Keine uneingeschränkte Freude über Mehrwertsteuersenkung

Irene Biebl-Daiber

Prien – Die Bürgermeister der Gemeinden am westlichen Chiemseeufer begrüßen das Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Aber sie äußern in ihren Stellungnahmen auf Anfrage der Chiemgau-Zeitung auch Skepsis.

Andreas Friedrich (ÜWG), Bürgermeister in Prien:

„Aus Sicht des Marktes Prien begrüße ich es sehr, dass sich die Bundesregierung beziehungsweise der Koalitionsausschuss nun doch dazu durchgerungen hat, die Kommunen im Rahmen eines Konjunkturpaketes zu berücksichtigen.

Insbesondere freut es mich, dass die krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle kompensiert, die Bundesmittel für den Ausbau von Kinderbetreuungsstätten aufgestockt und zusätzliche Mittel für den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur im Bereich E-Mobilität bereitgestellt werden sollen.

Hinsichtlich der Senkung der Mehrwertsteuer bleibt einerseits zu hoffen, dass diese vom Handel an den Kunden weitergegeben wird. Andererseits bedeutet diese Maßnahme für die Gemeinde natürlich erst einmal eine sinkende Umsatzsteuerbeteiligung, die sich über eine hoffentlich gesteigerte Inlandsnachfrage wieder kompensieren lässt.“

Irene Biebl-Daiber (CSU), Bürgermeisterin in Bernau:

„Es ist der GroKo gelungen, ein umfassendes Konjunkturpaket für alle Bereiche der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Statt einer Autokaufprämie hat man unter anderem die Energiewende in den Fokus gestellt.

Kritisch sehe ich allerdings die Senkung der Mehrwertsteuer. Zunächst klingt das positiv, aber ich befürchte, dass es bei den Abrechnungen Probleme geben wird. Das trifft zum Beispiel kommunale Abgaben wie das Wasser, das bis 30. Juni mit sieben Prozent besteuert wird, ab 1. Juli mit nur fünf Prozent. Wir müssten also jetzt alle Wasserzähler ablesen, das wäre ein riesiger Aufwand, der wiederum Kosten verursacht.

Genauso müssten alle Kassensysteme, Parkautomaten etc. für dieses halbe Jahr umgestellt werden.

Die Mehrwertsteuersenkung war sicherlich gut gemeint, aber bei der Durchführung werden höchstwahrscheinlich Probleme auftauchen – sicher auch in anderen Bereichen und nicht nur bei den Kommunen.“

Interview: Dirk Breitfuss

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