AUS DEM GEMEINDERAT

Künftig Hybridsitzungen in Bernau

Der Sitzungssaal im Glasvorbau des Bernauer Rathauses wird künftig bei Gemeinderatssitzungen nicht mehr voll besetzt sein, da sich ab April ein Teil der Mitglieder online zuschalten kann.
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Der Sitzungssaal im Glasvorbau des Bernauer Rathauses wird künftig bei Gemeinderatssitzungen nicht mehr voll besetzt sein, da sich ab April ein Teil der Mitglieder online zuschalten kann.
  • Tanja Weichold
    vonTanja Weichold
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Mit 13:6 Stimmen beschloss der Bernauer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, in Zeiten der Corona-Pandemie ab 1. Mai von der gesetzlich neu geschaffenen Möglichkeit so genannter Hybridsitzungen Gebrauch zu machen. Das ist eine Mischform aus Anwesenheit und virtueller Teilnahme.

Bernau – Mit dem Abstimmungsverhältnis war die in diesem Fall erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erfüllt. Allerdings bleibt der Gemeinderat bei seiner Haltung, Bürgern eine virtuelle Teilnahme vorerst nicht zu eröffnen. Sie müssen bei Interesse weiterhin in den Sitzungssaal kommen.

Bürgermeister hat Anwesenheitspflicht

Der Beschluss bedeutet, dass sich Gemeinderäte virtuell zuschalten können und abstimmungsberechtigt sind. Anwesenheitspflicht im Sitzungssaal besteht per Beschluss für mindestens die Hälfte des Gremiums. Laut gesetzlichen Vorgaben muss auch der Vorsitzende, also Bürgermeister, persönlich vor Ort sein.

Ein erster Testlauf findet bei der nächsten Sitzung im April statt. Rein virtuelle Sitzungen sind nach wie vor nicht gestattet.

Videodienste müssen noch datenschutzrechtlich abgeklopft werden

„Wir würden das gerne ausprobieren und versuchen, den Kostenrahmen niedrig zu halten“, erklärte Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) zu den Hybridsitzungen. Ein zweiter Bildschirm im Saal sei vorgesehen, auf dem die online zugeschalteten Gemeinderäte zu sehen sind. Welcher Videodienst verwendet werden soll, müsse datenschutzrechtlich noch geprüft werden.

Alexander Herkner (SPD) wiederholte seine in der Vergangenheit mehrfach geäußerte scharfe Kritik, dass weiterhin Präsenzsitzungen stattfinden, während der Rest der Bevölkerung im Lockdown mit starken Einschränkungen zu kämpfen hat. Er bewertete das als „Schwachsinn“ und nannte „diese Handhabung erbärmlich“. „Draußen darf so etwas nicht sein ... Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger“, so Herkner.

Gesetzgeber fordert Öffentlichkeit im Sitzungssaal

Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass die Sitzung laut Gesetz der Öffentlichkeit zugänglich sein müsse und deshalb teilweise im Saal stattfinden muss. Wobei sie Verständnis aufbrachte für Herkners Kritik, denn immerhin sei die Besucherzahl wegen Corona sowieso begrenzt.

Festlegen musste sich das Gremium nicht nur auf die verpflichtende Mindestanzahl der im Sitzungssaal anwesenden Räte, sondern auch auf die Modalitäten. Immerhin muss rechtzeitig klar sein, dass genügend Gemeinderäte vor Ort sind, damit der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Die Hälfte der Gemeinderäte muss vor Ort anwesend sein

Kurzfristige Verspätungen oder Absagen, zum Beispiel aufgrund einer Erkrankung, könnten die Sitzung lahmlegen. Von daher setzte sich Biebl-Daiber für den Vorschlag der Verwaltung ein, eine Entschuldigung für die Online-Teilnahme zu nennen, falls im letzten Augenblick die 50-Prozent-Marke gefährdet wäre: „Damit wir noch nachtelefonieren können.“

Katrin Hofherr (SPD) fand, dass es keine Entschuldigung brauche: „Es wird sowieso die Hälfte kommen.“ Entschuldigung höre sich nach Fehlverhalten an, lieber wäre es ihr, dies wenn dann als „Grund“ zu titulieren.

Sorge vor Technik-Problemen

Zweiter Bürgermeister Gerhard Jell (CSU) befürchtete technische Probleme bei Online-Zuschaltungen von Gemeinderäten, vor allem in akustischer Hinsicht. Michaela Leidel (BL) sagte, sie freue sich, dass ihr Fraktionskollege Georg Bauer als ausgewiesener Baufachmann künftig wieder teilnehmen kann.

Technische Probleme könnten eine Sitzung kippen

Der 69-Jährige bleibt als Ältester des Gremiums den Sitzungen wegen seines Gesundheitsschutzes seit November vorsichtshalber fern, wie er auf Nachfrage der Chiemgau-Zeitung bestätigte. Leidel gab andererseits zu bedenken, dass, sofern irgendein technisches Problem auftrete, die Gefahr bestehe, die Sitzung schließen zu müssen.

Der beschlossene Testlauf der Hybridsitzungen im Bernauer Gemeinderat samt den Ausschüssen ist per Beschluss bis Ende des Jahres festgelegt. Er betrifft sowohl den öffentlichen als auch den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen.

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