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Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Urteil am Donnerstag

Masern-Impfpflicht bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Eltern-Klagen ab

Seit März 2020 gibt es in Deutschland eine Masern-Impfpflicht - aber ist sie auch verfassungsgemäß? …
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Versammlung im Landkreis Traunstein

Kreisbauerntag in Otting - Warum den Bauern eine noch größere gesellschaftliche Bedeutung zukommt

Von „Sippenhaft gut wirtschaftender Betriebe“ sprach der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heid, beim Kreisbauerntag mit Blick auf die Düngemittelverordnung.
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Von „Sippenhaft gut wirtschaftender Betriebe“ sprach der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heid, beim Kreisbauerntag mit Blick auf die Düngemittelverordnung.
  • Axel Effner
    VonAxel Effner
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Es sind neue Zeiten angebrochen: Nachdem Russland nicht nur die Ukraine angegriffen hat, sondern auch Weizenlieferungen behindert, komme auch den Landwirten in Deutschland eine wichtigere Bedeutung zu, finde Bayerns Bauernverbandspräsident Walter Heid. Und er stellt politische Forderungen.

Waging am See – Angesichts sich weltweit verschärfenden Krisen in puncto Ernährungssicherheit, Artenvielfalt und Umweltschutz, Energieversorgung und Unwetterkatastrophen wird den Landwirten künftig eine deutlich stärkere gesellschaftliche Rolle zukommen. Davon ist Walter Heid überzeugt. Welche Möglichkeiten dies gerade für junge Landwirte bietet, darüber sprach der Präsident des Bayerischen Bauernverbands (BBV) beim Kreisbauerntag in Otting.

Höhere Standards, höhere Preise

Traunsteins Landrat Siegfried Walch machte den Bauern Mut: „Heimat ohne Landwirtschaft ist bei uns nicht vorstellbar.“ Mit dem Landwirtschaftsbeirat beteilige der Landkreis die Bauern bei wichtigen Entscheidungen.

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Als Präsentationsplattform für die Vielfalt wertvoller Nahrungsmittel und Produkte, die vor der Haustür erzeugt werden, diene der am 10. Juli wieder in Traunstein veranstaltete Regionaltag. Zur Stärkung der landwirtschaftlichen Ausbildung hatte Walch eine Neuigkeit parat: „Wir werden die Berufsschule III in Traunstein in Gänze neu bauen.“

Schließung wegen hohen Preisdrucks

BBV-Präsident Walter Heidl machte sich angesichts der aktuellen Krisen dafür stark, analog zum Tierschutz auch die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung und den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Forschungen zufolge sei der Arabische Frühling mit Aufständen in Nordafrika 2011 und zahlreichen Flüchtlingen nicht zuletzt durch eine weltweite Weizenknappheit ausgelöst worden. Wenn Putin Weizen als Waffe einsetze, sei dies alarmierend.

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Unbedingt erforderlich sei aus seiner Sicht, EU-weit nicht nur die Haltungsform für mehr Tierwohl, sondern auch die Herkunft per Kennzeichen zu erfassen. Sonst komme es zu dem Paradox, dass in Deutschland immer mehr Schweinemäster wegen zu hohem Preisdruck zusperren, während die Spanier Kapazitäten für mehr Billigangebote aufbauten. „Wer höhere Standards fordert, sollte auch höhere Preise zahlen.“

„Sippenhaft“ gut wirtschaftender Betriebe

Von „Sippenhaft gut wirtschaftender Betriebe“ sprach Heidl angesichts der Düngemittelverordnung und der in manchen Regionen „völlig unzureichenden Messstellendichte“ für die Nitratbelastung. Hier seien dringend einzelbetriebliche Ausnahmegenehmigungen nötig.

In differenzierten Betrachtungen stellte Heidl die Notwendigkeit heraus, Landwirte als vielseitig ausgebildete Experten für Nahrungsmittelerzeugung, Umwelt- und Bodenschutz,

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Waldbewirtschaftung und Energieerzeugung mehr in die gesellschaftliche Krisenbewältigung zu integrieren. Umgekehrt berge dies speziell für den landwirtschaftlichen Nachwuchs Chancen für neue Geschäftsfelder und Spezialisierungen. „Wir sind Betroffene, Verursacher, aber auch Teil der Lösung, weil die Land- und Forstwirtschaft als einzige Branche CO2 binden kann“, sagte Heidl.

Praxisferner Wolfsschutz

Eindringlich warnte Heidl davor, durch einen praxisfernen Wolfsschutz die gesamte Almwirtschaft aufs Spiel zu setzen. Den Ernst der Lage habe erst vor Kurzem der internationale Gipfel von Almbauern aus den Alpenanrainerstaaten in Schliersee deutlich gemacht.

Ganz wesentlich seien gelockerte Abschussbedingungen für den Wolf. Komme die Almwirtschaft zum Erliegen, drohe mit der Verwilderung der Almwiesen auch „der Verlust der Artenvielfalt und der Attraktivität als Tourismusziel mit hoher Wertschöpfung für die Alpenregionen“.

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