenn nach dem einvernehmlichen Sado-Maso-Sex mit Auspeitschen jemand auf Körperverletzung klage.

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