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HOHER INZIDENZWERT

Kritik im Gemeinderat Gstadt an geplanter CSU-Versammlung – Absage kommt, aber spät

Anfang April gingen die Einladungen der Gstadter CSU für eine Versammlung gestern Abend im „Chiemseewirt“ im Gollenshausen an die Mitglieder. Dies sorgte für Kritik im Gemeinderat.
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Anfang April gingen die Einladungen der Gstadter CSU für eine Versammlung gestern Abend im „Chiemseewirt“ im Gollenshausen an die Mitglieder. Dies sorgte für Kritik im Gemeinderat.
  • VonKarl Wastl
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  • Tanja Weichold
    Tanja Weichold
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Der CSU-Ortsverband sorgte in der jüngsten Gstadter Gemeinderatssitzung wegen einer geplanten Versammlung im Gasthof Chiemseewirt in Gollenshausen für Diskussionen und Unverständnis.

Gstadt – Selbst Bürgermeister Bernhard Hainz (Freie Wähler) nannte das Vorhaben angesichts der Corona-Lage fragwürdig. Wegen der aktuell steigenden Zahlen zog die CSU schließlich selbst die Reißleine und sagte die für gestern Abend vorgesehene Versammlung in Rücksprache mit dem Kreisvorsitzenden Klaus Stöttner ab.

Gasthaus im Eigentum der Gemeinde

Dritter Bürgermeister Dominikus Schneider (Freie Wähler) machte die geplante Versammlung in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ zum Thema. Er kritisierte Ansammlungen von vielen Personen in Zeiten von allgemeinen coronabedingten Einschränkungen: „Noch dazu, wenn sich die verpachteten Räumlichkeiten im Eigentum der Kommune befinden.“

Hartmut Distler (Freie Wähler) vertrat die Meinung: „Die Politik, welche das Regelwerk aufstellt, muss sich in Vorbildfunktion üben und eigene Veranstaltungen in dieser Größenordnung vermeiden.“

Gemeinderäte sehen keine Notwendigkeit für das Zusammentreffen

Mehrere Räte verschiedener Parteien waren überzeugt, dass keine zwingende Notwendigkeit für ein solches Zusammentreffen bestünde und wenn, im Zeitalter der Digitalisierung auf alle Fälle auch online möglich wäre.

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Georg Anderl ist stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender und sitzt für die Bürgerliste im Gemeinderat, da seine Partei dort bisher keine Liste aufstellte. Anderl informierte das Plenum darüber, dass eine Lokalität gewählt worden sei, um der Witterung nicht ausgesetzt zu sein.

Der Saal sei direkt von außen begehbar und es gebe keine Verköstigung. Wahl- und Aufstellungsversammlungen von politischen Parteien seien verfassungsrechtlich geschützt.

Nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung seien Versammlungen bis zu 100 Teilnehmer zulässig. Selbstverständlich erfolge die Einladung nur unter Einhaltung der „AHA-Regeln“ und Maskenpflicht sowie vorbehaltlich des aktuellen Infektionsgeschehens, ergänzte Anderl das Regelwerk. Zum Zeitpunkt der Einladung am 1. April sei dies noch im vertretbaren Rahmen gewesen.

Ortsverband braucht einen neuen Vorsitzenden

Grund für die Einberufung der Versammlung sei, dass sie bereits turnusgemäß im Herbst vergangenen Jahres hätte stattfinden müssen und der amtierende Vorsitzende Georg Huber aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidieren werde.

Die Bestellung der Wahlmänner für die bevorstehenden Bundestagswahlen vor einigen Wochen fand zwar auf dem Begegnungsplatz am Breitbrunner Sportgelände statt, aufgrund der aktuellen Wetterkapriolen scheine eine Versammlung im Freien allerdings zu unsicher, informierte Anderl das Gremium.

Anruf bei allen eingeladenen Mitgliedern

Noch während der stellvertretende Ortsvorsitzende das Vorgehen der Partei rechtfertigte, fiel in der CSU-Kreisgeschäftsstelle die Entscheidung, die Versammlung doch abzusagen. Der Ortsverband wurde darüber am Tag nach der Gemeinderatssitzung informiert. Nachdem allerdings bis gestern die schriftliche Absage noch nicht alle Mitglieder erreicht hatte, rief Anderl noch einmal alle eingeladenen Mitglieder an, um ihnen die Absage mitzuteilen, wie er auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung erklärte.

Bürgermeister Bernhard Hainz spricht von Vernunft

Gstadts Bürgermeister Hainz, der schon in der Gemeinderatsdebatte einen eindeutigen Standpunkt vertrag, nannte die Absage der Versammlung gegenüber der Chiemgau-Zeitung „vernünftig“. Sofern Versammlungen in der allgemein eingeschränkten Corona-Situation nicht zwingend erforderlich seien, habe er kein Verständnis dafür. Bis auf die Gemeinderatssitzungen fänden in Gstadt auch keine statt. Das Einlenken des CSU-Ortsverbandes finde er gut, so der Bürgermeister.

Kreisvorsitzender Stöttner: „Keine Versammlung, so lange die Lage so ernst ist“

Die CSU-Kreisgeschäftsstelle in Rosenheim war zuständig, die Absagen der für Montagabend, 12. April 2021, geplanten CSU-Versammlung in Gstadt zu verschicken.

Das Schreiben hatte aber am Morgen des Tages offenbar immer noch nicht jeder im Briefkasten. Kreisgeschäftsführerin Mihaela Hammer bestätigte dies auf Anfrage. Die Schreiben seien am Freitagmorgen, 9. April 2021, auf dem Postweg „rausgegangen“.

Coronalage hat sich verschlechtert

Die Entscheidung zur Absage der Versammlung sei am Mittwochabend, 7. April 2021, zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Klaus Stöttner getroffen worden. Der habe gesagt: „Wir machen keine Versammlungen, so lange die Lage so ernst ist.“ Laut Hammer sei die Corona-Lage zum Zeitpunkt der Einladung am 1. April im Landkreis Rosenheim wesentlich besser gewesen. Die Zahlen seien schon bei unter 80 gewesen.

Dass die Entscheidung unabhängig von der Diskussion im Gstadter Gemeinderat getroffen wurde, bestätigt auch der stellvertretende Gstadter CSU-Vorsitzende Georg Anderl.

Die steigenden Infektionszahlen seien der Grund: „Wir wollen die größte Sicherheit und Verantwortung, um neue Infektionen auszuschließen.“ Zwar wäre der Saal groß genug gewesen, doch wolle man jede Gefährdung vermeiden.

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