„Keine weiteren Ersterschließungen“

Anfang August war der erste Bauabschnitt in der Kampenwandstraße vollendet worden. Archiv Berger

Prien – Der ein oder andere Hausbesitzer wird vielleicht aufgeatmet haben, als Bürgermeister Jürgen Seifert in der Bürgerversammlung (wir berichteten bereits) auf Anfrage vergleichbare Ersterschließungen wie in der Kampenwandstraße auf absehbare Zeit ausschloss.

„Ich kann versprechen, dass die nächsten drei Jahre keine andere Straße, außer in Neubaugebieten, ersterschlossen wird“, sagte Seifert. Am 1. April 2021 tritt nach heutigem Stand eine Regelung in Kraft, nach der Erschließungsbeiträge 25 Jahre nach dem „Beginn der erstmaligen technischen Herstellung einer Erschließungsanlage“ nicht mehr erhoben werden dürfen.

In Teilen der Bürgerschaft Priens, wie auch andernorts, war seit Festlegung dieses Termins gemutmaßt worden, dass Gemeinden bis dahin versuchen werden, Straßen „erstzuerschließen“, die nach ihrer Einschätzung oder ihren Archiv-Unterlagen beim Bau in den zurückliegenden Jahrzehnten nach geltenden Kriterien nicht vollständig erschlossen wurden.

Paradebeispiel in Prien ist die Kampenwandstraße. Die jüngsten Baumaßnahmen dort werden wohl in absehbarer Zeit die Gerichte beschäftigen. Verwaltung und Kommunalpolitik sehen die Aus- und Umbauten dort als Ersterschließung und verweisen auf Mängel bei der Herstellung in den 1960er und 1970er-Jahren. In diesem Fall kann eine Kommune 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umlegen.

Etwa 180 Personen sind im konkreten Fall davon betroffen, mindestens 55 (Stand bei einer Infoveranstaltung Ende August) von ihnen lassen sich anwaltschaftlich vertreten und wollen gegen die Gebührenbescheide klagen, die noch in diesem Jahr von der Gemeinde verschickt werden sollen.

Diese beziehen sich nur auf den ersten Bauabschnitt. Der wurde heuer zwischen Bernauer und Spitzsteinstraße erledigt und war mit 639 000 Euro veranschlagt. „Wir werden kurz darunter bleiben“, kündigte Seifert in der Bürgerversammlung an.

Die Bauabschnitte zwei und drei sind 2019 und 2020 vorgesehen.

Im Zuge der Diskussionen rund um die Kampenwandstraße und die Kostenumlage war wiederholt darüber spekuliert worden, ob und wenn ja welche Straßen in Prien auch noch Kandidaten für eine sogenannte erstmalige Herstellung sein könnten. Auf die Frage eines Anwohners der Kampenwandstraße, welche Straßen in Prien noch nicht ersterschlossen seien, antwortete der Bürgermeister: „Das weiß ich nicht“, und nannte als Grund, dass bei manchen Straßen keine Dokumentation vorhanden sei.

Der Anwohner monierte auch, dass seit Abschluss der Arbeiten im Sommer die Kampenwandstraße bis zur Zwieselstraße oft durch Autos am Rand so zugeparkt werde, dass der Begegnungsverkehr behindert sei.

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