Kein Livestream der Sitzungen

Bernau – Mit einer Zweidrittelmehrheit stimmten die Bernauer Gemeinderäte gegen das live Übertragen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen.

Den Antrag für die Übertragung im Internet hatte die Fraktion der Grünen gestellt, Severin Ohlert erläuterte deshalb den Antrag in der Sitzung näher. Für die Dauer der Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie sollen die öffentlichen Sitzungen ins Internet gestellt werden, „um die Beteiligung der Öffentlichkeit sicher zu stellen.“

Die Kamera bleibe dabei gezielt auf ein Totalbild eingestellt, sodass die einzelnen Redner nicht beobachtet werden können. Er verstehe, wenn es Bedenken gebe, aber in Deutschland gebe es schon einige Gemeinden, wie beispielsweise das oberbayerische Pfaffenhofen an der Ilm, das seit einigen Jahren Sitzungen ins Internet stelle. Zudem gebe es auch ein Gerichtsurteil, wonach die Bild- und Tonrechte jeder Sitzung bei der Gemeinde liegen. Ein illegaler Mitschnitt aus den Reihen des Publikums gelte als Straftat. Bürgermeisterin Irene Biebl-Daiber (CSU) begrüßte den Antrag. Franz Praßberger (FW/WÜG) hakte nach, wie das technisch gehe und wer diese Aufnahmen betreuen solle. Alexander Herkner (SPD) wollte wissen, ob diese Übertragungen nur während der noch andauernden Corona-Krise laufen sollten. Sascha Klein (WMG) hakte nach, ob es nur um Ton- oder um Ton- und Bildaufnahmen gehe. Während Gerhard Jell (CSU) die „Offenheit“ als „Weg in die richtige Richtung“ begrüßte, äußerte Peter Pertl (CSU) Bedenken.

Datenschutzund Bildrechte

Der strafrechtlichen Verfolgung eines Missbrauchs räumte er nur „geringe Erfolgschancen“ ein. Biebl-Daiber erklärte: „Es werden keine Bilder von uns gezeigt.“ Es gebe inzwischen „feinfühlige Mikros“ und überhaupt werde sich der IT-Beauftragte der Gemeinde um die Technik kümmern. Mitschnitte der Bernauer Gemeinderatssitzungen interessierten die Bernauer Bevölkerung, aber kaum internationales Publikum.

Auf Nachfragen Jakob Müllers (CSU) erklärte die Bürgermeisterin, dass man für den Live-Stream die Geschäftsordnung in einem Satz ändern müsse. Während Katrin Hofherr (SPD) die Übertragung anregte: „Warum nicht ausprobieren?“, sah Philipp Bernhofer (Bernauer Liste) dies kritischer. Wenn die Meinungen quer durcheinandergingen, dann sei es für Zuhörer vor den Endgeräten schwer, die Diskussionsbeiträge zu verfolgen. Sitzungen könnten länger dauern, nicht jeder sei gleich redegewandt, und 70 Prozent der Kommunikation erfolgten nonverbal. Demzufolge müsse man die Sitzungen vor Ort erleben, so seine Meinung.

Matthias Vieweger schlug vor, die Sitzungen bis Ende 2020 zu übertragen. Dann könne man auf Nutzerzahlen schließen. Geschäftsleiterin Irmgard Daxlberger wandte ein, dass man für die Übertragungen auch die Zustimmung der Referenten oder Planer brauche, die zu Sitzungen eingeladen werden, um ihr jeweiliges Anliegen zu erläutern. Acht von zwölf Gemeinderäten stimmten gegen den Live-Stream. Folglich wird es keine Internet-Übertragung geben. elk

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