Alle haben Angst vor Haftungsklagen: Am Bernauer Strandbad steht ein Sicherheitskonzept an

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Das Chiemseeufer bei Bernau ist in verschieden Zonen unterteilt.
  • vonElisabeth Kirchner
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Nach einem Gerichtsurteil muss grundsätzlich auch die Gemeinde dafür sorgen, dass beim Baden niemand zu Schaden kommt. Die Gemeinde Bernau will sich also absichern, hat aber noch keine Lösungen für die Badeaufsicht. Die Diskussion darüber mutet teils "grotesk" an. 

Bernau – Schwimmen nur noch in gekennzeichneten Bereichen – die Entscheidung dafür machte sich der Bernauer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zu eigen. Doch wie es um die Badeaufsicht bestellt ist, ist bislang immer noch nicht abschließend geklärt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2017 muss eine Kommune nachweisen, dass ein Badeunfall auch bei ordnungsgemäßer Aufsicht nicht hatte verhindert werden können.

Niemand darf zu Schaden kommen

Sachverständiger Otmar J.J. Hillenbrand von der Münchner OHU Unternehmensberatung erklärte deshalb in der jüngsten Sitzung die Ausgangslage und das mögliche künftige Vorgehen. Die Kommune sei in der Verkehrssicherungspflicht und müsse als Eigentümer dafür Sorge tragen, dass niemand beim Baden zu Schaden komme. Das Strandbad Chiemsee sei eine „öffentliche Wasserstelle, frei zugänglich und frei nutzbar.“ Werde das Bad als Badestelle bezeichnet, dann dürfe man an der Wasserstelle baden und es sich auf der Liegefläche gemütlich machen. Werte man die Badestelle zusätzlich zum Naturbad mit Sprungbrett, Rutsche und/oder WC-Anlagen auf, dann brauche es eine Badeaufsicht.

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Diese könne aber nicht rund um die Uhr gewährleistet werden, gab der Experte zu. Um dennoch den Badebetrieb am Strandbad, bei Einheimischen und Touristen gleichermaßen beliebt, weiter aufrecht zu erhalten, schlage er deshalb einen Mischzustand vor. Das Strandbad werde in verschiedene Abschnitte unterteilt und mit Schildern und Tafeln gekennzeichnet. Je nach Bereich sei das Schwimmen erlaubt oder verboten.

Zusätzliche Schilder und Tafeln sollen über die Aufsichtszeiten informieren. Das Floß müsse eingezogen bleiben (laut Experten Hillenbrand muss hier immer eine Wassertiefe von 1,80 Meter gewährleistet sein) und rund um das Strand- beziehungsweise Naturbad sollen Zäune aufgestellt werden, um den Schwimmbereich zu kennzeichnen.

Die Reaktionen der Gemeinderäte auf diese Vorschläge ließen nicht lange auf sich warten. Matthias Vieweger (CSU) beschwor Goethes Zauberlehrling: „Die Geister, die ich rief…“ und nannte das Ganze „ein Trauerspiel für die Zivilgesellschaft.“ Vor 25 Jahren habe man bewusst den Chiemseepark ins Leben gerufen, und nun solche Regelungen. Er frage sich, wie die Gemeinde ein Badeverbot beim Gemeindesteg östlich der Wasserwacht durchsetzen wolle.

Optische Barriere statt Zäune

Er empfahl, das Floß wieder einzusetzen und notfalls den See an der Stelle auszubaggern, um die nötige Wassertiefe herzustellen. Philipp Bernhofer (BL) warnte vor zu viel Aktionismus, denn es gebe keine hundertprozentige Sicherheit. Sein Wunsch: „Keine Zäune bitte.“ Eine optische Barriere mit Holzbalken reiche seiner Ansicht nach aus.

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Auch Peter Steindlmüller (CSU) appellierte wie sein Fraktionskollege Peter Pertl an die Eigenverantwortlichkeit und ein „genaues Augenmaß“ (Steindlmüller) bei den Maßnahmen. Er habe kein Verständnis für den Abbau sämtlicher Anlagen. Severin Ohlert (Grüne) hingegen begrüßte ein Badeverbot im Hafen, befürwortete aber weiterhin einen Schwimmsteg, den man notfalls auch weiter ins tiefere Wasser ziehen könne. Katrin Hofherr (SPD) warnte: Das Strandbad werde mit solchen Maßnahmen „unattraktiv.“

Sascha Klein (WMG) sagte, dass er das Gutachten voll unterschreiben könne. Er glaube aber, dass das Haftungsrisiko größer sei, wenn „eine Aufsicht vorhanden“ sei. Ulla Zeitlmann (Grüne) hakte nach, ob Unfälle am Strandbad analysiert wurden. Diese sollten dann bei den zu treffenden Maßnahmen am Strandbad einbezogen werden. Ein Einwand, den Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) mit den Worten quittierte: „Soll ich mich da unten hinsetzen?“ Sie wolle auch nicht alle Maßnahmen. Das Floß sei derzeit Corona-bedingt an Land, man könne es gern später wieder weiter im tieferen Wasser einsetzen.

Pia Ostler (Grüne) fand das Ganze „grotesk“, es gebe immer mehr Spitzfindigkeiten. Sie fragte, wer bei einem Unfall hafte, wenn eine Badeaufsicht gegeben sei. Hillenbrand schilderte zwei Gerichtsurteile. In einem Fall habe sich ein Kind trotz Bademeister bei einer Boje verhakt und sei fast ertrunken, der Bademeister sei strafrechtlich und die Kommune haftungsrechtlich verurteilt worden. In einem anderen Fall sei ein Kind in einem Löschweiher ertrunken. Obwohl der Löschweiher seit über fünf Jahrhunderten im Ort existiert habe, sei der Bürgermeister vor Gericht für schuldig befunden worden. Deswegen müsse sich die Gemeinde konkret überlegen, wie viele Aufsichtspersonen es für den Badebereich brauche. Aber er sehe es pragmatisch: „Sie können Unfälle nicht vermeiden.“

Baden im See auf eigene Gefahr?

Bernhofer folgerte, dass dies der Gemeinderat gemeinsam stemmen müsse: „Wir lassen die Bürgermeisterin nicht allein.“ Biebl-Daiber verwies auf andere Gemeinden am Chiemsee oder am Waginger See. Diese hätten Schilder auf den Freiflächen angebracht und gestatteten derzeit das Baden im See auf eigene Gefahr, ohne Badeaufsicht und ohne bauliche Anlagen wie Stege und Rutschen. Sie entnehme den vielen Diskussionsbeiträgen, dass die Gemeinderäte das Sicherheitskonzept in seiner vorliegenden Form nicht in Gänze umsetzen wollen, und verkürzte den Beschlussvorschlag auf: „Der Gemeinderat nimmt das Sicherheitskonzept zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für die Badeaufsicht vorzulegen.“ Dass der Gemeinderat der Umsetzung grundsätzlich zustimmt, wurde gestrichen. Das Gremium schloss sich dem verkürzten Beschluss einstimmig an.

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