220-MILLIONEN-EURO-PAKET GESCHNÜRT

Kreistag Traunstein verabschiedet Rekordhaushalt für 2021

Haushalt 2021 des Landkreises Traunstein
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Der Haushalt 2021 des Landkreises Traunstein stellt im Vermögenshaushalt insgesamt 31,1 Millionen Euro als „neue“ Haushaltsmittel bereit. Hinzu kommen Haushaltsreste von rund 29 Millionen Euro aus Vorjahren, die heuer noch für abzuwickelnde Ausgaben zur Verfügung stehen.
  • vonMonika Kretzmer-Diepold
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Einstimmig hat der Kreistag Traunstein den Haushalt 2021 für den Landkreis mit einem Volumen von 220 Millionen Euro verabschiedet. Fast 60 Millionen Euro stehen im Vermögenshaushalt für Investitionen bereit.

Traunstein – Den Kreishaushalt 2021 mit einem Rekordumfang von fast 221 Millionen Euro hat der Kreistag Traunstein in seiner jüngsten Sitzung einstimmig auf den Weg gebracht. Der von Landrat Siegfried Walch (CSU) und Kreiskämmerer Karlheinz Thiel vorgelegte Verwaltungshaushalt umfasst Einnahmen und Ausgaben von knapp 190 Millionen Euro.

Der Vermögenshaushalt enthält Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 31 Millionen Euro. Die von den Kommunen aufzubringende Kreisumlage setzte der Kreistag mit 48 Prozentpunkten fest, das entspricht rund 105 Millionen Euro. Damit hat sich diese Umlage seit 2013, wo sie bei 55 Prozentpunkten lag, um sieben Punkte gesenkt.

60 Millionen Euro für Investitionen bereit

Der Kreiskämmerer präsentierte in der Sitzung, die wegen der Corona-Pandemie wieder im Kulturzentrum K 1 in Traunreut stattfand, die wichtigsten Zahlen. Heuer stünden erneut fast 60 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für Investitionen bereit, so Thiel. An oberster Stelle rangierten die 15 Schulen in Sachaufwandsträgerschaft des Kreises.

Für den laufenden Betrieb seien 21 Millionen Euro erforderlich – für Lehr- und Unterrichtsmittel, für Gebäudeunterhalt und anderes bis hin zur Schülerbeförderung. Zusammen mit übertragenen Resten aus Vorjahren könnten Investitionen in Höhe von 28,2 Millionen Euro in Schulgebäude und Ausstattung erfolgen.

Jährlich eine Million Euro für Digitalpakt

Eine große Rolle komme dem „Digitalpakt“ an Schulen zu. Seit 2019 wende der Landkreis dafür jedes Jahr rund eine Million Euro auf, informierte Karlheinz Thiel.

Beim Thema „Hochbau“ griff Thiel den Bereich „bezahlbarer Wohnraum“ auf. Grundsätzlich seien die Kommunen zuständig. Der Landkreis habe jedoch den „Zweckverband Heimat.Chiemgau“ zusammen mit den Kommunen gegründet, um Investitionsdarlehen auszureichen. Für 2021 seien dafür zwei Millionen Euro angesetzt. 3,5 Millionen Euro flössen in das Kreisstraßennetz, mit knapp 380 Kilometern das längste in Oberbayern. 3,5 Millionen Euro seien für Straßenbau und Winterdienst bestimmt, 5,7 Millionen Euro für Investitionen in Straßen und Kreisbauhof.

Investitionszuschüsse von insgesamt 2,3 Millionen verteilen sich auf die Kliniken Südostbayern AG in Form eines pauschalen Investitionszuschusses und auf Strukturverbesserungen an der Salzachklinik Fridolfing.

16 Millionen Euro für die Jugendhilfe

Mehr ein Viertel aller Ausgaben im Verwaltungshaushalt müssen laut dem Kämmerer für den Sozialbereich bereitgestellt werden. Dabei verringern sich die Jugendhilfeausgaben 2021 um etwa 380.000 Euro auf 16 Millionen Euro netto. Stabil bleiben die Ansätze für Jugendsozialarbeit an Schulen und für die Schulbegleitung.

Leicht ansteigende Fallzahlen bei Inobhutnahmen durch das Jugendamt werden ausgeglichen durch Rückgänge bei der stationären Heimerziehung. Vereine, Musikschulen, Kreisjugendring und weitere Institutionen in der Jugendarbeit dürfen sich über eine zusätzliche Förderung von einmalig 150.000 Euro freuen.

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Die Sozialhilfeleistungen sinken nach Worten des Kreiskämmerers um rund 700.000 Euro auf 4,9 Millionen Euro netto. Für Grundsicherheitsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung sind für die rund 1.200 Leistungsbezieher circa sieben Millionen Euro eingestellt im Haushalt. Diese Kosten übernimmt der Bund zu 100 Prozent. Nur 70,6 Prozent von 9,7 Millionen Euro erstattet der Bund für die Kosten der „warmen Wohnung“ von ungefähr 3.800 Hartz IV-Empfängern.

Die Bezirksumlage des Landkreises an den Bezirk Oberbayern beträgt heuer fast 48 Millionen Euro. Damit finanziert der Bezirk die kostenintensiven Leistungsbereiche „Hilfe für Menschen mit Behinderung“ und „Hilfe zur Pflege“.

Finanzplanung bis 2024 verabschiedet

Bei den Personalkosten mit derzeit knapp 740 „Köpfen“ im Landratsamt bezifferte der Kreiskämmerer die heurigen Personalkosten mit 27,3 Millionen Euro – etwas höher als 2020 und ausschließlich durch Tarifsteigerungen bedingt.

Auch die Finanzplanung samt Investitionsprogramm bis 2024 verabschiedete der Kreistag ohne Gegenstimme. Landrat Walch: „Vor allem aber wird der Landkreis Traunstein weiterhin am Schuldenabbau festhalten. So sieht auch die Finanzplanung bis 2024 eine jährliche Reduzierung des Schuldenstands vor.“

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