Kommt der Funkmast nach Rimsting? Behörden-Brief irritiert die Gemeinde
Überraschender Sinneswandel: Nachdem die Untere Naturschutzbehörde 2017 ihr Veto gegen einen umstrittenen Telekom-Funkmast in Rimsting ablehnte, stellt das Landratsamt Rosenheim nun doch die Baugenehmigung ist Aussicht. Liegt dies daran, dass die Telekom gegen die Behörde klagt?
Rimsting – Die Deutsche Telekom wirbt seit vergangenem Jahr damit, bald 40 Millionen Menschen mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G versorgen zu wollen. „Jetzt kommt 5G aufs Land“ verspricht sie, doch dort freut sich nicht jeder über das Angebot: Bundesweit regt sich Widerstand in Form von Anti-5G-Bürgerinitiativen, und zahlreichen Gemeinden stößt es sauer auf, dass sie nur pro forma zustimmen oder ablehnen dürfen, die Entscheidungsgewalt aber bei höherer Stelle liegt – bei den Landratsämtern.
„Schädigende Wirkung aufs Landschaftsbild“
So wundert man sich in der Gemeinde Rimsting derzeit über ein Vorgehen der Behörde, das man normalerweise nicht gewohnt ist: Für Bürgermeister Andreas Fenzl (CSU) und die Gemeinderäte überraschend, stellt das Landratsamt nun die Baugenehmigung für einen knapp 30 Meter hohen Stahlgittermast an der Bahnüberführung auf Höhe der Westernacher Straße in Aussicht. Dasselbe Vorhaben hatte das Amt 2017 abgelehnt, nachdem die Untere Naturschutzbehörde fand, der Mast wirke sich „mehr als nur schädigend aufs Landschaftsbild“ aus.
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In der aktuellen Gemeinderatsitzung wurde heftig über das entsprechende Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt von der Bauverwaltung des Landratsamts diskutiert: „Nach nochmaliger eingehender Prüfung“ des Bauantrags könne „voraussichtlich“ eine Genehmigung erteilt werden. Die Fachstellen von Immissionsschutz und Wasserrecht hätten keine Bedenken, und die Untere Naturschutzbehörde könne „nach nochmaliger Prüfung“ ebenso zustimmen.
Behörde knickt normalerweise nicht schnell ein
Wie das Landratsamt auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt, fand die neuerliche Prüfung im Rahmen der Klage statt, welche die Deutsche Funkturm GmbH – eine Telekom-Tochter – 2019 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München gegen die ablehnende Entscheidung des Amts eingereicht habe. Es habe sich herausgestellt, „dass sich zum einen die fachlichen Rahmenbedingungen geändert haben und zum anderen die Ablehnung der gerichtlichen Prüfung wohl nicht standhalten wird.“ Welche Rahmenbedingungen gemeint sind und inwiefern sie den Mast-Bau begünstigen würden, wollte das Amt wegen des laufenden Verfahrens nicht mitteilen.
Worüber sich die Gemeinderäte empören: Die Untere Naturschutzbehörde ist nicht gerade bekannt dafür, in ihren Entscheidungen schnell einzuknicken. So blockiert sie beispielsweise seit Jahren die Bitte der Gemeinde nach einem Radweg an der stark befahrenen RO10 am Langbürgner See (wir berichteten), weil dafür Bäume weichen müssten.
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Nun läuft das Baugenehmigungsverfahren für den Mast also. Noch ist nicht offiziell die Rede davon, dass es auch ein 5G-tauglicher Mast sein wird, allerdings scheint das Sabine Lang von der Bürgerinitiative „Rimsting 5G frei“ mehr als wahrscheinlich: „Zumindest könnte die Telekom in naher Zukunft technisch aufrüsten.“ Ob der Mast nur den Bahnkunden nützt, die im Zug störungsfrei mit dem Smartphone telefonieren oder ein Video auf dem Laptop streamen wollen, oder ob auch die Rimstinger Bürger von der Technik profitieren können, ist der Kommune bislang unklar. Genauso, ob der Mast nur der Anfang ist, und weitere Antennen entlang der Bahnlinie folgen werden.
Kann der Landrat helfen?
„Ein Wahnsinn“ ist das für Zweiten Bürgermeister Thomas Schuster (CSU); „völlig deplatziert“ findet Thomas Friedrich (SPD) den Mast am geplanten Standort, „ortsplanerisch eine Katastrophe“, urteilt Georg Heindl (CSU). Monika Walter (Grüne) meinte, sie kenne keine Gemeinde, in der ein Funkmast in ähnlich exponierter Lage errichtet worden sei. Ihr Vorschlag: Das Gespräch mit Landrat Otto Lederer suchen.
Erneut mit Behörden und Telekom das Gespräch suchen
„Die Argumente der Unteren Naturschutzbehörde wurden ausgehebelt“, vermutet nicht nur Mary Fischer (FW). „Skandalös“ fände dies Raimund Feichtner (UWG), der Sinneswandel indes sei „enttäuschend“. Denn am ursprünglichen Grund für das Veto der Unteren Naturschutzbehörde habe sich nichts verändert.
Die Gemeinde Rimsting wurde aufgefordert, nochmals über ihr Einvernehmen zu entscheiden. Zuvor will man das Gespräch mit Telekom un Landratsamt suchen. Auch von einer Anwaltskanzlei lässt man sich beraten. Drei Wochen hat die Kommune dafür Zeit.